Wirtschaft
Ein Nein aus Bratislava
Ein Nein aus Bratislava(Foto: dpa)

EFSF-Ausweitung scheitert: Slowakei lehnt ab

Die Slowakei lehnt die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig ab, die Regierung ist am Ende. Doch es gibt weiter Hoffnung auf ein Ja – denn die Opposition hat auf einen Regierungswechsel gespielt.

Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbricht die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert.

Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte.

Zweiter Wahlgang mit Bedingungen?

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei - die größte im Parlament - könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der "unfähigen" gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.

Müde Gesichter im Parlament: Premierministerin Iveta Radicova mit Parlamentspräsident Richard Sulik.
Müde Gesichter im Parlament: Premierministerin Iveta Radicova mit Parlamentspräsident Richard Sulik.(Foto: dpa)

Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen.

Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.

Zünglein an der Waage

Der geplante gestärkte EFSF-Fonds soll mehr Geld und neue Instrumente enthalten, um schneller reagieren zu können. So soll er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen können - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder könnten zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch könnten Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Sollte in Bratislava doch noch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende beraten - soll bis Ende des Monats geschnürt sein.

Die Slowakei ist nun das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms noch nicht zugestimmt hat. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

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Quelle: n-tv.de

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