Wirtschaft
Jede Menge Papier: Die erste Regierungserklärung von Alexis Tsipras war lang und explosiv.
Jede Menge Papier: Die erste Regierungserklärung von Alexis Tsipras war lang und explosiv.(Foto: AP)

"Demagogische Erpressung": Tsipras auf Kollisionskurs

Von Samira Lazarovic

War das eine Regierungs- oder Kriegserklärung? Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras setzt auf Konfrontation und rechnet mit der Rettungspolitik von EU und IWF ab. Europa schaut fassungslos bis fasziniert zu.

"Zwei Wochen lang war die Frage, ob Griechenland oder die Geldgeber als erstes blinzeln würden. Nun sieht es so aus, als ob keiner es tun wird. Die Wahrscheinlichkeit des #Grexit liegt jetzt bei mehr als 50 Prozent", twittert der Ökonom George Magnus, der sich auf das Thema Finanzkrise spezialisiert hat, nach der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

In seiner ersten großen Parlamentsrede nach dem Wahlsieg seiner linken Syriza-Partei lehnte Tsipras eine Verlängerung des Hilfsprogramms und damit der Kredite für sein Land strikt ab. "Die Rettungsaktion ist gescheitert." Die Fehler dürften nicht fortgesetzt werden.

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung und einem radikalen Wandel in Wirtschaft und Finanzen treffe Griechenland die EU ins Herz, schreibt die bulgarische sozialistische Oppositionszeitung "Duma". "Die Angst vor einem 'Dominoeffekt' dürfe die Finanzhaie bestimmt beunruhigen. Die Ideen von Alexis Tsipras könnten auch für Italien, Spanien, Portugal sogar Frankreich ansteckend werden."

"Erpressung Europas ist inakzeptabel"

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Dort werden die Ideen allerdings durchaus mit gemischten Gefühlen betrachtet: "Das ist alles andere als das, was Griechenlands EU-Partner hören wollten und ein sicheres Reiseticket zum Desaster", kommentiert die rechtsliberale spanische Zeitung "El Mundo". Dies bedeute die Wiederaufnahme der Politik der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Und damit das Gegenteil der Sanierungspolitik, die die Troika empfiehlt und die Länder wie Spanien, Portugal und Irland mit deutlichem Erfolg anwenden.

"Die Wirtschaft- und Finanzminister der EU müssen am Mittwoch in Brüssel Härte zeigen und Tsipras daran erinnern, dass er als Ministerpräsident in erster Linie dazu verpflichtet ist, die von seinem Land unterzeichneten Verpflichtungen zu erfüllen", schreibt die Zeitung weiter. "Die demagogische Erpressung ganz Europas durch die griechische Regierung ist inakzeptabel."

Selbst in Griechenland breitet sich nach der Regierungserklärung ein mulmiges Gefühl aus. Die Börse in Athen verlor am Morgen knapp fünf Prozent, am Anleihemarkt zogen die Renditen kräftig an. "Dem Land steht ein großes Abenteuer bevor", befürchtet das konservative Blatt "Estia". Die Traditionszeitung der politischen Mitte "Ta Nea" titelte: "Starrsinnigkeit." Nur das linke Blatt "Efimerida ton Syntakton" freut sich über die Aussage Tsipras: "Über unsere Würde wird nicht verhandelt."

Deutschland wettet auf Austritt

In Deutschland drückte der anhaltende Streit um die griechischen Schulden den Dax ins Minus. Sollte Griechenland weiterhin die Auflagen missachten, dürfte der Austritt vorbereitet werden, ist sich etwa Heino Ruland von Ruland Research sicher, obwohl der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eindringlich davor gewarnt hat, sein Land aus dem Euro zu drängen: "Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus", sagte Varoufakis in einem Interview des italienischen Senders RAI. "Wenn man die griechische Karte rauszieht, werden die anderen zusammenfallen."

Tsipras und Varoufakis versuchen bereits seit Tagen, bei den Euro-Partnern für ihre Pläne zu werben, stoßen damit jedoch auf Widerstand. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft bis Ende Februar. Griechenland benötigt schnell weitere Hilfen, weil es von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist.

Laut Tsipras könne innerhalb von 15 Tagen eine Brückenvereinbarung mit den Euro-Staaten erreicht werden, um sein Land über Wasser zu halten. Die Schulden sollten weiter bedient werden. Zugleich bekräftigte der Regierungschef zahlreiche Versprechen, die Syriza im Wahlkampf gemacht hatte, etwa Rentenerhöhungen, die Wiedereinstellung von Staatsbediensteten und die Anhebung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau.

Er wolle die Wunden der Sparpolitik heilen, sagte Tsipras. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Politik geworden seien, würden kostenlos Lebensmittel und Energie erhalten. Zugleich kündigte er einen stärkeren Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung an. Außerdem würden Staatsausgaben gekürzt, Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft. Nicht zuletzt besteht Tsipras auf Reparationszahlungen aus Deutschland für den Zweiten Weltkrieg.

Hilfe liegt auf Eis

Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro Spar- und Reformauflagen erfüllen, hat aber die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgekündigt. Daher können weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Die Regierung will deswegen von den Partnern die Genehmigung, mehr kurzfristige Schuldpapiere auszugeben.

Das Thema kommt am Mittwoch auf einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister zur Sprache, die sich einen Tag vor dem EU-Gipfel treffen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Bis dahin wird wohl niemand blinzeln.

Quelle: n-tv.de

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