Wirtschaft
Graffiti in Madrid: "Wir wollen unsere Zukunft bauen".
Graffiti in Madrid: "Wir wollen unsere Zukunft bauen".(Foto: REUTERS)

Athen fasst neuen Sparplan: Spanien mit Rekordeinsparungen

Spanische Bankkunden holen weiter Geld von ihren Konten, denn sie sind besorgt: Ihre Regierung plant für 2013 neue Einsparungen in Rekordhöhe. Auch auf Griechenland kommen neue Milliarden-Einsparungen zu, neue Proteste der Bevölkerung sind damit programmiert.

Video

Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht eine Entlastung von 40 Mrd. Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll. Die griechische Koalitionsregierung einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen im Grundsatz auf neue, 12 Mrd. Euro schwere Einschnitte. "Dies ist ein Krisenhaushalt, der die Überwindung der Krise zum Ziel hat", sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Es lege den Fokus stärker auf die Ausgaben- als auf die Einnahmenseite.

Mit dem Sparhaushalt will die Regierung offenbar einem internationalen Hilfsprogramm vorbeugen. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag werde fallen, wenn die Auswirkungen auf Spanien und die Euro-Zone völlig klar seien, erklärte Saenz de Santamaria. Der Kampf gegen das Defizit wird durch sinkende Steuereinnahmen erschwert, die Ergebnis der anhaltenden Rezession sind. Gleichwohl rechnet die Regierung in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen als prognostiziert. 2013 würden 3,8 Prozent mehr in den Staatssäckel fließen. Die Wirtschaft werde kommendes Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen.

Der in Spanien vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht nach Medienberichten für die einzelnen Resorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen von 27,3 Mrd. Euro zugemutet.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn begrüßte die Sparankündigungen der spanischen Regierung als "wichtigen Schritt". "Der Reformplan umfasst konkrete, ehrgeizige und zielgerichtete Maßnahmen", teilte Rehn mit. Die spanische Regierung greife damit die Reformforderungen der EU-Kommission an das Land auf.

Gehälter eingefroren

Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden, wie der Sender berichtete. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss.

Banken befeuern Krise

Die Lage wird von einer Krise der spanischen Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Mrd. Euro zu. Die Veröffentlichung eines Bankenprüfberichts an diesem Freitag soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen nötig sind.

Nach Informationen von "El País" haben die drei größten spanischen Banken Santander, BBVA und LA Caixa den Stresstest bestanden. Die Nummer vier, Bankia, allerdings wird wohl mindestens 24 Mrd. Euro benötigen.

Derweil nehmen spanische Bankkunden wegen der Schuldenkrise immer mehr Geld von ihren Konten. Laut einer Statistik der Europäischen Zentralbank verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Mrd. Euro auf rund 1,492 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab.

Griechisches Sparpaket wartet auf Billigung

In Athen erklärte Finanzminister Ioannis Stournaras zu den Spar-Verhandlungen: "Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt." Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, hieß es.

Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird. Der Vorsitzende der griechischen radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen