Wirtschaft
Finanzminister Schäuble will Banken zwingen, riskante Geschäfte von Kundeneinlagen zu trennen.
Finanzminister Schäuble will Banken zwingen, riskante Geschäfte von Kundeneinlagen zu trennen.(Foto: picture alliance / dpa)

Trennbanken und Haft für Pleitebanker: Schäuble will das Dutzend spalten

Bis zu zwölf deutsche Banken müssen künftig riskante Handelsgeschäfte von Kundengeldern abspalten. Mit dem Trennbankengesetz und härteren Strafen für Pleitebanker will Finanzminister Schäuble den Instituten künftig die Zockerei auf Staatskosten austreiben. Deutschland prescht allein vor. Denn bis die EU handelt, könnten noch Jahre vergehen.

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Die Pläne der Bundesregierung, Banken zur Abspaltung riskanter Handelsgeschäfte zu zwingen, könnten bis zu einem Dutzend Banken treffen. "Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden davon etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Finanzminister Schäuble. Das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket sieht vor, dass deutsche Geldhäuser riskante Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung künftig organisatorisch vom Einlagengeschäft trennen müssen, damit sie in künftigen Finanzkrisen nicht wieder vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Eine Aufspaltung soll geprüft werden, wenn die Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Betroffen sein sollen nach Angaben aus dem Ministerium nur große Banken, deren Bilanzsumme mindestens 90 Mrd. Euro beträgt.

Schäuble äußerte die Hoffnung, das Gesetzgebungsverfahren bis zum Juni abzuschließen. "Ich hoffe, dass die Opposition sich auch nicht durch Wahltermine in diesem Jahr von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhalten lässt." Das Vorhaben sei im gesamtstaatlichen Interesse. Er hoffe, dass das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lande. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer könnten das Vorhaben angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Bundesrat erheblich verzögern.

Schäuble verteidigte das Vorpreschen Deutschlands in der Frage. "Wir können die Dinge nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben." Er habe Sorge, dass der Elan, Lehren aus Krise zu ziehen, international nachlasse. "Ich will dieser Versuchung nicht nachgeben." Bis der EU-Expertenbericht des finnischen Notenbankgouverneurs Erkki Liikanen zur Aufspaltung der Banken umgesetzt sei, könnten noch "Jahre" vergehen. "Deshalb beschleunigen wir die Dinge." Deutschland gehe voran und wolle dadurch auch das Verfahren in der EU vorantreiben. Notfalls müssten die nationalen Regelungen später wieder angepasst werden.

Bankenverband stellt sich quer

Der Bundesverband deutscher Banken hält Schäubles Pläne für einen Irrweg. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz. "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet." Eine Notwendigkeit für die übereilte Initiative gebe es nicht.

Schmitz sagte, bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Die Idee der "Banken-Testamente" gehe zwar in die richtige Richtung, allerdings werde dieses Thema auch auf internationaler Ebene angegangen. "Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll hier im europäischen Geleitzug zu fahren".

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Großbanken zwingen, künftig Sanierungs- und Abwicklungspläne für den Krisenfall, sogenannte Bankentestamente, zu erstellen. Auch damit will Schäuble die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Steuerzahler Banken erneut retten muss, weil ihre unkontrollierte Pleite unabsehbare Folgen für das Finanzsystem hätte. Zudem will der Finanzminister Bankmanager künftig stärker haftbar machen, wenn sie ihre Institute durch riskante Manöver in Schieflage bringen. Für allgemeine Pflichtverstöße im Risikomanagement sollen künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.

Quelle: n-tv.de

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