Wirtschaft
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Sichern "deutsche Steuerzahler und Rentner" nur die "Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern"?
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Sichern "deutsche Steuerzahler und Rentner" nur die "Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern"?(Foto: picture alliance / dpa)

Heiß umstritten, schwer durchzusetzen: Ifo-Chef befürwortet Vermögensabgabe

Mit einem einmaligen Extra-Soli sollen reiche EU-Bürger im Ernstfall den Finanz-Crash ihres Heimatstaates aufhalten. Der IWF-Vorschlag erntet reichlich Beifall. Jetzt wollen auch Hans-Werner Sinn und die Bundesbank Europas Oberschicht zur Kasse bitten.

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Die Idee einer Sonderabgabe zur Eindämmung ausufernder Staatschulden gewinnt in Fachkreisen offenbar mehr und mehr Anhänger. Nach der Deutschen Bundesbank spricht sich nun auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für dieses Konzept aus.

Befürworter wollen mit dieser sogenannten Vermögensabgabe verhindern, dass im Fall einer Staatspleite ausländische Finanzhilfen zuerst in Anspruch genommen werden. Hintergrund der Debatte sind Spekulationen um ein möglicherweise erforderliches Hilfsprogramm für Griechenland. Es wäre bereits die dritte Rettungsaktion unter Beteiligung internationaler Geldgeber.

"Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung.

Ökonomen scheint die Idee insgesamt zu überzeugen: Ähnlich wie Sinn und Bundesbank äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er bezeichnete den ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachten Vorschlag als "gute Option". Die Bundesbank hatte in ihrem jüngsten Monatsbericht für eine einmalige Vermögensabgabe in Ausnahmesituationen wie etwa im Fall einer drohenden Staatspleite plädiert.

Entscheidung auf Länderebene

Eine deutlich skeptischere Position vertritt dagegen die EU-Kommission: Die Einführung einer Vermögensabgabe in EU-Krisenländern wäre "im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte", sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn der "Bild".

Schwer abzusehen ist bislang, welche Langzeitwirkung eine solche Abgabe in Krisenländern entwickeln könnte. Kritiker weisen darauf hin, dass vermögende Unternehmer sich durch eine solche Abgabe erst recht dazu veranlasst sehen könnten, ihre geschäftlichen Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. Schwer belastete Staaten wie Griechenland leiden schon jetzt unter Kapital- und Steuerflucht, mangelnder Investitionsbereitschaft und anderen Abwanderungsbewegungen.

Quelle: n-tv.de

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