Wirtschaft
EZB hat ihre Hausaufgaben gemacht: Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht Versäumnisse in der Politik.
EZB hat ihre Hausaufgaben gemacht: Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht Versäumnisse in der Politik.(Foto: dpa)

Rücktritt aus politischen Gründen: Stark offenbart sich

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Stark gilt als harter Inflationsbekämpfer, doch im Ringen gegen die Staatsschuldenkrise greifen die Währungshüter zu immer drastischeren Mitteln. Für Starks Rücktritt war bislang immer von persönlichen Gründe für Starks Rücktritt die Rede, doch nun spricht der Bundesbanker alter Schule über seine wahren Motive.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt zum Jahresende genannt. "Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat", sagte Stark der "Wirtschaftswoche". Bislang hatte das EZB-Direktoriumsmitglied immer "persönliche Gründe" für sein Ausscheiden angeführt.

"Die EZB hat ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, voll erfüllt", sagte Stark mit Blick auf seine Amtszeit. Vor den Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben, habe die Zentralbank rechtzeitig gewarnt. "Auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone haben wir schon 2005 sehr deutlich hingewiesen. Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen", sagte Stark.

Instrumente für die fälligen Anpassungen wären auf den nationalen Ebenen vorhanden gewesen. "Der Immobilienboom in einigen Ländern hätte ohne weiteres mit aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Instrumenten gebremst werden können", sagte Stark in Anspielung auf Entwicklungen in Spanien und Irland. Die Korrektur solcher Fehlentwicklungen sei jedoch mit geldpolitischen Maßnahmen nicht möglich.

Anleihenkäufe lösen Problem nicht

Im Kampf gegen die Schuldenkrise warnt Stark vor zu großen Hoffnungen in die Staatsanleihenkäufe der EZB. "Überfordern sie die Zentralbank nicht", sagte Stark dem Magazin. Vielmehr sei es wichtig, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen. Die Einigung auf eine Verringerung der Defizite und eine Verankerung der Schuldenstände in den nationalen Verfassungen sei ein "wirklicher Durchbruch". Der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sei dagegen keine Lösung. "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Zudem sei es eine fundamentale Ausrichtung der Euro-Zone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen.

Dem hoch verschuldeten Griechenland warf Stark mangelnde Reformbereitschaft vor. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Reformtempo gedrosselt. "Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen." Auch unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. "Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat", sagte Stark. Die EU, die EZB und der IWF beraten derzeit mit Griechenland über ein zweites Rettungspaket, an dem sich auch die Banken beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen.

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Quelle: n-tv.de

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