Wirtschaft
Der US-Kongress steht nach der Sommerpause unter Zeitdruck.
Der US-Kongress steht nach der Sommerpause unter Zeitdruck.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 23. August 2017

Trump gibt die Opposition: USA nähern sich der Schuldendecke

Von Jan Gänger

US-Präsident Trump und der Kongress haben ein Problem: Sie müssen die Schuldengrenze anheben. Viel Zeit haben sie nicht - und Trump fährt einen riskanten Kurs.

Es ist wieder so weit. Die USA nähern sich der Schuldendecke - und es bleibt dem Kongress wenig Zeit, um diese anzuheben und damit einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern.

Erst Anfang September endet die Sommerpause von Senat und Repräsentantenhaus. Beide Kammern müssen dann einen regelrechten legislativen Sprint hinlegen, um eine Anhebung rechtzeitig über die Bühne zu bringen. Denn die Obergrenze von derzeit fast 20 Billionen Dollar ist im Prinzip bereits erreicht, das US-Finanzministerium fährt deshalb schon seit März eine liquiditätsschonende Ausgabenpolitik und kann nach eigenen Angaben nur noch bis zum 29. September alle Rechnungen bezahlen.

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Sollte tatsächlich ein Zahlungsausfall eintreten, sind die Folgen ungewiss. Das liegt vor allem daran, dass der Kongress die Schuldendecke immer rechtzeitig angehoben hat. Lange ging das weitgehend problemlos, der Schritt war eine Formalie. Doch unter Präsident Barack Obama versuchten Republikaner unter dem Druck der reaktionären Tea-Party-Bewegung, drohende Zahlungsausfälle der USA als politische Waffe zu nutzen: Einer höheren Schuldendecke wollten sie nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug in künftigen Budgets die Staatsausgaben - vor allem im sozialen Bereich - kräftig gesenkt würden.

Das sorgte für jede Menge Drama und brachte die USA mehrfach in die Nähe des Zahlungsausfalls. Doch kurz vor knapp gab es stets eine Einigung. Die USA blieben liquide und konnten Bundesgehälter weiter zahlen sowie Staatsanleihen bedienen.

Alleine deshalb wird allgemein damit gerechnet, dass es auch diesmal zu einer Erhöhung der Schuldendecke kommt - zumal mit Trump nun ein republikanischer Präsident im Weißen Haus sitzt, den die republikanische Mehrheit im Kongress im Gegensatz zu Obama nicht als politischen Gegner betrachtet. Und so gibt sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, optimistisch: "Es gibt keine Chance, dass wir die Schuldengrenze nicht erhöhen."

Doch ganz so sicher ist die Sache nicht: Der reaktionäre Flügel der Republikaner hat im Kongress großen Einfluss. Das Gezerre um die Krankenversicherung zeigte, dass viele Erzkonservative auch unter einem republikanischen Präsidenten kompromisslos darauf bestehen, dass die Staatausgaben gesenkt werden. Trotz einer Mehrheit in beiden Kammern gelang es den Republikanern nicht, ein zentrales Wahlkampfversprechen umzusetzen und eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

"Werden Mauer bekommen"

Und dann ist da noch der Präsident. Wird der so unerfahrene wie unberechenbare Staatschef einer bedingungslosen Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen? Eine solche Anhebung würde sicher von Demokraten unterstützt und hätte damit große Chancen auf Umsetzung.

Doch es sieht so aus, als ob Trump die drohende Zahlungsunfähigkeit nutzen will, um den Demokraten und moderaten Republikanern politische Zugeständnisse abzupressen. Angesichts der Weigerung des Kongresses, ihm die Mittel zum Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern in Phoenix: "Wir werden unsere Mauer bekommen." Auch wenn man dafür Behörden schließen müsse. Trump spielte damit auf den so genannten "government shutdown" an. Mit anderen Worten: Der Präsident regiert so, als ob er sich in der Opposition befindet.

Das ist riskant, denn die Uhr tickt. Es deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Demokraten einknicken. Und nach dem Ende der Sommerpause hat der Kongress nur wenige Sitzungstage, um die Schuldendecke anzuheben.

Und was passiert, wenn es tatsächlich zu keiner Einigung kommt? Die Ausgaben der Behörden würden wohl nach dem Rasenmäherprinzip auf das Notwendigste zurückgestutzt. Staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Nationalparks oder auch Stätten wie die Freiheitsstatue würden geschlossen und Regierungsangestellte nicht bezahlt.

Unabsehbare Folgen

Noch wichtiger ist allerdings, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte hätte. Um das zu verstehen, kann man sich Folgendes vorstellen: Die USA haben durch das Finanzministerium ein Konto bei der Zentralbank Fed. Ständig kommt etwa durch Steuern Geld auf das Konto. Zugleich müssen zahlreiche Rechnungen bezahlt werden. Die Einnahmen sind jedoch geringer als die Ausgaben. Um dieses Defizit auszugleichen, muss sich das Finanzministerium immer wieder Geld an den Finanzmärkten leihen.

Wenn es das nicht mehr darf, bleiben der Regierung zwei Optionen. Mit den Einnahmen kann sie die Rechnungen beispielsweise in der Reihenfolge ihres Eingangs bezahlen. Nach und nach würden die Forderungen immer größer, die Wartezeit für die Gläubiger länger. Doch irgendwann würden die Rechnungen schon bezahlt.

Das wäre auch bei der zweiten Option der Fall: Die Regierung kann zuerst die wichtigsten Forderungen begleichen und die weniger wichtigen hintanstellen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise fällig werdende Staatsanleihen sofort bedient werden. Doch es ist fraglich, ob das Finanzministerium das kann. Denn die Systeme sind so ausgelegt, dass die Rechnungen sofort beglichen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Zudem würden Investoren, deren Forderungen nicht vorrangig beglichen werden, die USA mit Klagen überziehen - und versuchen, Staatseigentum pfänden zu lassen.

Hinzu kommt: Beide Optionen wären technisch gesehen eine Staatspleite. Viele Ökonomen fürchten, dass die Konsequenzen heftig wären, da die USA damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzten: Der Dollar ist die weltweite Leitwährung, weltweit haben Privatleute, Finanzinvestoren, Versicherungen, Banken und Regierungen viele Milliarden in US-Schuldtitel gesteckt - sie gelten als absolut sichere Anlage. Würde das Vertrauen in die USA als Schuldner erschüttert, könnte das wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu erheblichen Turbulenzen an Anleihen-, Devisen- und Aktienmärkten führen.

Denkbar ist allerdings auch ein anderes Szenario: Die Märkte reagieren vollkommen gelassen, weil sie davon überzeugt sind, dass der Kongress früher oder später die Decke schon anheben wird - und die USA ihre Schulden in Kürze wieder wie gewohnt bedienen.

Angesichts der ungewissen Konsequenzen wäre es dennoch eine gute Nachricht, wenn Kongress und Präsident nicht ausprobieren, was im Fall der Fälle passiert.

Quelle: n-tv.de

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