Wirtschaft
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis soll viel diplomatischer aufgetreten sein, als gedacht.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis soll viel diplomatischer aufgetreten sein, als gedacht.(Foto: picture alliance / dpa)

Redetexte sollen Beweis liefern: Varoufakis war kein Großkotz

Von Hannes Vogel

Ein halbstarker Finanz-Rebell, der Verhandlungen leichtsinnig platzen lässt - das ist das Bild von Griechenlands Finanzminister. Doch womöglich ist Yanis Varoufakis weit weniger unverantwortlich aufgetreten, als Finanzminister Schäuble sagt.

Ein auf Krawall gebürsteter Revoluzzer mit heraushängendem Hemd, der mit dem Motorrad zur Arbeit fährt und mit seinen unvernünftigen Forderungen Europa vergrault - so sehen viele Medien Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Zweimal sind die Verhandlungen im Schuldenstreit schon geplatzt. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. Die anderen Euro-Finanzminister geben Varoufakis und den Griechen die Schuld am Scheitern der Gespräche.

Deswegen geht Athen nun in die Offensive: Das Finanzministerium hat die Texte der Reden, mit denen Varoufakis seine Kollegen auf den Krisentreffen zu überzeugen versucht hat, veröffentlicht. Sie zeichnen ein anderes Bild: Varoufakis zeigte sich laut den Redetexten viel zahmer und machte viel konkretere Vorschläge als Finanzminister Schäuble behauptet.

"Wir verstehen ihren Frust"

Schon beim ersten Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch der vergangenen Woche zeigte Varoufakis Verständnis für den Ärger über Griechenland: "Ich verstehe ihre Ermüdung. Ich verstehe, dass Europa das griechische Drama leid ist. Aber glauben Sie mir: Das griechische Volk selbst hat auch mehr als genug davon." Griechenland nähme die Sorgen über die Absichten der neuen Regierung ernst. Das Land habe "die Absicht, eine Lösung zu finden, die gemeinsam zwischen Partnern besprochen wird, um unsere Währungsunion zu stärken".

Varoufakis zeigte sich demütig: "Wir erkennen die gewaltigen Anstrengungen an, die die Steuerzahler ihrer Länder gemacht haben, um Griechenlands Schulden zu stützen und den Zusammenhalt des Euro zu bewahren." Und ging auf seine Amtskollegen zu: "Ich weiß, dass einige unter ihnen unerfreut waren über den Sieg einer radikalen Linkspartei. Denen habe ich Folgendes zu sagen: Es wäre eine verlorene Chance, uns als Gegner zu betrachten."

Denn seine Regierung werde "die reformorientierteste in der modernen griechischen Geschichte" sein. Man werde "beispiellose Anstrengungen unternehmen, um Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen" und dabei vor allem große Konzerne aufs Korn nehmen. Die Politik der neuen Regierung sei verzerrt dargestellt worden. Man lehne Privatisierungen nicht ab, nur seien "Notverkäufe öffentlichen Eigentums zu einer Zeit, wenn die Preise am Boden liegen nichts, was irgendjemand empfehlen kann".

"Keine unhaltbaren Versprechen"

Konkrete Vorschläge für eine Einigung hatte Varoufakis auch mitgebracht. Athen wolle eine Entwicklungsbank gründen. Er schlug vor, unmittelbare Finanzlücken mit Gewinnen von 1,9 Milliarden Euro zu stopfen, die die EZB beim Kauf von Staatsanleihen gemacht hat. Und bat darum, dass Athen künftig nur noch Überschüsse von höchstens 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung abliefern muss, um seine Schulden abzutragen.

Das Treffen platzte, weil die Euro-Finanzminister die auslaufenden Hilfskredite nicht verlängern wollten: Bevor man über neue Bedingungen reden könne, müsse das bereits vereinbarte Reformprogramm erst einmal erfüllt werden. Auf dem zweiten Treffen am Montag dieser Woche erklärte Varoufakis, warum er den Satz "das laufende Programm verlängern und erfolgreich abschließen" nicht akzeptieren könne: "Anders als vorige Regierungen werden wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können."

Varoufakis befürchtete, wenn man das laufende Programm fortführe, würde man die wirtschaftliche Abwärtsspirale weiter verstärken. "Wir würden die Unterstützung unseres Volkes verlieren und dadurch wird das Land künftig nur sehr schwer zu reformieren sein." Als Kompromiss schlug Varoufakis vor, Griechenland werde erneut erklären, dass es sich an die Bedingungen des Kreditprogramms gebunden fühle, wenn seine Partner keine Maßnahmen verlangen würden, die die Wirtschaft abwürgen, wie Rentenkürzungen oder Mehrwertsteuererhöhungen.

Er könne es sich leichter machen, sagte Varoufakis, und "alle beruhigen, indem ich zum Beispiel das Ziel von fünf Milliarden Euro bei den Privatisierungen akzeptiere, nur um eine Einigung zu erreichen. Aber ich weiß, dass ich das nicht liefern kann". Die Eurogruppe hatte ursprünglich mit Einnahmen von 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen bis Ende 2016 gerechnet. Zusammengekommen sind bisher ganze 4,1 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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