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Dunkle Wolken über Athen.
Dunkle Wolken über Athen.(Foto: REUTERS)

Notmaßnahmen statt Schuldenerlass: Troika will Athen Luft verschaffen

Die internationalen Gläubiger wollen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland vermeiden und das Land dennoch vor einer Pleite bewahren. EU, IWF und EZB bereiten deshalb offenbar eine Reihe von Notmaßnahmen vor. Außerdem wird angeblich erwogen, das Athener Parlament zu entmachten.

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Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes ist weiterhin nicht absehbar. Griechenland, dem Mitte November die Staatspleite droht, verhandelt mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und IWF seit Wochen über die Bedingungen für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro.

Zudem wird nach Wegen gesucht, die finanziellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen durch Griechenland zu bewältigen. Athen hofft dabei auf eine Fristverlängerung von zwei Jahren. Dies könnte laut EU-Vertretern weitere 30 Mrd. Euro kosten.

EZB schüttet Gewinne aus

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen offenbar mit einer Reihe von Finanzierungshilfen einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland verhindern. So sollen die Zinsen für erhaltene Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete der "Spiegel". Das gelte auch für die Verwaltungsgebühren. Außerdem werde die Europäische Zentralbank länger als geplant kurzlaufende Staatsanleihen des angeschlagenen Landes abnehmen und so weiter für einen Überbrückungskredit sorgen. Dabei handelt es sich um so genannte T-Bills, also kurzfristige Notanleihen mit drei bis sechs Monaten Laufzeit, die Griechenland in den vergangenen Monaten als Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket eingesetzt hat.

Auch schütte die EZB ihre Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen bis zu deren Fälligkeit macht, an die griechische Regierung aus, hieß es weiter. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere schon seit längerem in ihrem Portfolio halten, überweisen ihre Gewinne dem Bericht zufolge vorzeitig nach Athen. Staatsvermögen, das derzeit nur schwer verkäuflich ist, solle mit Hilfe sogenannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden.

Um den Schuldenstand Griechenlands nicht weiter zu erhöhen, sollen die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Dieser soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Wird das Parlament umgangen?

Aus Ärger über die schleppende Umsetzung zugesagter Reformen erwägen die Finanzminister der Eurozone einem weiteren Magazinbericht zufolge zudem eine Umgehung des Athener Parlaments. Die Finanzminister sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in der "Wirtschaftswoche" ohne genaue Quellenangabe.

"Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit", heißt es zu dieser Überlegung dem Magazin zufolge aus der Euro-Gruppe. "Nach Ablauf der Frist werden die Reformen automatisch Gesetz, auch wenn das Parlament nicht seine Zustimmung gegeben hat."

Quelle: n-tv.de

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