Wirtschaft
Zwischen Freiheitsheld Bolivar (l.) und Amtsvorgänger Hugo Chavez (r.): Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Zwischen Freiheitsheld Bolivar (l.) und Amtsvorgänger Hugo Chavez (r.): Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.(Foto: REUTERS)

Ölpreis verschärft Staatskrise: Venezuela ruft den Notstand aus

Die Lage im Norden Südamerikas ist katastrophal: Inmitten heftiger innenpolitischer Spannungen brechen dem Staatshaushalt Milliardeneinnahmen aus dem Ölexport weg. Präsident Maduro ergreift kurzatmige Maßnahmen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angesichts des immer weiter fallenden Ölpreises den in der Verfassung vorgesehenen Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Ein entsprechendes Dekret wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Damit traten die umfangreiche Sonderregeln für das venezuelanische Wirtschaftsleben in Kraft.

Die Maßnahme verschafft der Regierung angesichts der Ölpreiskrise und einer galoppierenden Inflation eine kurze Atempause, in der zum Beispiel Preise für Kraftstoffe oder Lebensmittel per Anordnung künstlich niedrig gehalten werden können. Der Notstand ist zunächst auf die Dauer von 60 Tagen beschränkt. Offiziell sollen durch das Dekret soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor besonders geschützt und Kürzungen oder Einschnitte verhindert werden. Zudem soll die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden.

Machtpolitische Notbremse?

Mit der drastischen Maßnahme reagiert Maduro Beobachtern zufolge allerdings nicht nur auf die katastrophale Wirtschaftslage im Land, sondern auch auf den wachsenden Druck der Opposition, die seit Anfang Dezember im neuen Parlament über eine deutliche Mehrheit verfügt. Maduro kündigte an, dass Dekret in der Nationalversammlung zur Diskussion stellen zu wollen.

In den vergangenen Tagen hatten sich die innenpolitischen Spannungen zu einem Konflikt zwischen Exekutive und Legislative verschärft. Drei Abgeordnete der Opposition wurden nach einer Intervention der Sozialisten vom Obersten Gerichtshof zur Niederlegung ihrer Mandate verpflichtet. Da deren Sitze vorerst nicht nachbesetzt werden, wackelt die gerade erst errungene Zwei-Drittel-Mehrheit der Opposition, einem Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien.

Damit ist derzeit noch offen, ob die Opposition die angekündigten Verfassungsreformen im Alleingang und gegen den Willen der amtierenden Regierung Maduro durchsetzen kann. Das Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD / deutsch etwa: "Tisch der Demokratischen Einheit") will auf diesem Weg die Abwahl Maduros binnen sechs Monaten auf den Weg bringen. Das Oppositionsbündnis MUD hatte bei der Wahl am 6. Dezember 112 der 167 Sitze errungen. Maduro gehört - wie sein Amtsvorgänger Hugo Chavez - der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) an. Seine reguläre Amtszeit dauert bis 2019.

Öl-Supermacht in Schwierigkeiten

Venezuela verfügt über die weltweit größten bekannten Ölreserven. Staatshaushalt und Wirtschaftsleistung des Landes sind zu großen Teilen von den Einnahmen aus dem Rohstoffexport abhängig. Der rasante Preisverfall im internationalen Rohölhandel macht Venezuela zusehends zu schaffen. Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und einer hohen Inflationsrate.

Offizielle Eckdaten zur wirtschaftlichen Entwicklung 2015 liegen bislang noch nicht vor. Unabhängige Experten gehen jedoch davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas im vergangenen Jahr um neun Prozent geschrumpft ist. Die Inflationsrate schätzen sie auf rund 200 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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