Wirtschaft
Am Konjunkturhimmel ziehen zunehmend Wolken auf - Finanzminister Schäuble hält das BIP-Ziel inzwischen für unrealistisch.
Am Konjunkturhimmel ziehen zunehmend Wolken auf - Finanzminister Schäuble hält das BIP-Ziel inzwischen für unrealistisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Ukraine-Krise und Sanktionen: Schäuble zweifelt am Wachstumsziel

Noch ist es nicht offiziell - doch die Zeichen mehren sich: Die Bundesregierung rückt von ihrer Wachstumsprognosel für das laufende Jahr ab. Grund sind die Sanktionen gegen Russland. Etwas weiter geht der Blick des HWWI - mit gleichem Ergebnis.

Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder zweifeln daran, dass das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent in diesem Jahr erreicht wird. Das Wachstum könne in diesem Jahr möglicherweise darunter liegen, sagte Schäuble auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Kauder unterstützte diese Einschätzung und machte dafür vor allem die Russland-Ukraine-Krise und die Sanktionsspirale verantwortlich.

Der Fraktionschef zitierte nach der Vorstandssitzung eine entsprechende Äußerung Schäubles, der gesagt habe: "Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Wachstumsprognose eher nicht 1,8 Prozent erreicht." Der Finanzminister habe dies im Hinblick auf die Erwartung immer weiter sprudelnder Steuereinnahmen gesagt. Schäuble sei aber sehr optimistisch, dass der Bund seine Haushaltsziele auf jeden Fall sowohl 2014 als auch 2015 erreichen werde.

Kauder: Sanktionsfolgen spürbar - logisch

Kommendes Jahr ist erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundes-Haushalt ohne neue Schulden geplant. Kauder verwies auf die Auswirkungen geopolitischer Krisen. "Das ist auch logisch: Wenn man davon ausgeht, dass die Sanktionen gegen Russland etwas bewirken (....) und gleichzeitig weiß, dass Deutschland einer der intensivsten Handelspartner Russlands ist, muss da irgendwo was ankommen", sagte der CDU-Politiker. "Dass dies auch die Wachstumsprognosen etwas beeinflussen kann, ist doch klar."

Schäuble hatte in der Sitzung zugleich klar gemacht, wofür eventuelle Überschüsse im Bundeshaushalt verwendet würden - und zwar für Investitionen, wie es nach Teilnehmerangaben hieß. Dies betreffe auch die Bereiche Bildung und Forschung. Damit erteilte der Ressortschef Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung etwa durch eine Korrektur der Kalten Progression in der Einkommenssteuer erneut eine Absage. Durch die geopolitische Lage sei der Spielraum für Einsparungen im Verteidigungsetat geringer geworden, sagte Schäuble zudem Teilnehmern zufolge.

HWWI schraubt Erwartungen deutlich zurück

Zuletzt hatten auch etliche Wirtschaftsforscher ihre ursprünglichen Wachstumsprognosen für das laufenden Jahr gesenkt. Nun reihten sich auch Experten des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) ein. Das Wachstum wird geringer ausfallen als gedacht, weil die internationalen Krisen und eine schwache Entwicklung in anderen Staaten die Dynamik bremsen. Eine länger anhaltende Rezession drohe aber nicht. Die Wirtschaft stehe "weiterhin auf einem soliden Fundament".

Dennoch senkten die Hamburger Ökonomen ihre Erwartungen deutlich - von 2,2 auf 1,6 Prozent. Für nächstes Jahr schraubten sie ihre Prognosen von 2,5 auf 2,0 Prozent zurück. "Aufgrund der erhöhten Unsicherheit angesichts der internationalen politischen Konflikte und der schleppenden Erholung im Euroraum weiteten die Unternehmen ihre Investitionen zuletzt nicht so stark aus", begründete das HWWI die Eintrübung.

Doch auch die reduzierte Prognose könne verfehlt werden: "Eine mögliche Eskalation der geopolitischen Situation bleibt neben den Risiken eines Rückfalls Italiens und anderer Länder der Eurozone in die Rezession weiterhin das größte Risiko für diese Prognose", warnte das HWWI. "Beide Risiken können die konjunkturelle Stimmung in den nächsten Monaten weiter eintrüben."

Quelle: n-tv.de

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