Wirtschaft
"Es muss aufhören: Athens Kassenwart Varoufakis appelliert für eine Rückkehr zu moderaten Tönen.
"Es muss aufhören: Athens Kassenwart Varoufakis appelliert für eine Rückkehr zu moderaten Tönen.(Foto: REUTERS)

Toxisches Schwarzer-Peter-Spiel: Varoufakis fordert Ende der Feindseligkeiten

Seit Wochen ringen Athen und die Geldgeber um die Auszahlung weiterer Milliarden. Angesichts der stockenden Gespräche verschärft sich der Ton zwischen beiden Seiten. Griechenland will nun eine verbale Abrüstung - schachert aber weiter.

Athens Finanzminister Gianis Varoufakis fordert deutsche und griechische Politiker zu einem Ende der gegenseitigen Beschimpfungen auf. Man sei inzwischen bei "offener Feindseligkeit" angekommen, kritisiert Varoufakis in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Von diesem toxischen Schwarzer-Peter-Spiel profitieren einzig Europas Feinde", schreibt er. "Es muss aufhören."

Varoufakis verteidigte, Anfang 2010 dafür plädiert zu haben, griechische Staatsschulden abzuschreiben und keine neuen Kredite der europäischen Partner anzunehmen. "Tatsache ist, dass Griechenland kein Recht hatte, sich zu einer Zeit, als seine öffentlichen Schulden nicht mehr zu bewältigen waren, Geld von den deutschen oder anderen europäischen Steuerzahlern zu borgen."

Seiner Ansicht nach sei damals schon abzusehen gewesen, dass die geplante Rettungspolitik die Einkommen der Menschen so sehr würde einbrechen lassen, dass auch die Bedienung der neuen Kredite unmöglich werden würde. "Fünf Jahre nach Umsetzung der ersten Rettungsaktion steckt Griechenland weiter in der Krise", schreibt der 54-Jährige.

Geldgeber halten Reformliste für nicht-ausreichend

Derweil erachten die Geldgeber Berichten zufolge die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge als unzureichend. "Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten", schrieb die griechische Zeitung "To Vima" am Wochenende. Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf "härtere Maßnahmen", Regierungschef Alexis Tsipras rechnete dennoch mit einer raschen Lösung.

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Am Sonntag prüften Mitarbeiter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die Vorschläge den zweiten Tag in Folge auf ihre Tauglichkeit.

Zu den von Athen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem höhere Besteuerungen für Reiche, Kampf gegen Steuerflucht sowie gegen Schmuggel mit Treibstoff und Zigaretten. Kürzungen von Gehältern und Renten sollen nicht vorgesehen sein.

Die Ratingagentur Fitch sieht Athens Staatsfinanzen unter "extremem Druck" und hatte deswegen die Bonitätsnote für das Land nach Börsenschluss nochmals um zwei Stufen auf "CCC" gesenkt. Durch die stockenden Verhandlungen habe sich das Pleiterisiko weiter erhöht, hieß es.

Quelle: n-tv.de

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