Wirtschaft
Deutscher Exportschlager: Autos, hier von Volkswagen. Im Ausland wächst jedoch die Kritik am deutschen Handelsüberschuss.
Deutscher Exportschlager: Autos, hier von Volkswagen. Im Ausland wächst jedoch die Kritik am deutschen Handelsüberschuss.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 31. Januar 2017

Scharfe Kritik an Handelsüberschuss: US-Regierung greift Deutschland an

Der deutsche Handelsüberschuss erreicht Rekordwerte. Der neuen US-Regierung ist dies ein Dorn im Auge: Trumps oberster Wirtschaftsberater wirft Deutschland vor, USA und EU "auszubeuten". Kanzlerin Merkel weist dies zurück.

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump knöpft sich nach Mexiko und China nun mit Deutschland den nächsten wichtigen Handelspartner vor. Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro warf den Deutschen in der "Financial Times" vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Zudem sei Deutschland eines der Haupt-Hindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik zurück. "Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab", sagte Merkel bei einem Besuch in Stockholm. "Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen", betonte die Kanzlerin. Deutsche Unternehmen bemühten sich, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen, sagte Merkel.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die "pauschale Kritik" Navarros zurück. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar "günstiger gemacht", was "tendenziell" die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit "durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Leistungsbilanzüberschuss "auch Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft". Der Überschuss sei im vergangenen Jahr vor allem auch auf das Sinken der Ölpreise zurückzuführen gewesen. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Kommentierung der US-Aussagen ab.

Es sei "zu dünn, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss im Wesentlichen mit günstigen Wechselkursen zu erklären", bemerkte der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus von der CDU. Das habe "viel mehr mit guten Produkten und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu tun". Die Deutschen hätten "am wenigsten dagegen", wenn die EZB ihre Geldpolitik so ändere, dass der Außenwert des Euro wieder steige.

Navarro: Euro "grob unterbewertet"

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Importzöllen und anderen Abschottungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern, sondern in den USA neu entstehen. Besonders im Visier hat er seit dem Amtsantritt den Nachbarn Mexiko, auch China hat er kritisiert. Navarro bezeichnete nun den Euro als "grob unterbewertet". Er wirke wie eine "implizite Deutsche Mark", erklärte er. Der Wirtschaftsberater warf den Deutschen vor, die EU-Partnerländer wie die USA "auszubeuten".

Das gelte auch bei Handelsabkommen, bei denen Deutschland seine eigenen Interessen verfolge. Seinen Ausdruck habe das in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, die derzeit auf Eis liegen. Navarro verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschland gegenüber EU-Partnern wie auch gegenüber den USA. Allerdings lehnt der neue US-Präsident Trump Freihandelsabkommen mit ganzen Regionen ohnehin ab. Dass TTIP noch zustande kommt, ist deshalb unwahrscheinlich.

Trump übte derweil bei einem Auftritt vor Pharma-Managern im Weißen Haus Kritik an der bisherigen Währungspolitik der USA. "Unser Land wird so schlecht regiert, dass wir keine Ahnung von Abwertung haben", sagte Trump. "Schaut, was China macht und was Japan über die Jahre gemacht hat." Die anderen Länder hätten "Geldmarkt und Abwertung gespielt - und wir sitzen herum wie ein Verein von Dummköpfen".

300 Milliarden Dollar Überschuss

Der deutsche Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 auf ein neues Rekordniveau von knapp 300 Milliarden Dollar gestiegen. Damit überflügelte Deutschland wieder China, das noch im Jahr zuvor die Nummer Eins war.

Der Überschuss von 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Das Wirtschaftsministerium wertete das Ungleichgewicht am Montag als hoch, aber nicht übermäßig. Allerdings geht die deutsche Regierung davon aus, dass der Überschuss im laufenden Jahr sinken wird, etwa wegen anziehender Ölpreise.

Die USA sind nach Ifo-Zahlen mit einem Minus von 478 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr weiter das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der Welt. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums entfielen zuletzt allein rund 44 Prozent des deutschen Überschusses auf Geschäfte und Transaktionen mit den USA und Großbritannien.

Quelle: n-tv.de

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