Wirtschaft
Unter Druck: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Unter Druck: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: dpa)

"In den kommenden Wochen": Tsipras sieht Pleite kommen

Von Jan Gänger

Der Druck auf Alexis Tsipras ist immens: Einigt sich Griechenlands Premier nicht schnell mit den Gläubigern, ist das Land pleite. Dieser Fall könnte laut Tsipras in Kürze eintreten.

Die Entscheidung naht. Wenn Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am frühen Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft, geht es um nichts Geringeres als darum, die Pleite seines Landes abzuwenden. Bleibt der Rest der Eurozone hart, muss Tsipras in den nächsten Tagen öffentlich eine nahezu komplette Abkehr von seinen Wahlversprechen verkünden: Er muss die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren und belastbare Reformvorschläge absegnen lassen - und sich dann an die Umsetzung machen. Nur dann fließt Geld aus der dringend benötigten letzten Tranche der insgesamt 240 Milliarden schweren Hilfskredite.

Die Zeit wird knapp. Wie lange die griechische Regierung noch zahlungsfähig bleibt, ist unklar. Sie greift bereits auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurück, und Ende des Monats werden Pensionen sowie Gehälter von Staatsbediensteten fällig. Allgemein wird deshalb angenommen, dass das Land bereits im April pleite sein könnte. Berichten zufolge verfügt die griechische Regierung nach Einschätzung der EU-Kommission nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität.

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Bereits in der vergangenen Woche hat Tsipras Merkel einem Bericht zufolge davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht bedienen können werde. Es werde für Griechenland ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen "unmöglich" sein, seine Kreditverpflichtungen zu erfüllen, zitiert die "Financial Times" aus einem Brief von Tsipras an Merkel, der den Angaben zufolge am 15. März geschrieben wurde. Athen werde dann gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden.

Hinzu kommt, dass Griechenlands Banken nur durch Not-Kredite der EZB am Leben gehalten werden. Denn angesichts der drohenden Staatspleite und einem denkbaren Verlassen der Eurozone räumen viele Griechen ihre Konten. Der Nachrichtenagentur "Bloomberg" zufolge wurden allein am vergangenen Freitag 450 Millionen Euro abgezogen, an den drei Tagen zuvor insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Am Donnerstag hatte die EZB den Rahmen der Notkredite um 400 Millionen Euro angehoben, und damit nur etwa halb so hoch wie von Athen gewünscht. Insgesamt liegt das Kreditlimit nun bei 69,8 Milliarden Euro.

Tsipras dürfte es vor diesem Hintergrund beim Treffen mit Merkel deshalb vor allem darum gehen, dass die Bundeskanzlerin als Regierungschefin des wichtigsten Gläubigers einer schnellen Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro an Hilfskrediten zustimmt.

Das wird allerdings eine große Herausforderung sein. Denn Merkel verlangt wie die anderen Regierungschef der Eurozone, dass das aktuelle bis Ende Juni verlängerte Programm zunächst erfolgreich abgeschlossen wird. Im Klartext heißt das: Athen bekommt erst dann Geld, wenn die Versprechen der Vorgängerregierung oder gleichwertige Alternativen umgesetzt sind. Oder wie es Merkel ausdrückte: "Der Besuch in Deutschland dient dem bilateralen Kennenlernen. Ich habe einige Punkte aufgeschrieben und werde mich auf das konzentrieren, was aus deutscher Sicht zu sagen ist."

Wahrscheinlich werden die Gläubiger angesichts der drohenden Pleite Griechenlands von ihrer harten Linie abweichen. Der jüngste Deal lautet wohl: Geld gegen Tempo. Sollte Tsipras glaubwürdig Reformen anschieben, dürfte das Geld fließen. Und seine Regierung hat bereits angekündigt, die geforderte Liste schnell vorzulegen.

Details sickerten schon vor dem Besuch durch. Offenbar kündigt Tsipras Steuererhöhungen und Privatisierungen an. Außerdem sollen Rückzahlungen von Steuerhinterziehern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Zu den Ankündigungen gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Sollte Tsipras tatsächlich eine überzeugende Reformliste präsentieren, könnten sich die Finanzminister der Eurozone bereits am kommenden Freitag in Brüssel treffen und die Freigabe von Hilfsmilliarden in die Wege leiten. Doch so weit ist es noch nicht. Denn Tsipras steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er muss sowohl die Gläubiger als auch seine Wähler zufriedenstellen, denen er ein Ende von Sparkurs und Kontrollen versprochen hat.

Quelle: n-tv.de

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