Wirtschaft
Donald Trump nutzt die Gunst der Stunde.
Donald Trump nutzt die Gunst der Stunde.(Foto: REUTERS)
Freitag, 28. April 2017

Südkorea soll Milliarde zahlen: Trump koppelt Raketen an Handel

Von Diana Dittmer

In Südkorea treibt US-Präsident Trump mit seiner "Amerika zuerst"-Rhetorik ein gefährliches Spiel: Er stellt das Handelsabkommen in Frage und vermischt es mit der Abwehr von Nordkoreas Atomraketen.

US-Präsident Donald Trump nutzt die starke Position Amerikas in Südkorea, um das bilaterale Handelsabkommen mit dem ostasiatischen Land neu auf den Tisch zu bringen. Entweder man verhandle die Konditionen neu oder er werde den "Horror-Deal" aufkündigen, drohte er. Gleichzeitig forderte Trump die südkoreanische Regierung auf, die Kosten für den Aufbau des Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) von einer Milliarde Dollar zu tragen. "Ich habe Südkorea darüber informiert, dass es angemessen wäre, wenn sie zahlen", sagte er.

Der politische Verbündete Südkorea steht damit doppelt unter Zugzwang. Die Neuverhandlung des Handelsabkommens kommt zwar nicht überraschend. Den Zeitpunkt, das Thema auf den Tisch zu bringen, hätte Washington aber kaum besser wählen können. Trump warnt vor einem "großen, großen Konflikt" mit Nordkorea.

Der US-Präsident hatte das Wirtschaftsabkommen mit Südkorea - so wie alle anderen Handelsabkommen der USA - bereits im Wahlkampf mehrfach kritisiert und als unfair für die USA bezeichnet. Amerika hätte dadurch 100.000 Arbeitsplätze verloren. US-Vize-Präsident Michael Pence erneuerte bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Seoul vor gut einer Woche diesen Vorwurf: "Unser Unternehmertum sieht sich nach wie vor bei der Markterschließung mit vielen Hindernissen konfrontiert." Trump stellt sämtliche Handelsabkommen mit allen Ländern grundsätzlich in Frage. Er droht auch mit dem Rückzug aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, sollte er keine besseren Bedingungen für die USA herausschlagen können.

Der südkoreanische Autoverband äußerte sich angesichts Trumps jüngster Volte besorgt wegen des "unsicheren" Freihandelsabkommens. An der Börse hinterließen die Äußerungen Spuren. Die Aktien von Hyundai Motors gaben um über zwei Prozent nach. Auch der südkoreanische Won verlor an Wert. Die Investoren seien nervös, sagte Khoon Goh, Leiter des Asien-Researchs bei der australischen ANZ-Bank. In den vergangenen Monaten hätten sich die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und Korea beruhigt. In der Zeit sei viel Kapital nach Asien geflossen.

Anleger kalt erwischt

Die Anleger seien davon ausgegangen, dass das schlimmste Szenario - ein Handelskrieg zwischen den USA und China - ausbleiben würde, sagte Goh. Spannungen zwischen Südkorea und Amerika hätten sie nicht auf dem Schirm gehabt. Trump erwische sie nun auf dem falschen Fuß, so der Analyst weiter. Er gehe aber immer noch davon aus, dass es sich um eine Verhandlungstaktik des US-Präsidenten handle. Laut einem Sprecher des südkoreanischen Finanzministeriums forderte die US-Regierung noch keine konkreten Nachbesserungen an dem Handelsabkommen.

Das bilaterale Abkommen zwischen Südkorea und den USA ist seit März 2012 in Kraft. Um eine Einigung in den schwierigen Verhandlungen mit den USA zu erzielen, hatte Südkorea damals unter anderem neuen Maßnahmen zur Öffnung seines Automarktes für amerikanische Hersteller zugestimmt. Durch das Abkommen fallen 80 Prozent der südkoreanischen Zölle auf Konsum- und Industriegüter aus den USA weg. Trotzdem hat sich das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem asiatischen Land mehr als verdoppelt, seitdem das Abkommen in Kraft ist. 

Trumps Milliardenforderung für das Raketenabwehrsystem wies die Regierung in Seoul zurück. Die Aufteilung der Kosten sei in dem Abkommen zur US-Militärpräsenz in Südkorea klar geregelt, erklärte das Verteidigungsministerium. Südkorea stelle das Gelände und die Infrastruktur für das System zur Verfügung, die USA zahlten für Stationierung und Betrieb. Diese "Ausgangsposition" bleibe unverändert, erklärte das Ministerium.

Die USA und Südkorea hatten die Stationierung des Raketensystems im vergangenen Jahr wegen der verstärkten nordkoreanischen Raketentests angekündigt. Das System soll Kurz- und Mittelstreckenraketen in der letzten Flugphase zerstören können. Erste Teile wurden auf einen früheren Golfplatz 250 Kilometer südlich von Seoul gebracht. Nach Angaben von hochrangigen US-Beamten wird THAAD binnen weniger Tage einsatzfähig sein. Trumps Rhetorik zeigt, dass bei "Amerika zuerst" die Grenzen zwischen Freund und Feind verschwimmen.

Quelle: n-tv.de

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