Wirtschaft
Die Gerwerkschaften halten in der Schweiz einen Mindestlohn von 4000 Franken für angemessen.
Die Gerwerkschaften halten in der Schweiz einen Mindestlohn von 4000 Franken für angemessen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

3300 Euro brutto: Schweiz stimmt über Rekord-Mindestlohn ab

Wird sich die Schweiz den weltweit höchsten gesetzlichen Mindestlohn leisten? Darüber entscheiden die Eidgenossen in einer Volkabstimmung. Die Gewerkschaften geben sich zuversichtlich, doch ein Erfolg ist zweifelhaft.

Was ist Arbeit wert? Diese Frage beschäftigt Menschen in aller Welt regelmäßig, in der Schweiz dürfen die Einwohner nun in einem Referendum ganz konkret darüber entscheiden. Zur Abstimmung steht eine Initiative von Gewerkschaften und linken Parteien, die einen monatlichen Mindestlohn von 4000 Schweizer Franken brutto fordert. Das sind umgerechnet rund 3300 Euro im Monat und 18,50 Euro pro Stunde - es wäre der höchste Mindestlohn der Welt.

Die Debatte über den Mindestlohn wurde in den vergangenen Wochen heftig geführt. Die Befürworter sprachen von einem "würdevollen Lohn", der in einem der reichsten Länder der Welt jedem gezahlt werden müsse. "Ein starkes Land braucht gerechte Löhne", trommelten die Initiatoren des Referendums. "Nur mit der Gesetzesvorlage wird endlich Arbeitgebern ein Riegel vorgeschoben, die die Löhne immer weiter absenken wollen."

Die florierende Wirtschaft der reichen Alpenrepublik könne sich den geforderten Mindestlohn leisten, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Wer den Vergleich mit Deutschland anstellen möchte, sollte nicht übersehen, dass Mieten und Preise in der Schweiz meist deutlich über dem Niveau der Bundesrepublik liegen.

Die Schweiz ist eines der teuersten Länder der Welt, daher liegen auch die Gehälter vergleichsweise hoch. Im Durchschnitt verdienen Arbeiter und Angestellte in der Schweiz etwas mehr als 6000 Franken im Monat.

Wirtschaft warnt

Die Gegner des Projektes - unter ihnen die Regierung, die Arbeitgeber und die konservativen Parteien - sehen dagegen keine Notwendigkeit für den Mindestlohn. "Der Mindestlohn würden Arbeitsplätze gefährden und es für Jugendliche sowie wenig qualifizierte Arbeitslose noch schwieriger machen, einen Job zu finden", erklärte unlängst die Regierung. Zudem verweist sie darauf, dass es in vielen Branchen bereits durch Tarifverträge geregelte Löhne gebe.

Rund 330.000 Menschen arbeiten offiziellen Erhebungen zufolge in der Schweiz derzeit für weniger als 4000 Franken brutto. Die meisten von ihnen sind Frauen. Sie sind vor allem im Einzelhandel und in Kleinbetrieben wie Friseursalons beschäftigt.

Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände warnen nicht allein vor einer drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Abwanderung von Unternehmen. Dem Tourismus und der Gastronomie, die nicht abwandern können, drohe ein Niedergang, wenn es keine halbwegs billigen Arbeitskräfte mehr gebe. Von einem "verheerenden Signal mit unabsehbaren Konsequenzen" für den Standort Schweiz spricht denn auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse. "Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft", sagt dessen Chefökonom Rudolf Minsch.

"Die Lohnerhöhung auf 4000 Franken ist tragbar", betont dagegen Daniel Lampart, Chefvolkswirt des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Viele Firmen machen sich aber Sorgen. "Ich sehe der Abstimmung mit gemischten Gefühlen entgegen", sagt etwa Ralph Müller, Manager beim Komponentenhersteller Schurter. In einer Fabrik in Mendrisio im südlichen Kanton Tessin, wo 80 von 100 Beschäftigten täglich aus Italien zur Arbeit kommen, müsste Schurter die Löhne deutlich erhöhen. "Das alles würde uns 250.000 Franken im Jahr kosten".

Dramatische Auswirkungen erwartet der Basler Arbeitsmarkt-Professor Georg Sheldon gleichwohl nicht. Der Mindestlohn sei zwar sehr hoch, meint Sheldon, der gegen die Initiative ist. "Aber die Arbeitslosenquote wird deshalb nicht von drei auf vier Prozent springen". Das wirtschaftsnahe Forschungsinstitut Avenir-Suisse rechnet indes mit dem Verlust von bis zu 55.000 Arbeitsplätzen, die sich bei einem höheren Lohn nicht mehr rentieren könnten.

Stimmung dreht

Zudem verweisen die Gegner auf den europaweiten Vergleich: Zwar haben inzwischen 21 von 28 EU-Ländern einen Mindestlohn. Dieser liegt aber deutlich unter den nun geforderten Summen: In Frankreich beispielsweise beträgt der Mindestlohn 9,43 Euro die Stunde und in Spanien nur 5,05 Euro. In Deutschland soll ab kommenden Jahr ein Mindestlohn gelten - und 8,50 Euro pro Stunde betragen.

Mit diesen Vergleichszahlen haben die Gegner des Volksentscheids gute Karten. Eine vor einer Woche veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 64 Prozent gegen den Mindestlohn stimmen und nur 30 Prozent dafür - der Rest ist unentschieden. Als die Initiative Anfang 2013 gestartet wurde, hatten sich in Umfragen noch 70 Prozent der Beteiligten dafür ausgesprochen.

Auch wenn sie die Abstimmung verlieren, einen Teilsieg haben die Gewerkschaften schon errungen. Der Discounter Lidl hob im letzten Herbst in der Schweiz den Mindestlohn auf monatlich 4000 Franken an. Auch Aldi zahlt mehr. Nach Gewerkschaftsangaben haben eine Reihe von Unternehmen wie etwa die schwedische Modekette H&M ihre Löhne bereits vorab angehoben.

Quelle: n-tv.de

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