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Das ist der Gipfel: So wird Griechenland gerettet

Europa steht hinter Griechenland und stützt das klamme Land mit einem weiteren milliardenschweren Hilfspaket. Erstmals leisten dabei auch private Gläubiger einen Beitrag. Europas Währungshüter sind ebenfalls im Boot und gehen an die Grenze ihrer Glaubwürdigkeit.

Der Rettungsgipfel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise löst überwiegend positive Reaktionen aus. Das zeigt sich insbesondere an den Märkten, wo der Euro deutlich gegenüber dem US-Dollar an Wert gewinnt und auch die Aktienmärkte und konjunkturabhängigen Rohstoffe steigen. Die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen, die als Referenzwert am Markt für Staatsschulden gelten, fällt um mehr als 11 Prozent.

So weit, so gut. Doch ganz so eindeutig, wie die Reaktion der Märkte suggeriert, sind die Resultate des Gipfels nicht. In vielen wichtigen Punkten sind Europas Staats- und Regierungschefs zu zentralen Entscheidungen gelangt. Neben den großen Linien und klaren Bekenntnissen vermissen Finanzexperten jedoch konkrete Details. Insbesondere bei der Frage, wie hoch unter dem Strich die Beteiligung von Finanzhäusern an der Rettung tatsächlich ausfällt, fordern sie mehr Klarheit.

Wie sollen Griechenland und die übrigen klammen Euro-Staaten aus der Schuldenfalle gerettet werden? Die zentralen Ergebnisse des Sondergipfels im Überblick:

Gesamtpaket

Die Finanzhilfen für Griechenland werden verdoppelt. Zusätzlich zu den bisher gewährten 110 Mrd. Euro stellen die Eurostaaten über den Euro-Krisenfonds EFSF und der Internationalen Währungsfonds weitere 109 Mrd. Euro bereit. Davon sind jedoch nur 54 Mrd. Euro für den griechischen Staat bestimmt. Die verbleibenden 55 Mrd. Euro werden benötigt, um die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Rettungsaktion abzusichern. Mit dem Geld wird gewährleistet, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen auch weiterhin nachkommen kann. Bislang haben sich die Euro-Länder und der IWF die Summen der Hilfspakete geteilt: Zwei Drittel übernahm die Euro-Zone, ein Drittel der IWF.

Zinssätze und Laufzeiten

Der Zinssatz für die neue Kredite Griechenlands wird auf 3,5 Prozent gesenkt. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal kommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.

Private Gläubiger

Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an der Rettungsaktion. Ihr Beitrag bleibt eine freiwillige Zusage. Die Gläubiger können dabei aus vier verschiedenen Möglichkeiten wählen, nämlich drei verschiedenen Optionen zum Umtausch ihrer Anleihen oder den Verkauf  der Papiere. Bei einem Tausch in neue Anleihen mit deutlich längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen garantiert der Euro-Rettungsfonds EFSF die vollständige Rückzahlung der Schulden am Ende der Laufzeit.

Betroffen von der freiwilligen Beteiligung sind all die Staatsanleihen, die zwischen 2011 und 2020 fällig werden. Die Euro-Staaten rechnen damit, dass 90 Prozent der ausstehenden Anleihen umgetauscht oder verkauft werden. Netto beteiligt sich der Privatsektor bis 2014 damit voraussichtlich mit insgesamt rund 50 Mrd. Euro an der Rettungsaktion, nämlich mit 37 Mrd. Euro durch einen Umtausch in länger laufende Anleihen mit unterschiedlichen Zinsen sowie 12,6 Mrd. Euro durch den Verkauf von Anleihen mit Abschlag. Bis 2019 liegt der Beitrag des Privatsektors laut Abschlusserklärung bei 106 Mrd. Euro. Insgesamt hält der Privatsektor Papiere der betroffenen Laufzeiten in einem Nennwert von 150 Mrd. Euro.

Unklar bleibt, wie stark der Beitrag der Finanzinstitute unter dem Strich ausfällt, da ihre Verluste mit den Anleihen auch die Steuerschuld der Banken drücken. Damit würde sich der tatsächlich zu zahlende Beitrag reduzieren. Ob entsprechende Mindereinnahmen der öffentlichen Hand bereits als Schätzung in den Beitrag eingeflossen sind, bleibt unklar.

Bankensteuer

Eine Steuer für Banken und Versicherungen, die Frankreich zur Finanzierung der Griechenlandhilfen ins Spiel gebracht hatte, kommt nicht. Bereits bei den gemeinsamen Vorbereitungen Frankreichs und Deutschlands auf den Sondergipfel hatte sich Deutschland mit seiner ablehnenden Haltung durchgesetzt.

Aufkauf privater Schulden

Nicht nur Griechenland, sondern auch den anderen Euro-Staaten unter dem Rettungsschirm soll künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, über den EFSF Anleihen am Kapitalmarkt zurückzukaufen. Das war bislang nicht möglich. Lediglich die Europäische Zentralbank hat in einem hoch umstrittenen Verfahren Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufgekauft, um den Druck der Märkte abzufedern. Voraussetzung für einen Kauf durch den EFSF ist jedoch ein einstimmiger Beschluss der Euro-Länder auf Empfehlung der EZB. Der Aufkauf von Staatsanleihen am Kapitalmarkt mit Steuergeldern ist umstritten, da sie von Kritikern als ein Schritt in Richtung einer Transferunion gewertet werden. Mit dem Anleihenkauf übernehmen letztlich die Steuerzahler das Risiko, dass die Anleihen stark an Wert verlieren oder gar wertlos werden. Damit stünden sie direkt für die Schulden des Staates ein, dessen Anleihen sie gekauft haben.

EZB bei Zahlungsausfall

Die Ratingagenturen werden wohl durch den freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen und Athen einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Institute könnte das in ihrer Stabilität gefährden, weil der Schritt den Instituten eine zentrale Liquiditätsquelle nehmen würde. Für Banken in Europa ist die EZB die letzte Anlaufstelle, um sich im Austausch gegen adäquate Sicherheiten frisches Geld zu leihen.

Mit der nun gefundenen Möglichkeit soll ein Zahlungsausfall Griechenlands nur für wenige Tage eintreten, da anschließend der Euro-Rettungsfonds EFSF für die Rückzahlung der neuen Anleihen geradesteht. Während der kurzen Übergangsphase mit teilweisem Zahlungsausfall wird die EZB nach der nun gefundenen Lösung die eigentlich inakzeptablen alten Anleihen doch als Sicherheit annehmen, weil der EFSF in dieser Übergangsphase für die Sicherheit mit Barmitteln garantiert. Damit werden auch für diesen Rettungsvorgang die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Als Termin für den Tausch wird der September anvisiert.

Schuldenabbau

Die Staatsverschuldung Griechenlands von derzeit rund 350 Mrd. Euro soll durch das beschlossene Programm bis 2014 um 26 Mrd. Euro sinken. Das entspricht rund 12 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sprach von einer "Atempause", die Griechenland durch die Hilfen gewährt wird.

Wiederaufbau

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Europäischer Währungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll künftig auch bereits vorbeugend helfen dürfen. Droht ein Euro-Staat, etwa wegen starker Kursverluste am Anleihenmarkt, in akute Finanznot zu geraten, muss der Rettungsfonds nicht auf den Antrag auf Rettungshilfen warten. Bereits im Vorfeld sollen die Staaten gegen Auflagen flexible Kreditlinien nutzen können. Diese Kredite werden in aller Regel nicht abgerufen, sondern wirken lediglich, weil sie von den Staaten den kurzfristigen Druck der teuren Refinanzierung nehmen.

Bilderserie

Weil es ein ähnliches Instrument auch beim Internationalen Währungsfonds gibt, verstehen manche diesen Wandel des EFSF auch als Schritt in Richtung eines "Europäischen Währungsfonds".

Quelle: n-tv.de

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