Wirtschaft

Opposition streitet sich: US-Schuldenstreit ufert aus

Kurz vor der möglichen Zahlungsunfähigkeit scheint eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher. Bei den Republikanern tobt ein interner Streit, der eine Einigung zusätzlich erschwert. Doch selbst wenn es Oppositionsführer Boehner gelingen sollte, den parteiinternen Widerstand zu überwinden, wäre sein Vorschlag zum Scheitern verurteilt.

Ein als "Captain America" Kostümierter begrüßt Mitglieder der "Tea Party" bei einer Demonstration in Washington.
Ein als "Captain America" Kostümierter begrüßt Mitglieder der "Tea Party" bei einer Demonstration in Washington.(Foto: REUTERS)

Der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ufert weiter aus. Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner wurde am Donnerstagabend erneut vertagt, weil sich das Oppositionslager selbst nicht einig war. Trotz zahlloser Einzelgespräche gelang es Boehner nicht, Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Fundamentalblockade abzubringen. "Ich bin immer noch beim 'Nein'", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney.

Damit fehlt Boehner die notwendige Mehrheit für sein Paket. Am späten Abend gestand Kevin McCarthy vom Fraktionsvorstand das Scheitern der Bemühungen ein. Am Freitag wollen die Republikaner einen neuen Anlauf nehmen, sich intern zu einigen.

Fundamentalblockade

Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Extrem-Konservative Mitglieder der Partei lehnen jedoch den Boehners Plan kategorisch ab, da er eine Anhebung der Schuldengrenze erlaubt. Außerdem gehen ihnen die massiven Einsparungen nicht weit und nicht schnell genug.

Boehners Vorschlag wird allerdings ohnehin keine Chance eingeräumt, den Kongress als Ganzes zu passieren: Die Demokraten haben bereits angekündigt, den Entwurf mit ihrer Mehrheit im Senat zu blockieren. Dort arbeitet der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid an einem eigenen Vorschlag.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner.
Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner.(Foto: REUTERS)

Zwar sind sich beide Parteien einig, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mit massiven Einsparungen einhergehen soll. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch insbesondere über die Frage, ob dabei auch Steuern für Wohlhabende und große Unternehmen erhöht werden sollten und ob die Erhöhung in einem oder zwei Schritten vorgenommen wird, wie es Boehner verlangt.

Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen ein enstsprechendes Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handelt und das Schuldenlimit im 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber ein erneutes Gezerre im Wahljahr vermeiden.

Brandbrief von Top-Bankern

Republikaner und Demokraten ringen seit Wochen um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Falls es bis zum kommenden Dienstag keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle US-Amerikaner leiden.

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

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Quelle: n-tv.de

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