Wirtschaft
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wut über Lokführer-Streik: Schuld ist nicht die GDL

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Es hagelt Kritik auf die GDL, obwohl die Politik einst die Grundlagen für das aktuelle Chaos geschaffen hat. Die Rechnung für die Fehler von einst quittiert sie mit einem absurden Vorschlag: Das Streikrecht soll beschnitten werden.

Vier Tage Verkehrschaos auf der Schiene - so will es die GDL. Der Schuldige ist schnell gefunden, Kritik hagelt auf die Gewerkschaft der Lokführer und deren Chef Claus Weselsky. Dabei erledigt die GDL mit Mut und Konsequenz ihre Aufgabe: Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Und das sind eben nicht nur Lokführer. Und so sehr es die Reisenden schmerzt: Was die GDL tut, ist aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildlich. Und ihr Chef ist kein "Amok-Läufer", wie ihn die Bahn nennt oder ein "Größen-Bahnsinniger", wie in den Worten der "Bild"-Zeitung, sondern ein Mann, der seiner Linie treu bleibt und der von einem Grundrecht, dem Recht auf Streik, Gebrauch macht.

Dass die Deutsche Bahn sich nicht auf die GDL zubewegen will, ist ebenso verständlich. Denn der Konzern fürchtet um sein höchstes Gut, seine Wirtschaftlichkeit. Das Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben und will den Gewerkschaften zeigen, dass es nicht erpressbar ist. Die Bahn vertritt ihre Interessen und will der GDL nicht noch weiter entgegenkommen. Auch das ist ihre Aufgabe.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, haben jedoch weder GDL noch Deutsche Bahn zu verantworten. Die Patt-Situation, die vor allem die Reisenden ertragen müssen, geht auf das Konto der Politik, die den aufgeblähten Staatskonzern Bundesbahn in den 90er-Jahren entgegen allen Befürchtungen in einen modernen Konzern umwandeln wollte. Um zu sparen. Die Rechnung dafür gibt es nun.

Die Politik wollte einst, dass bei der Bahn Angestellte mit Streikrecht arbeiten und keine Beamten mehr. Die Politik möchte ihren Bürgern keine Mobilität garantieren - etwa mit einem hochsubventionierten, funktionierenden Staatsbetrieb. Und die Politik kommt nun - verkörpert durch SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles - mit einem Lösungsvorschlag daher, dem Gesetz zur Tarifeinheit. Das könnte den aktuellen Streit schlichten, indem es ihn verbietet. Denn durch das Gesetz wird eine der wichtigsten Säulen der Verfassung beschnitten, ein Grundrecht, und zwar das Recht, streiken zu dürfen.

Quelle: n-tv.de

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