Wirtschaft
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: AP)

Athen in Zahlungsnot: Tsipras provoziert Draghi

Von Jan Gänger

Griechenlands Regierung braucht dringend Geld. Die Lage scheint verzweifelt zu sein. Denn Ministerpräsident Tsipras geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Zentralbank – und geht damit ein immenses Risiko ein.

Griechenlands Regierung steckt in akuter Finanznot. Um die Finanzierungslücke zu schließen, will sie neue kurzfristige Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras im "Spiegel" an. Damit würde er die Gläubiger regelrecht herausfordern, denn der Schritt verstößt gegen die Vereinbarungen.

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Da Griechenland aufgrund hoher Risikoaufschläge der Zugang zum Kapitalmarkt nahezu verwehrt ist, setzt die Regierung zur Finanzierung auf so genannte T-Bills. Das sind Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit. Sie könnten an die heimischen Banken verkauft werden, damit der Staat flüssig bleibt.

Doch die von Eurozone und dem Internationalem Währungsfonds gesetzte Obergrenze für diese Art der Finanzierung von 15 Milliarden Euro ist bereits ausgeschöpft. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte am Donnerstag praktisch ausgeschlossen, dass die Grenze erweitert wird.

Das Problem: Die Käufer der kurz laufenden griechischen Geldmarktpapiere sind in der Regel griechische Banken. Nur aufgrund einer Ausnahmeregel der EZB durften diese die Anleihen vorübergehend bei der griechischen Notenbank als Sicherheit für Liquidität hinterlegen. Mittlerweile hält die EZB die griechischen Banken durch ELA-Notfallhilfe am Leben.

Tsipras warnte die EZB davor, der Ausgabe der T-Bills nicht zuzustimmen. "Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben", sagte er mit Blick auf die zähen Verhandlungen mit dem Rest der Eurozone, die der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms vorausgegangen waren. Das wäre aber eine politische Entscheidung, "die nicht von Technokraten gefällt werden sollte", meinte Tsipras und ergänzte: "Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt."

Die Gläubiger hatten die Auszahlung der letzten Tranche aus dem gegenwärtigen Hilfsprogramm in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verweigert, weil Athen das im Gegenzug zu den Krediten vereinbarte Spar- und Reformprogramm für beendet erklärt hatte. Geld soll erst dann fließen, wenn die neue Regierung die Zusagen erfüllt oder vergleichbare Maßnahmen einleitet.

Am Montag will Finanzminister Yanis Varoufakis den anderen Finanzministern der Eurozone eine Liste mit konkreten Schritten vorlegen. Sie ähnele den bisherigen Vorschlägen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider. Diese waren allerdings Absichtserklärungen ohne konkrete Zielvorgaben. Die neue Liste enthalte zwei  neue Punkte, hieß es: Ein Gremium solle nach Sparmöglichkeiten für den Staat suchen. Zudem wolle die Regierung über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen mehr Geld einnehmen.

Ob diese Vorschläge die Eurogruppe überzeugen, das dringende benötigte Geld freizugeben, ist zweifelhaft. Offenbar ist auch Tsipras von dem Erfolg nicht überzeugt und kündigt deshalb die Ausgabe von T-Bills an. Damit kehrt seine Regierung  zur Verhandlungsstrategie zurück, die sie direkt nach dem Wahlsieg verfolgte: Sie  droht der Eurozone mit der eigenen Staatspleite und hofft, dass die Gläubiger angesichts der ungewissen Folgen das Land weiter finanzieren.  Das könnte sich als Irrtum erweisen.

Quelle: n-tv.de

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