Wirtschaft
Massendemonstration gegen Arbeitslosigkeit in Madrid: Spanien hat seine Sparziele gelockert.
Massendemonstration gegen Arbeitslosigkeit in Madrid: Spanien hat seine Sparziele gelockert.(Foto: picture alliance / dpa)

Horror-Zahlen am Arbeitsmarkt: Spanien verschiebt Haushaltssanierung

Nun leugnet es auch die Regierung nicht mehr: Spanien wird von der Krise so gebeutelt, dass Madrid seine Defizitziele kassiert und zugibt, dass der Wirtschaftseinbruch dreimal so schlimm wird wie angenommen. Die Zentralbank hatte das Horror-Szenario schon vor Wochen vorhergesagt: Jeder vierte Spanier dürfte noch jahrelang weiter ohne Job bleiben.

Spanien wird härter als gedacht von der Wirtschaftkrise getroffen und hat deshalb die Sanierung des Staathaushalts um zwei Jahre verschoben. Die Regierung erklärte, das Staatsdefizit werde nun erst 2016 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. In diesem Jahr werde die Wirtschaft voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen – fast dreimal stärker als der Rückgang um 0,5 Prozent, den Madrid bisher erwartet hatte. Die spanische Zentralbank hatte das Horror-Szenario schon vor vier Wochen vorhergesagt: Die Zahl der Arbeitslosen dürfte noch jahrelang über 25 Prozent liegen.

In diesem Jahr erwartet die spanische Regierung nun ein Staatsdefizit von 6,3 statt bislang 4,5 Prozent. 2014 soll es auf 5,5 Prozent fallen und im Jahr danach bei 4,1 Prozent liegen. 2016 soll mit 2,7 Prozent dann wieder die Obergrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakets eingehalten werden. Bis dahin wächst der gesamte Schuldenberg weiter an: Von 91,4 Prozent in diesem Jahr auf 99,8 Prozent des BIP im Jahr 2016. Spanien war 2012 wegen der Schieflage seiner Banken unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet und erhält vom ESM Hilfen bei der Bankensanierung.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy räumte zudem ein, dass sie ihr Ziel eines Abbaus der Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode nicht erreichen werde. Sie werde 2013 statt bei 24,3 bei 27,1 Prozent liegen und auch in den folgenden zwei Jahren über 25 Prozent verharren. Erst 2016 dürfte sie auf 24,8 Prozent fallen. Als Rajoy Ende 2011 die Macht übernommen hatte, betrug die Arbeitslosenquote 22,8 Prozent. De Guindos betonte, ohne die Reformpolitik der Regierung wäre die Arbeitslosigkeit noch höher. Erst am Donnerstag hatte die spanische Statistikbehörde neue Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit gemeldet.

Spanien will nicht noch härter sparen

Die EU-Kommission, die über Strafen für Defizitsünder entscheiden kann, zeigte sich nachsichtig. Sie signalisierte Spanien umgehend, dass es offiziell mehr Zeit eingeräumt bekommen könnte. "Die Verschiebung bis 2016 stimmt mit der technischen Analyse der Kommission überein", teilte die EU-Kommission mit. Sie will nun am 29. Mai ihre neueste Einschätzung zur Lage in Spanien vorstellen.  Damit das Land tatsächlich mehr Zeit bekommt, müssen aber auch noch die EU-Finanzminister grünes Licht geben. Die EU-Kommission erklärte weiter, selbst mit einem größeren Zeitrahmen seien Spaniens Pläne zur Finanzkonsolidierung ehrgeizig.  

Brüssel zeigte sich zudem bestürzt über die Rekord-Arbeitslosigkeit in Spanien: "Die neuen Zahlen über weiterhin steigende Arbeitslosigkeit in Spanien sind natürlich sehr, sehr enttäuschend", sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. "Aber ich muss sagen, dass das nicht völlig unerwartet ist angesichts des Mangels an wirklichen Fortschritten bei der Krisenbewältigung." Andor lobte die Anstrengungen der Madrider Regierung beim Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Auch der IWF würdigte Spaniens Wechsel zu einen gemäßigteren Sanierungstempo. IWF-Chefin Lagarde sieht in Spaniens Abkehr vom drastischen Sparkurs Chancen für den Arbeitsmarkt. "Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele der spanischen Regierung, die Finanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig für Erholung und Arbeitsplätze zu sorgen", sagte Lagarde. Der IWF wolle bei einer für Anfang Juni geplanten Spanien-Visite über die Pläne beraten.

Die Regierung kündigte zur Stabilisierung der Wirtschaft eine Reihe neuer Reformen an. Die vorübergehende Anhebung der Einkommensteuer, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, wird um ein Jahr verlängert. Außerdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen werden und Umweltsteuern sowie Abgaben für Bankguthaben erhöht werden.

Quelle: n-tv.de

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