Wirtschaft
Wird ausgerechnet in der Wiege der Demokratie ausschließlich das Lied des Brotgebers gesungen?
Wird ausgerechnet in der Wiege der Demokratie ausschließlich das Lied des Brotgebers gesungen?(Foto: picture alliance / dpa)

Griechen unter der Knute: Troika verrät sich in Mails

Dass die Troika Athen auf die Finger schaut, ist bekannt. Ein griechisches Magazin veröffentlicht nun jedoch vertrauliche E-Mails, wonach die Geldgeber nicht nur im Lehrerton Griechenland zur Ordnung rufen, sondern auch massiv in die Gesetzgebung eingreifen.

"Der Inhalt ist atemberaubend": Dem griechischen Investigativ-Magazin "Hot Doc" wurden eine Reihe vertraulicher E-Mails zwischen den Vertretern der Troika, dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und diversen Ministerien zugespielt. "Zeit Online" berichtete in Deutschland zuerst von den Enthüllungen von "Hot Doc". Das griechische Magazin ist überzeugt von der Authenzität des aufgetauchten Materials.

In dem Schriftverkehr versehen die Troika-Vertreter laufende Reformprogramme oder Gesetzesvorlagen quasi mit dem Rotstift mit Kommentaren wie "wird abgelehnt", "reicht nicht aus" oder "reicht teilweise aus". Offen berichtet eine Staatssekretärin in einer Mail an das Büro von Samaras zudem, dass sie mit den Vertretern der Troika besprochen hätte, wie sich Massenentlassungen in der Privatwirtschaft gesetzlich besser regeln ließen – ohne damit jedoch "parlamentarische Unruhe" auszulösen. Sprich: Das Athener Parlament sollte außen vor gelassen werden. Eine andere Reform, die das Parlament hätte passieren müssen, wurde als ministerialer Erlass beschlossen.

"Die Dokumente sind Zeugnis einer antidemokratischen Politik, die nach Wegen suche, Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen", schreibt das Magazin. Daher habe man sich entschlossen, die Korrespondenz offen zu legen, um die Größe des Verrats zu zeigen. Regierungschef Samaras solle nicht nur reagieren, sondern auch beweisen, dass seine Pilgerreise für "Charlie Hebdo" und die Pressefreiheit in Paris keine leere Geste war.

Das Magazin "Hot Doc" und sein Herausgeber Kostas Vaxevanis berichten regelmäßig über Korruptionsfälle und Skandale der Regierung. Vaxevanis steht dem Linksbündnis Syriza nahe. 2012 wurde der Journalist festgenommen, nachdem er eine Liste mit prominenten griechischen Steuersündern veröffentlichte, die die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde der griechischen Finanzbehörde übergeben haben soll. Vaxevanis wurde die Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten vorgeworfen, vor Gericht wurde er jedoch nach nur einem Verhandlungstag freigesprochen. Im Dezember 2014 berichtete Vaxevanis über die Versuche von Regierungschef Samaras sich in der Schlacht ums Präsidentenamt die fehlenden Stimmen zu kaufen.

Quelle: n-tv.de

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