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Die demokratischen Senatoren Harry Reid (rechts) und Charles Schumer erläutern den Deal mit den Republikanern.
Die demokratischen Senatoren Harry Reid (rechts) und Charles Schumer erläutern den Deal mit den Republikanern.(Foto: picture alliance / dpa)

Finanzkompromiss gebilligt: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Buchstäblich in letzter Minute einigen sich die politischen Lager in den USA im Etatstreit. Senat und Repräsentantenhaus billigen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und einen Übergangshaushalt. Damit können die Staatsbediensteten wieder zur Arbeit zurückkehren.

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorläufig beendet. Kurz vor Ablauf der Frist um 6.00 Uhr MESZ hat der US-Kongress einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Senat und Repräsentantenhaus billigten außerdem eine Übergangsfinanzierung für die Regierung, die den mehr als zweiwöchigen teilweisen Verwaltungsstillstand sofort beendet. Im Anschluss unterzeichnete US-Präsident Barack Obama das Gesetz. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Zugleich endet auch der Verwaltungsstillstand in den USA und Hunderttausende Staatsbedienstete können an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Obamas Sprecher erklärte nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten: "Wir können damit beginnen, diese Wolke der Unsicherheit und des Unbehagens von unseren Unternehmen und dem amerikanischen Volk zu nehmen." Er hoffe, dass "beim nächsten Mal" damit nicht bis kurz vor Ablauf der Frist zur Einigung gewartet werden müsse.

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Den Abstimmungen war eine wochenlange Verhandlungsschlacht vorausgegangen. Nach dem Tauziehen räumte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ein, dass der Kampf verloren sei. Er stand unter Druck der rechten Tea-Party-Bewegung.

US-Präsident Obama sagte in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung, die Politik müsse nun "das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen". Die wegen des Haushaltsnotstandes geschlossene Verwaltung werde umgehend wieder ihre Arbeit aufnehmen. "Wir müssen die Gewohnheit ablegen, in der Krise zu regieren", sagte Obama weiter. "Es liegt viel Arbeit vor uns."

Neue Kraftprobe zeichnet sich ab

Allerdings kommt auf die Parteien schon bald wieder eine Kraftprobe zu. Sowohl die Erhöhung des Schuldenlimits als auch der Übergangsetat sind zeitlich befristet, Republikaner und Demokraten müssen sich schon in den nächsten Wochen auf eine längerfristige Lösung des US-Schuldenproblems einigen.

Barack Obama kann das Gesetz endlich unterschreiben.
Barack Obama kann das Gesetz endlich unterschreiben.(Foto: dpa)

Die Entscheidung im Senat fiel mit 81 zu 18 Stimmen. Im Repräsentantenhaus stimmten 285 Abgeordnete für den Kompromiss, 144 waren dagegen. Der von den Führern beider Parteien im Senat ausgearbeitete Kompromiss soll sicherstellen, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem enthält er einen bis zum 15. Januar gültigen Übergangsetat, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Eine überparteiliche Kommission muss aber bereits bis Mitte Dezember Vorschläge zum längerfristigen Schuldenabbau vorlegen.

Das Haushaltsdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. So hatte am Dienstagabend noch die Ratingagentur Fitch den USA mit der Aberkennung der Spitzenbewertung der Bonität gedroht. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar durch den Kongress können sich die USA ab heute kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen.

Kampf gegen Obamacare geht weiter

Zudem war die Regierung am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Der Streit um einen Übergangsetat hatte zur Schließung viele Ämter, Nationalparks und anderer öffentlichen Einrichtungen geführt, der Zorn der Bevölkerung war täglich gewachsen.

Die Republikaner hatten unter dem Einfluss der populistischen Tea-Party-Bewegung versucht, Etat und Schuldenlimit als Hebel zu benutzen, entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform (Obamacare) durchzusetzen. Das war aber beim Präsidenten und dessen Demokraten auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Sie lehnten es ab, den Haushalt und die Schuldenobergrenze zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Der Kompromiss sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte Boehner dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. In einer schriftlichen Erklärung kündigte er zugleich an, dass der Kampf gegen die Gesundheitsreform weitergehen werde.

Quelle: n-tv.de

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