Wirtschaft
Der EU-Kommissionspräsident steht kurzfristig nicht für ein Vier-Augen-Gespräch zur Verfügung: Alexis Tsipras (l.) und Jean-Claude-Juncker, hier bei einem Treffen Anfang Februar.
Der EU-Kommissionspräsident steht kurzfristig nicht für ein Vier-Augen-Gespräch zur Verfügung: Alexis Tsipras (l.) und Jean-Claude-Juncker, hier bei einem Treffen Anfang Februar.(Foto: REUTERS)

Athen geht das Geld aus: Tsipras richtet Hilferuf an Juncker

Ist das die harte Landung in der Realität? Die akute Finanznot führt in Griechenland dazu, dass der Staat einen Teil seiner Lehrer nicht mehr bezahlen kann. Athen bittet den Kommissionschef um ein Blitztreffen. Doch Juncker hält Tsipras hin.

Wie schlimm steht es um Griechenland? Die dramatische Finanzlage in der Staatskasse hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angeblich zu einem ungewöhnlichen Hilferuf veranlasst. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll er EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen gebeten haben. Das Treffen sollte demnach nach den Vorstellungen der griechischen Seite noch an diesem Freitag stattfinden.

Juncker habe die Bitte jedoch vor allem mit Blick auf den knappen Zeitplan abgelehnt, verlautete aus Athener Regierungskreisen. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag abzuwarten und danach über einen Gesprächstermin zu reden. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Juncker und Tsipras "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden. Zu konkreten Plänen für ein Treffen unter vier Augen äußerte sie sich nicht.

Syriza muss sparen

Wie zuletzt bekannt wurde, konnte die Regierung Tsipras bereits im Februar nicht mehr alle Gehälter für die Staatsbediensteten überweisen. Erstmals bekamen etwa Hilfslehrer kein Gehalt. Die Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu den Wahlversprechen, mit denen Tsipras Parteienbündnis Syriza an die Macht gekommen war. Der Links-Politiker hatte unter anderem ein Ende der Spareinschnitte versprochen. Mit den Engpässen wie aktuell bei den Gehältern im Bildungswesen dürfte Tsipras' Links-Rechts-Koalition in den Augen der griechischen Bevölkerung wohl rasch an Strahlkraft verlieren.

Die Regierung in Athen kämpft dem Bericht der "SZ" zufolge praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite - und das obwohl in der Währungsgemeinschaft finanzkräftige Partner bereit stehen, dem Land unter bestimmten Bedingungen unter die Arme zu greifen. Am Mittwoch verschaffte sich der Staat kurzfristig 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt. Drei Viertel der Papiere gingen allerdings an griechische Banken und institutionelle Anleger.

Schnelle Hilfe von Juncker?

Einen weiteren Teil des dringend benötigten Geldes will sich Athen beschaffen, indem es Rentenkassen oder öffentliche Körperschaften beleiht. Diesen Schritt halten Beobachter für riskant: Schließlich greift die Regierung Tsipras damit mühsam aufgebaute Rücklagen an, die im Fall einer Pleite wohl verloren wären.

Von einem Vier-Augen-Gespräch mit Juncker erwarte sich Tsipras offenbar Unterstützung bei den Bemühungen, die von der Euro-Gruppe gemachten Auflagen so umzusetzen, dass die noch im Rettungsprogramm vorhandenen knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden können, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Dazu muss die Regierung in Athen die vor zehn Tagen in Brüssel eingereichte Liste mit Reformvorschlägen in konkrete Einzelreformen umwandeln und über diese im Parlament abstimmen lassen.

Die Frist dazu läuft formal bis Ende April. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Athen diese Woche aufgrund der akuten Geldnot in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen, falls konkrete Reformen früher umgesetzt werden. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.

Vage Pläne bei den Steuern

Unterhändler der Euro-Gruppe lehnten aber am Mittwoch dieser Woche ein Paket aus Athen mit sechs Reformvorschlägen als zu vage ab. Sie bemängelten, dass der von Tsipras geplante Kommissar zur Einziehung von Steuern nicht ganz unabhängig von der Regierung sei. Das Gesetz zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden bringe zu wenig Einnahmen, heißt es. Zudem drängt die Euro-Gruppe Athen angeblich zu weiteren Fortschritten bei der lang geplanten Privatisierung von Staatseigentum.

Die Europäische Zentralbank zeigte sich zuletzt unbeeindruckt von den Geldsorgen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte nach Beratungen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia, er werde bereits zu Beginn kommender Woche mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone beginnen. Griechische Anleihen seien vorerst nicht darunter. Deren Anteil sei durch Aufkaufaktionen 2010 und 2012 bereits ausgeschöpft, erklärte Draghi. Die Notenbank erhöhte jedoch die Nothilfe, mit der griechische Banken liquide gehalten werden – allerdings nur um 500 Millionen Euro, auf nun 68,8 Milliarden Euro.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen