Wirtschaft
Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat erstmals Eurobonds gefordert und die EU zu mehr Hilfe für die Krisenstaaten aufgefordert.
Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat erstmals Eurobonds gefordert und die EU zu mehr Hilfe für die Krisenstaaten aufgefordert.(Foto: REUTERS)

Rajoy ruft nach Hilfe für Krisenstaaten: Spanien fordert Eurobonds

Spanien drängt die EU zu mehr Hilfe für die Krisenstaaten. Erstmals fordert Regierungschef Rajoy europäische Gemeinschaftsanleihen. Der dramatische Appell verwundert kaum: Spanien steht das Wasser bis zum Hals. Offenbar will die EU Geld aus dem Rettungsschirm an den spanischen Bankenrettungsfonds überweisen, um die Bankenkrise zu beenden.

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Angesichts der angespannten Finanzlage seines Landes hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mehr Anstrengungen der Europäischen Union für die Euro-Krisenländer gefordert. Die EU müsse klar sagen, in welche Richtung sie gehen wolle, um den Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben, und dass der Euro "nicht in Gefahr" sei. Zudem müsse die EU "Ländern in Schwierigkeiten helfen", sagte Rajoy vor dem spanischen Senat. "Spanien hat ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast", räumte Rajoy ein.

Rajoy sprach sich erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds aus. Er hatte sich bis dahin nicht festgelegt, weil er sich im Zwist zwischen Berlin und Paris in dieser Frage nicht offen auf die Seite der Franzosen stellen wollte. Frankreichs Staatspräsident François Hollande tritt für eine möglichst rasche Einführung von Eurobonds ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Neben einer Fiskalunion mit gemeinsamer Aufsicht zur Budgetkontrolle brauche die EU eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde und Einlagensicherung für die Geldinstitute sowie gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, sagte der Regierungschef.

Spaniens größtes Problem sei, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Rajoy. Nach Einschätzung von Haushaltsminister Cristóbal Montoro schneidet das Rekordniveau der Risikoprämie auf spanische Staatsanleihen das Land von den Märkten ab. "Die Risikoprämie bedeutet, dass Spanien die Tür zu den Märkten nicht offen steht", sagte er in einem Radiointerview. Einen Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds EFSF schloss Montoro indes erneut aus. Dies sei unmöglich und nicht notwendig.

Am Donnerstag will Spanien durch die Ausgabe von Staatsanleihen mit teils zehn Jahren Laufzeit bis zu zwei Mrd. Euro aufnehmen. In der vergangenen Woche stieg der Zinssatz, den Spanien Investoren für seine zehnjährigen Anleihen bieten muss, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung nahe 7 Prozent oder darüber nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt.

Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals

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Rajoys dramatischer Ruf nach Hilfe für die Euro-Krisenstaaten verwundert kaum: Spanien steht das Wasser selbst bis zum Hals. Die spanische Regierung konnte den Zusammenbruch ihres Bankensektors bisher nur mit Milliardenhilfen verhindern. Die Institute leiden nach dem abrupten Ende des Immobilienbooms unter einem Haufen "fauler Kredite" in ihren Bilanzen. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser deshalb eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Mrd. Euro. Derzeit ist aber nicht genug Geld im Topf: Der spanische Bankenrettungsfonds (Frob) verfügt nach einer kürzlich erfolgten Kapitalerhöhung und anderen Anpassungen über zwölf Milliarden Euro. Seit längerem gibt es daher Gerüchte, dass Spanien wegen des Kapitallochs bei der Großbank Bankia und anderen Geldhäusern europäische Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch nehmen muss. Zudem gilt das Land wegen der lahmenden Wirtschaft als Kandidat für europäische Hilfen.

Dagegen sträubt sich aber die Regierung von Premier Mariano Rajoy. Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsschirmen nicht an die spanische Regierung, sondern direkt an Spaniens kriselnde Banken fließen, damit das Land im Gegenzug für die Finanzhilfen – anders als Griechenland, Portugal und Irland - keine strengen Sparauflagen erfüllen muss. Zudem fürchtet die Regierung, dass ein Hilfsantrag Spaniens Ruf an den Finanzmärkten weiter beschädigen würde. Direkte Geldspritzen an Banken aus den Euro-Rettungsschirmen sind jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Zudem ist Deutschland dagegen.

Geldspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm für spanische Banken?

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zeichnet sich daher ein Kompromiss ab. Auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute, berichtet die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie demnach aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen.

Eine solche Lösung hätte zwei Vorteile. Zum einen würde anerkannt, dass die Krisen in Spanien und Griechenland gänzlich unterschiedlicher Natur sind. Zum anderen hätten sich Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten mit der Position durchgesetzt, dass europäische Hilfsgelder auch in Zukunft nur an staatliche Stellen und nie an private Kreditinstitute ausgezahlt werden dürfen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den spanischen Bankenrettungsfonds rechtlich zulässig ist.

Ein Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach Spanien vorsorgliche Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten könnte, wurde von verschiedenen Quellen in Berlin und Brüssel dementiert. Spanische Regierungskreise hatten Mutmaßungen über eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewiesen.

Euro-Retter drücken in spanischer Bankenkrise aufs Tempo

Auch deutsche Politiker sind wegen der Krise in Spanien zunehmend alarmiert. SPD-Fraktionschef Steinmeier warnte, Spanien könne sich "zu spät" für Hilfen aus dem EFSF entscheiden und forderte das Land auf, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Auch führende CDU-Politiker drücken aufs Tempo. Madrid solle sich zügig entscheiden, ob es zur Bankenrettung weiter den Kapitalmarkt anzapfen oder Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen wolle. Das sagten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herbert Reul und Volker Kauder. "In Spanien handelt es sich nicht um eine Euro- sondern um eine Bankenkrise. Mit den hohen Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen sollte man aber trotzdem im Interesse des gesamten Euro-Raums sehr verantwortungsvoll umgehen", sagten Kauder und Reul.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angemahnt. "Der 'Masterplan', zu dem sich alle bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte Lagarde. So entstehe eine kollektive Entschlossenheit. "Und das fehlt im Moment." Nicht unbedingt notwendig seien dagegen Fristen, um die Euro-Zone aus ihrer Schuldenmisere zu befreien. "Ich bin kein großer Fan von diesen Zielen, die ohnehin verfehlt werden", fügte die Französin hinzu. Eine solche Frist hatte US-Großinvestor George Soros am Samstag ausgegeben. Die Rettung des Euro hänge an Deutschland und zur Lösung der Krise habe die Bundesregierung nur noch rund drei Monate Zeit, sagte Soros.

Lagarde erklärte weiter, die Verantwortlichen in der Euro-Zone müssten ihre Entscheidungen zwar eher früher als später treffen. Allerdings sollten sie sich vor allem auf einen umfassenden Katalog von Grundsätzen einigen, der dann im Laufe der Zeit umgesetzt werde solle. Kurzfristig müssten auf jeden Fall Entscheidungen über den spanischen Bankensektor gefällt werden. Sie wies Mutmaßungen zurück, die Regierung in Madrid habe den IWF um Hilfen für die Rekapitalisierung der Institute gebeten.

Quelle: n-tv.de

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