Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Kein finanzieller Handlungsspielraum: S&P setzt Paris zurück

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kommt nicht so recht voran. Die Reform der Regierung greifen kaum. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Nach der Warnung vor einigen Monaten zieht die Ratingagentur nun Konsequenzen.

Der Warnschuss hat nicht geholfen: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs ab und senkt sie um eine Stufe von "AA+" auf "AA". Zur Begründung hieß es, dass Frankreich seinen finanziellen Handlungsspielraum verloren habe und nicht in der Lage gewesen sei, Reformen umzusetzen. Dies zeige sich an der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit im Land. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht, um die Wachstumsaussichten des Landes mittelfristig deutlich zu verbessern. Die Märkte zeigen sich vorerst gelassen.

Die französische Regierung reagierte gelassen. Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, dass die Note "unter den besten der Welt" bleibe. Seiner Ansicht nach hat die Agentur bei ihrer Analyse nicht alle von Frankreich eingeleiteten Reformen berücksichtigt - dies gelte insbesondere für die auf den Weg gebrachte Rentenreform.

Ayrault zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz bis Jahresende von der Nationalversammlung verabschiedet werde. Der Senat hatte die Vorlage abgewiesen. Die französische Regierung will die Beitragszeiten für die Rentenversicherung schrittweise auf 43 Jahre anheben. Das vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter von 62 Jahren will sie dagegen beibehalten. Ohne eine Reform droht der französischen Rentenkasse 2020 ein Defizit von 20 Milliarden Euro.

Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wies die S&P-Kritik zurück. "Während der vergangenen 18 Monate hat die Regierung weitreichende Reformen eingeleitet, die die Wirtschaftslage Frankreichs verbessern, die Staatsfinanzen in Ordnung und die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen sollen", hieß es in einer Stellungnahme.

Industrieproduktion sinkt

Doch Frankreich bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. In der Industrie sank die Produktion im September auf Monatssicht saisonbereinigt um 0,5 Prozent, wie die Statistikbehörde des Landes berichtete. Allerdings wurde der Anstieg für August auf 0,7 Prozent revidiert, nachdem das Plus zunächst nur auf 0,2 Prozent beziffert worden war. Volkswirte hatten für September einen kleinen Zuwachs um 0,1 Prozent prognostiziert.

Besonders stark wurde die Produktion von den Auto-Herstellern und den Raffinerien zurückgefahren. Im dritten Quartal insgesamt lag die Industrieproduktion um 1,4 Prozent niedriger als in den vorhergehenden drei Monaten.

Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission Frankreich ein wenig zuversichtliches Zeugnis ausgestellt. Im nächsten Jahr soll es nur zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Bis 2015 dürfte die Arbeitslosenquote auf 11,3 Prozent zulegen.

Die Statistikbehörde Eurostat hatte für Frankreich im September eine saisonbereinigte Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent ausgewiesen. Demnach waren 3,287 Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Die Jugendarbeitslosigkeit belief sich sogar auf 26,1 Prozent.

Märkte reagieren eher kühl

An den Märkten beurteilten die meisten Analysten die S&P-Entscheidung als wenig überraschend. Der Schritte rufe zwar Sorgen hervor. Doch verglichen mit vorherigen Abstufungen sei die Wirkung begrenzt. Denn seit der Zusage der Europäischen Zentralbank vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt an den Anleihemärkten zu intervenieren, haben die Marktreaktionen auf Ratingentscheidungen deutlich abgenommen.

Dennoch rücke der Schritt "die Eurokrise mit Frankreich als den wahren Problemfall Europas wieder in den Vordergrund", sagt ein Händler. Vor allem die Begründung von S&P lasse auch Erholungshoffnung für Europas Konjunktur dahinschmelzen. Hervé Goulletquer von der Marktforschung der Bank Crédit Agricole CIB sagte, dass "Frankreich eher wie ein Schwachpunkt im europäischen Umfeld" erscheine.

Andere Händler verweisen hingegen auf den nun "stabilen" Ausblick für das Land. "Die Ratingsenkung selber war ein altes Thema und wurde nun nur nachgezogen", sagt ein weiterer Marktteilnehmer. "Wichtiger ist, dass mit dem stabilen Ausblick eine Art Boden gefunden wurde und keine weiteren Abstufungen in nächster Zeit zu befürchten sind".

Folgen die anderen Agenturen?

Nach der Herabstufung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zogen die Zinsen für französische Staatsanleihen indes nur leicht an. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg am Morgen von 2,158 auf 2,389 Prozent im Vergleich zum Vortag, wie eine Berechnung der  Finanzagentur Bloomberg für den Sekundärmarkt der Eurozone ergab. Für eine neue Anleihe bis 2024 vom Donnerstag veränderte sich der Satz mit 2,385 im Vergleich zu 2,351 Prozent kaum. Auch die Börse in Paris gab nur leicht nach: Der Index CAC 40 verlor am Morgen 0,8  Prozent.

S&P hatte im vergangenen Jahr als erste Ratingagentur Frankreich die Bestnote "AAA" entzogen. Es folgte Moody's. In diesem Jahr vollzog dann mit Fitch auch die dritte große Agentur diesen Schritt. Standard & Poor's ist nun erneut die erste Ratingagentur, die Frankreich weiter herabstuft. Die neue Note ist die dritthöchste bei Standard & Poor's. Die Agentur wertete die Aussichten als stabil, was bedeutet, dass nicht mit einer baldigen Änderung der Einstufung zu rechnen ist.

S&P hatte das Land bereits vor einigen Monaten vor einer weiteren Senkung der Bonitätsnote gewarnt, sollte Frankreich seine Reformziele verfehlen. Eine weitere Herabstufung droht aber vorerst nicht, den Ausblick hob S&P auf stabil von zuvor negativ an.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen