Wirtschaft
Sieht die deutsche Konjunktur auf einem guten Weg: Sigmar Gabriel.
Sieht die deutsche Konjunktur auf einem guten Weg: Sigmar Gabriel.(Foto: REUTERS)

Gabriel senkt Wachstumsprognose: Schuld sind die anderen

Von Jan Gänger

Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose deutlich. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist das aber kein Grund zur Beunruhigung. Denn die Ursachen für die schwächere Konjunktur liegen für ihn außerhalb der Grenzen Deutschlands.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht fest: Die Bundesregierung ist für die schwächere Entwicklung der hiesigen Konjunktur nicht verantwortlich. Schuld an der kräftigen Senkung der Wachstumsprognosen tragen demnach andere.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außerwirtschaftlich schwierigem Fahrwasser", stellt der SPD-Politiker bei der Präsentation der Herbstprojektion der Bundesregierung fest. Im Klartext: Ursache für die Abkühlung sei die Wachstumsschwäche in Europa.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten vergangene Woche eine andere Auffassung präsentiert: Für sie sind nicht allein schwächelnde Euro-Staaten oder internationale Krisenherde für die gegenwärtige Entwicklung verantwortlich, sondern auch die Bundesregierung. Sie kritisierten vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die sogenannte Mütterrente, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse als wachstumshemmend, weil sie die Investitionsbereitschaft der Unternehmen verringern.

Gabriel kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Er habe etwas gegen "ideologische Auseinandersetzungen", sagt er in Richtung Wirtschaftsforscher und all denen, die wie die Ökonomen fordern, mehr Geld auszugeben und so für mehr Wachstum zu sorgen. Die Forschungsinstitute sehen Spielraum für mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. Das "Prestigeprojekt" von Finanzminister Wolfgang Schäuble, "die schwarze Null", müsse allerdings aufgegeben werden, fordern die Ökonomen. Es sei aus ökonomischer Sicht derzeit nicht angebracht.

Doch an diesem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden im kommenden Jahr hält auch Gabriel unbeirrt fest und betont, dass das alles andere als ideologisch sei. "Wir helfen der deutschen Konjunktur nicht durch Strohfeuer und mehr Schulden", sagt er. "Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland." Dort seien Anstrengungen für Strukturreformen nötig. Diese müssten verbunden werden mit höherer Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Wachstum.

"Keine Naturkatastrophe"

Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnt Gabriel derzeit kategorisch ab. Daran ändere auch die gesenkte Prognose nichts. Immerhin werde die Wirtschaft hierzulande in diesem Jahr um 1,2 Prozent und im kommenden Jahr um 1,3 Prozent wachsen", so der Wirtschaftsminister. "Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe" - zumal die meisten Arbeitnehmer davon nichts spürten. Beschäftigung und Reallöhne stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke.

Es gebe also keinen Anlass für Rezessionsgerede, wettert Gabriel. Dabei war das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal geschrumpft. Sollte das auch im dritten Quartal der Fall sein, würde sich Deutschland der gängigen Definition zufolge in einer Rezession befinden.

Diesen Einwand wischt Gabriel beiseite - genauso wie die jüngsten wenig erfreulichen Konjunkturdaten. Die Stimmungsindikatoren trüben sich ein, und auch belastbare Zahlen liefern ein unschönes Bild: Auftragseinbruch, Produktionsminus, Exportrückgang. Für den Wirtschaftsminister ist das alles vorübergehend und "kein Grund für Alarmismus." Trotz der eingetrübten Konjunkturerwartungen sei Deutschland nach wie vor "auf einem Wachstumspfad."

Die ganze Debatte über mehr staatliche Investitionen der Bundesrepublik sei zu "Deutschland-fixiert", ärgert sich Gabriel und sieht die anderen Euro-Länder in der Pflicht, selbst für Wachstum zu sorgen - und Deutschlands Konjunktur damit anzukurbeln. "Sobald sich das internationale Umfeld aufhellt, wird auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu tragen kommen und die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr auf einen soliden Wachstumspfad zurückkehren."

Quelle: n-tv.de

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