Wirtschaft
(Foto: dpa)

Razzia in Hamburg: Staatsanwalt besucht M.M. Warburg

Die Privatbank M.M. Warburg steht einem Bericht zufolge unter dem Verdacht dubioser Aktiendeals, mit denen der Fiskus betrogen worden sein soll. Davor sind bereits mehrere andere Geldhäuser durchsucht worden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR vor gut vier Wochen die Hamburger Zentrale der Privatbank M.M. Warburg wegen Betrugsverdacht durchsucht. Das Geldinstitut soll in mutmaßlich kriminelle Börsengeschäfte mit drei Kapitalanlagefonds in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro verwickelt sein.

Es geht um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende, bei denen mehr als 100 Banken und Fonds aus dem In- und Ausland den deutschen Fiskus jahrelang um insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro geschädigt haben sollen. Vor Warburg sind bereits mehrere andere Geldhäuser durchsucht worden.

Jetzt durchleuchtet auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag diese Aktiendeals und geht der Frage nach, warum die Bundesregierung mehrere Jahre brauchte, um diese Geschäfte zu stoppen. Die Akteure dieser Deals haben sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften von Finanzbehörden eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Fiskus mehrmals erstatten lassen.

Mehrere Führungskräfte der 1798 gegründeten Hamburger Privatbank, die ein Vermögen von mehr als 50 Milliarden Euro verwaltet, stehen unter Verdacht. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Warburg weist die Vorwürfe zurück. Die Privatbank erklärte auf Anfrage von SZ, NDR und WDR, "im Zuge umfangreicher Ermittlungen nordrhein-westfälischer Behörden" gegen zahlreiche Banken habe "Mitte Januar auch eine Durchsuchung von Geschäftsräumen der Bank in Hamburg stattgefunden". Warburg "unterstützt die Ermittlungen vollumfänglich". Die betreffenden Aktiengeschäfte seien "unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen" erfolgt. Eine "mehrfache Erstattung von Steuern hat die Bank weder erhalten noch beantragt".

Scheinrechnungen bezahlt

Die Kölner Staatsanwaltschaft untersucht im Fall Warburg neben der Cum-Ex-Spuren nach Malta auch Verbindungen in die Schweiz und den Weg von vielen Geldflüssen bis in die Karibik. Warburg soll angeblichen Drahtziehern von Cum-Ex-Deals geholfen haben, mehr als 20 Millionen Euro beiseite zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Hamburger Geldhaus Scheinrechnungen bezahlt haben, die aus der Schweiz von der Bank Sarasin gekommen seien. Warburg weist das mit den Worten zurück, "den Zahlungen liegt eine vertragliche Vereinbarung mit einer anderen Bank über die Vermittlung von Wertpapierumsätzen zugrunde".

Die Durchsuchung von M.M. Warburg war offenkundig nur der Auftakt von weiteren Aktionen. Für die Banken wäre es "höchste Zeit zu handeln", hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits Ende 2015 erklärt. Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die einschlägigen Geldinstitute "wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden", forderte der SPD-Politiker. Das war Wink mit dem Zaunpfahl, es nicht auf Razzien ankommen zu lassen. Die Finanzbehörden in NRW haben für 5 Millionen Euro eine CD mit Insider-Informationen über Cum-Ex-Geschäfte gekauft.

Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sagte der SZ, "mich überrascht bei Cum-Ex gar nichts mehr. Warburg steht eigentlich für seriöses Bankgeschäft, dieses Image ist nun ziemlich erschüttert. Ich erwarte, dass die Bank vollständig mit den Behörden kooperiert." Der Grünen-Politiker will mit dem Untersuchungsausschuss erreichen, dass der Staat die Bürger "vor solchen Betrügereien schütze".

Quelle: n-tv.de

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