Umweltminister legt Hand an Solar-Förderung wackelt
10.12.2009, 22:06 UhrBundesumweltminister Norbert Röttgen will die Subventionierung von Solarstrom kürzen. Wenige Wochen nach der Wahl setzt der CDU-Politiker damit eine Richtungsentschiedung in der neuen deutschen Energiepolitik um.

Wer braucht schon Solar, wenn er Atom hat: Umweltminister Norbert Röttgen (rechts) im Gespräch mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Archivbild).
(Foto: REUTERS)
"Es wird eine Anpassung geben, weil wir eine Marktentwicklung haben, die zu einer klaren Überförderung geführt hat", sagte Röttgen dem "Handelsblatt". Ziel sei es, flexibel auf Marktentwicklungen reagieren zu können. "Die derzeitige Regelung ist zu starr", sagte Röttgen.
Der Minister greift damit die Kritik an der Förderung des Sonnenstroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf. Die entsprechenden EEG-Regelungen kosten die Stromverbraucher langfristig hohe zweistellige Milliardenbeträge, argumentieren die Gegner der Solar-Förderung. Befürworter verweisen in diesem Zusammenhang auf die hohen Kosten, die zum Beispiel Kohlesubventionen oder die Suche nach Endlagerstätten für ausgebrannte Kernbrennstäbe bislang verschlungen haben.
Dass die neue Regierung aus CDU, CSU und FDP grundsätzlich bereit ist, die Solarstromförderung zu beschneiden, hatte sie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Röttgen kündigte an, gemeinsam mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern nach Lösungen zu suchen.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa