Wirtschaft
Der Bankensektor brennt: Spanien und andere Länder mit maroden Geldhäusern wollen, dass der Euro-Rettungsschirm künftig direkte Hilfspakete an ihre Geldinstitute zahlt.
Der Bankensektor brennt: Spanien und andere Länder mit maroden Geldhäusern wollen, dass der Euro-Rettungsschirm künftig direkte Hilfspakete an ihre Geldinstitute zahlt.(Foto: dpa)

Lockerere Vergabe von Finanzhilfen: Spanien will Geld für Banken

Bei der Euro-Rettung braut sich hinter den Kulissen neuer Ärger zusammen: Spanien und andere Länder mit marodem Bankensektor wollen laut einem Medienbericht die Vergaberichtlinien für Finanzhilfen aufweichen. Der Euro-Rettungsschirm soll künftig direkte Geldspritzen für marode Banken verteilen – ohne Umwege über die nationalen Regierungen. Bezahlen müsste das vor allem Deutschland.

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Innerhalb der Eurozone gibt es einem Pressebericht zufolge erneut Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus den Euro-Schutzschirmen. Hinter den Kulissen gebe es Forderungen aus einer Reihe von Euro-Staaten, die Kriterien für die Vergabe von EFSF- und ESM-Mitteln für Fälle zu lockern, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern in einem maroden Bankensektor liege, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In diesen Fällen, so das Ansinnen, solle der EFSF direkt und ohne den bisher üblichen Umweg über die betroffene nationale Regierung Geld an die kränkelnden Institute überweisen können.

Auch Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) seien dem Vernehmen nach für ein solches Verfahren, wäre doch die EZB im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors nicht länger auf sich allein gestellt. Zu den Befürwortern einer lockereren Kreditvergabe zähle auch die spanische Regierung, für die die Haushaltsfinanzierung über die Finanzmärkte zuletzt immer teurer geworden ist.

Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hätte das diskutierte Modell gleich drei handfeste Vorteile: Er wäre sein Bankenproblem los, seine Regierung müsste - anders als bei bisherigen Hilfspaketen - keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen und die Staatsschuldenquote bliebe konstant.

"Spanien muss sich selbst helfen"

Verlierer wären hingegen die wichtigsten EFSF-Geberländer, allen voran Deutschland: Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen und wären, schlimmer noch, im Falle einer Bankenpleite überdies ihr Geld los. Die Idee stoße in Berlin deshalb auf Ablehnung: "Spanien braucht kein Hilfsprogramm - und wenn es eins bräuchte, dann nur zu den bekannten Konditionen", zitiert das Blatt einen Regierungsmitarbeiter.

Auch offiziell dementiert die Bundesregierung den Konflikt: Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete, es werde nicht über einen direkten Zugriff der Banken auf die Rettungsschirme diskutiert. "Eine direkte Verbindung der Rettungsschirme zu einzelnen Banken ist in den Verträgen nicht vorgesehen", betonte ein Sprecher. "Eine Diskussion die Verträge zu verändern gibt es nicht." Der BMF-Sprecher betonte jedoch mit Blick auf Spanien, die dort in Angriff genommenen, überzeugenden Reformen verdienten Hochachtung und Zustimmung. "Es ist nicht zu erkennen, dass Spanien ein Hilfsprogramm braucht oder in Anspruch nehmen möchte," stellte er klar.  

Auch Bundesbank-Präsident Weidmann ist gegen indirekte Hilfen für Spanien. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfe dem in die Schusslinie der Finanzmärkte geratenen Land nicht beispringen. "Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen", sagte Weidmann. Es sei nicht Aufgabe der EZB, das Schuldenproblem Spaniens mit dem Kauf von spanischen Staatsanleihen zu lösen: "Ich glaube, dass sie keinen Kollegen im EZB-Rat finden, der der Auffassung ist, dass das Eurosystem dazu da ist, ein bestimmtes Zinsniveau für ein bestimmtes Land sicherzustellen".

Spanien will EFSF-Vergaberichtlinien aufweichen

Die Forderungen Spaniens und anderer Euro-Länder mit Problemen im Bankensektor sind durch den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm EFSF nur teilweise gedeckt. Laut dem Rahmenvertrag sind Finanzhilfen an Regierungen, Zahlungen für den Kauf von unter Druck geratenen Anleihen sowie ausdrücklich auch die vorsorgliche Rekapitalisierung von Banken im Euro-Raum mit Geldern des EFSF erlaubt.

Allerdings müssen auch etwaige Finanzhilfen für den Bankensektor nicht direkt, sondern über die Regierungen fließen – und die unterstützten Regierungen im Gegenzug Sparauflagen erfüllen. Genau diese Auflage wollen die potentiellen Empfängerländer nun offenbar umgehen, indem der EFSF direkt Geld an ihre Banken überweist. Die Vergaberichtlinien für die Hilfsgelder würden damit indirekt gelockert.

Dass vor allem Spanien auf eine direkte Hilfe für marode Banken drängt, kann kaum verwundern. Das Land ist in den letzten Tagen wieder verstärkt ins Visier der Finanzmärkte geraten. Die Angst vor einem neuen Aufflammen der Eurokrise geht wieder um. Die Renditen für richtungsweisende zehnjährige Staatanleihen liegen nun bei mehr als 6 Prozent – Tendenz steigend. Die Kosten von Kreditausfallversicherungen für spanische Staatsanleihen klettern auf ein Rekordhoch.

Die Sorgen sind berechtigt: Spanien ist bereits wieder in die Rezession zurückgefallen. Die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpft.  Die Arbeitslosenquote ist mit knapp 23 Prozent auf Rekordniveau, etwa die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job.

Viel schlimmer steht es aber um den Bankensektor: IWF-Chefin Christine Lagarde warnte in einem Interview speziell vor den Problemen des spanischen Kreditinstitute. Das Platzen der Immobilienblase und die Talfahrt der Wirtschaft haben den Bankensektor des angeschlagenen Euro-Landes, vor allem große regionale Sparkassen, in Turbulenzen gestürzt. Ihre Verluste wachsen, sie fahren die Kreditvergabe zurück – das bremst die ohnehin angeschlagene Wirtschaft noch weiter aus.

Quelle: n-tv.de

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