Wirtschaft
Der Demokrat Harry Reid hat für den Silvester-Tag eine Kongress-Sitzung einberufen.
Der Demokrat Harry Reid hat für den Silvester-Tag eine Kongress-Sitzung einberufen.(Foto: AP)

Fiskalklippe rückt immer näher: US-Kongress macht Überstunden

Ein letzter Versuch soll den Haushaltsstreit in den USA noch beilegen. Dazu kommt der Kongress zu einer Silvester-Sitzung zusammen. Jedoch ist weiter von großen Differenzen die Rede. Präsident Obama schlägt derweil einen Notfallplan vor. Dabei könnten beide Seiten auch Vorteile aus der drohenden Fiskalklippe ziehen.

Erstmals seit über vier Jahrzehnten kommt der US-Kongress am Silvestertag zu einer Sitzung zusammen, um in letzter Minute noch eine Einigung im Haushaltsstreit zu erreichen. "Es bleibt noch Zeit, um eine Einigung zu erreichen, und wir haben vor, die Verhandlungen fortzusetzen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vor der Kongresskammer. Er rief die Kongress-Mitglieder für heute um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) zusammen.

Bei allen wesentlichen Punkten zeichneten sich jedoch weiter Differenzen ab. Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, hatten zuvor keinen Durchbruch gebracht. Reid attestierte McConnell zwar "guten Willen", sagte jedoch, es gebe weiterhin "in bestimmten, sehr wichtigen Fragen" große Differenzen. "Etwas läuft furchtbar falsch, wenn der amerikanische Kongress zur größten Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft geworden ist", sagte der demokratische Senator Joe Manchin zu den Verhandlungen.

McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". Er habe von den Demokraten keine Antwort auf sein Angebot erhalten. In der Hoffnung auf eine Lösung des festgefahrenen Streits habe er Vizepräsident Joe Biden um Hilfe gebeten, sagte McConnell. "Ich will das schaffen", beteuerte er. "Aber ich brauche einen Partner, um tanzen zu können."

Obama arbeitet an Notfallplan

Sollte keine Einigung gelingen, will Präsident Barack Obama den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte. In einem NBC-Interview sagte Obama, die Republikaner seien für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich, weil sie einfach nicht einsehen wollten, dass "die Steuern für die reichsten Amerikaner ein bisschen steigen sollten".

Das Weiße Haus will im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen einen Notfallplan vorlegen.
Das Weiße Haus will im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen einen Notfallplan vorlegen.(Foto: AP)

Der Republikaner John Boehner erklärte als Reaktion auf Obamas Äußerungen, die Republikaner hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine ausgewogene Vereinbarung zum Defizit zu erzielen". Obama hingegen habe sich nicht in der Lage gefühlt, seine Demokraten zu einem Kompromiss zu führen. "Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", kritisierte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Während die Demokraten auf Steuererhöhungen insbesondere für Reiche pochen, wollen die Republikaner hauptsächlich Ausgaben kürzen. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter massivem Druck von Wählergruppen und Lobby-Verbänden. In Washington wurde spekuliert, dass eine Einigung nun erst im neuen Jahr zustande kommen wird. Dann könnten die Abgeordneten versuchen, die Maßnahmen als neue Steuerkürzungen darzustellen.

Beide Seiten hätten auch Vorteile

Die Gespräche werden inzwischen hauptsächlich im Senat geführt, obwohl das Repräsentantenhaus eigentlich bei Haushaltsfragen die Vorhand hat. Dort hatten jedoch viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit ihrem Verhandlungsführer die Gefolgschaft verweigert. Ein Gesetz müsste in den verbliebenen Stunden weiterhin vom gesamten Kongress verabschiedet werden. Allerdings könnte jeder der 100 Senatoren ein schnelles Verfahren in der Kammer verhindern.

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum Silvesterabend nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft. So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten jedoch, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten, die sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Allerdings hätte dieser Fall für beide Parteien auch Vorteile: Obama und die Demokraten würden die von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern auf Einkommen über 250.000 Dollar erreichen, die die Republikaner kategorisch ablehnen. Diese wiederum müssten ihr Versprechen nicht brechen, niemals die Steuern zu erhöhen, sondern könnten gemeinsam mit den Demokraten erneut Steuererleichterungen für die Mittelklasse beschließen.

Quelle: n-tv.de

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