Wirtschaft
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Parlamentsausschuss damit beauftragt, sich mit den Fragen zu Reparationszahlungen zu befassen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Parlamentsausschuss damit beauftragt, sich mit den Fragen zu Reparationszahlungen zu befassen.(Foto: REUTERS)

Reparationen statt Schuldentilgung: Tsipras dreht den Spieß um

Von Diana Dittmer

Griechenlands Premier Tsipras beharrt auf Entschädigungszahlungen für Gräueltaten aus der Nazi-Zeit. Ein juristisch unwegsames Gelände. Völlig von der Hand zu weisen sind die Ansprüche nicht. Denn die Regierung Kohl hat möglicherweise getrickst.

Es ist kein Zufall, dass die griechische Regierung im Schuldenstreit die milliardenschweren Reparationszahlungen für erlittenes Unrecht im Zweiten Weltkrieg jetzt zum großen Thema macht. Athen braucht Geld - und zwar schnell. Die Experten der Troika sind auf dem Weg nach Athen, um Kassensturz zu machen. Und die Regierung muss bis kommenden Freitag rund 1,3 Milliarden Euro für vier Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zusammenkratzen. Die erste in Höhe von 330 Millionen an den IWF ist Freitag fällig.

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Ob die Staatskasse das hergibt, ist ebenso offen, wie die Frage, wer bei den Finanzen den Durchblick hat. Gelänge es Griechenland, eine Diskussion mit Deutschland über einen eventuellen Rechtsanspruch anzuzetteln, wäre Griechenland auf jeden Fall einen großen Schritt weiter.

Angesichts der aussichtslosen Finanzlage zieht die Tsipras-Regierung jetzt alle Register. Sogar mit einer Beschlagnahmung deutschen Eigentums in Griechenland drohte Justizminister Nikos Paraskevopoulos im Fernsehen. Er sei bereit, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 umzusetzen, wonach Deutschland rund 28 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von 218 von den Nazis ermordeten griechischen Zivilisten zahlen soll. Das Urteil sieht vor, dass hierfür Besitz wie das Deutsche Archäologische Institut oder das Goethe-Institut einkassiert werden kann.

Um wie viel Geld es im Reparationsstreit insgesamt geht, ist unklar. Laut einer Studie, die von den griechischen Medien zitiert wird, sind es rund 162 Milliarden Euro. Mit dem Geld ließe sich der Schuldenberg auf jeden Fall erheblich verringern. Nach Berechnungen der Commerzbank steht das Land mit gut 257 Milliarden Euro bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB in der Kreide.

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Dass die Angaben zur Summe stark variieren, liegt daran, dass das erlittene Unrecht nur schwer mit Geld zu beziffern ist. Zu den griechischen Forderungen gehören Zahlungen für zerstörte Infrastruktur genauso wie Kriegsverbrechen. Konkret eingefordert wird immer wieder ein Zwangskredit, den die Nazis der griechischen Notenbank 1942 aufbürdeten. Hierbei geht es um mindestens 11 Milliarden Euro. Auf diese Summe kam eine Expertenkommission des griechischen Finanzministers.

Berlin kennt keine offenen Rechnungen

Egal, welche Summe aufgerufen wird, die deutsche Position im Reparationenstreit ist klar. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage 70 Jahre nach dem Krieg für endgültig erledigt an. Berlin argumentiert, dass 1960 bereits 115 Millionen D-Mark im Rahmen einer Vereinbarung mit mehreren europäischen Regierungen gezahlt wurden. Deutschland habe überdies nach dem Krieg ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen, von dem auch Griechenland profitiert habe, hieß es kürzlich aus dem Finanzministerium.

Möglicherweise ist der Anspruch Griechenlands aber doch berechtigt. Denn tatsächlich sind die deutschen Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg niemals umfassend geregelt worden. Mit dem Londoner Abkommen erließen die West-Alliierten der Bundesrepublik 1953 zwar einen Großteil der Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg. Die Reparationen für den Zweiten Weltkrieg sollten aber erst nach einem endgültigen Friedensvertrag geklärt werden. Und das ist bislang nicht geschehen. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der 1990 nach dem Mauerfall an die Stelle eines Friedensvertrags trat, findet sich ebenfalls kein Wort zu den erzwungenen Reichsbank-Darlehen oder etwaigen Reparationen. Gleichwohl sind Regierungsexperten der Auffassung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig geklärt hat.

Dass die Bundesregierung sich in dieser Sache aber offenbar selbst nicht ganz sicher ist, ließ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen in einer Äußerung durchblicken. Er hielt darin die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zwar ebenfalls für unbegründet, formulierte es aber etwas vager. Er sagte, dass die Frage der Reparationen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden sei. Ein kleiner, aber gewichtiger Unterschied.

Hat Kohl die Griechen ausgetrickst?

Brisant in diesem Streit sind historische Unterlagen, die der "Spiegel" fand. Sie werfen ein Schlaglicht auf die deutsche Haltung in der Frage der Entschädigungen. Demnach soll die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl getrickst haben, um Reparationen an Griechenland und andere Staaten zu vermeiden. Seine Unterhändler sollen zum einen dafür gesorgt haben, dass Länder wie Griechenland den Verhandlungen fernblieben. Zum anderen sollen sie auch Sorge getragen haben, dass der Begriff "Friedensvertrag" nicht verwendet wurde. Denn der hätte vermutlich zu griechischen Forderungen geführt. An einem "Friedensvertrag" könne man "aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben", wird der damalige Staatssekretär Friedrich Voss zitiert. Stattdessen unterzeichneten die vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Heute argumentiert Berlin, die Griechen hätten ihre Forderungen 1990 vorbringen müssen.

Die griechische Regierung hat vielleicht keine Chance in der Sache, aber sie nutzt sie. Es ist ein letzter Akt der Verzweiflung. Wie auch immer der juristische Tatbestand sein mag, klar ist, eine juristische Einigung würde sich lange hinziehen. Wohlwissend appelliert Ministerpräsident Alexis Tsipras deshalb auch nicht an einen finanziellen Gerechtigkeitssinn, sondern an das moralische Schuldempfinden. In seiner Rede vor dem griechischen Parlament fragte Tsipras: "Ist diese Haltung eigentlich ethisch?" Er rührt damit an einem Nerv, an dem Deutschland ohne Zweifel immer empfindlich zu treffen ist.

Im besten Fall gelingt es Griechenland so Geld einzutreiben, im zweitbesten Fall erreicht die griechische Regierung, dass Deutschland sich im Schuldenstreit etwas zurücknimmt. Zu verlieren hat Athen auf jeden Fall nichts mehr.

Quelle: n-tv.de

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