Wirtschaft
Menschen stehen in Caracas Schlange, um Lebensmittel zu kaufen.
Menschen stehen in Caracas Schlange, um Lebensmittel zu kaufen.(Foto: REUTERS)

"Es wird schlimmer als Argentinien": Venezuela steht vor dem Kollaps

Von Diana Dittmer

Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Erde. Das südamerikanische Land könnte so reich sein wie Saudi-Arabien. Stattdessen versinkt es in Not und Elend. Denn das Wirtschaftswunder war nur auf teures Öl gebaut.

Wirtschaftsnotstand, Ausnahmezustand, bis zu 300 Prozent Inflation - nach 17 Jahren sozialistischer Regierung versinkt Venezuela im Chaos. Die staatlich gelenkte Wirtschaft liegt am Boden, fast alle Güter müssen importiert werden. Doch wegen des niedrigen Ölpreises gibt es nicht genügend Devisen, um die Güter aus dem Ausland zu bezahlen.

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Der größte private Lebensmittelproduzent Polar berichtet, dass er nur noch bis Ende des Monats Brot herstellen kann, dann seien die Rohstoffvorräte erschöpft. Die Bierproduktion wurde bereits gestoppt - man habe keine Devisen mehr, um notwendiges Gerstenmalz aus dem Ausland zu bezahlen. Vize-Wirtschaftsminister Miguel Perez schätzt, dass die Importe insgesamt um 60 Prozent eingebrochen seien. Es mangele an vielem.

Der Mindestlohn in Venezuela liegt nur noch bei 40 Dollar im Monat. Aber auch wer Geld hat, steht vor leeren Regalen. Die Zahl der Plünderungen steigt stetig. Nicht nur Grundnahrungsmittel, auch Medikamente fehlen, die Versorgung in Krankenhäusern ist katastrophal. Die "New York Times" berichtete von Neugeborenen, die sterben, weil Sauerstoff zur Beatmung fehlt. Der Strom fällt regelmäßig aus. Überall wird nur noch Mangel verwaltet. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt, das genauso reich sein könnte wie Saudi-Arabien, steht vor dem absoluten Ruin.

Ein Grund dafür ist das Öl. Es macht 95 Prozent der Exporteinnahmen Venezuelas aus. Die Regierung braucht 120 Dollar pro Barrel, um ihre Ausgaben decken zu können.  Aber die Ölpreise notieren derzeit knapp unter 50 Dollar - und das ist schon viel nach dem Preisabsturz am Rohstoffmarkt. Lösungen, wie diese Einnahmeausfälle kompensiert werden könnten, gibt es nicht. Das Land hat jahrelang nur konsumiert, nicht investiert - noch nicht einmal in die wichtige Ölbranche. Das Land leidet nicht nur am Ölpreisverfall, sondern auch an jahrelanger Misswirtschaft und Korruption.

Opposition will Maduro absetzen

Nicolás Maduro vor dem Gemälde des südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simon Bolivar.
Nicolás Maduro vor dem Gemälde des südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simon Bolivar.(Foto: REUTERS)

Gleichzeitig könnte die politische Situation kaum schlimmer sein. Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro - der sich nur noch mit einem Ermächtigungsgesetz an die Macht klammert - und der rechten Opposition droht selbst im absoluten Chaos immer noch weiter zu eskalieren. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach am Wochenende von einer "Bombe, die jeden Moment explodieren kann".

Maduro wirft privaten Lebensmittelproduzenten vor, aus ideologischen Gründen einen "Wirtschaftskrieg" gegen ihn anzetteln zu wollen. Deshalb verhängte er den Ausnahmezustand und erteilte dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung, "die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" zu garantieren. Maduro will einen drohenden Putsch verhindern.

Die rechtsgerichtete Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit dem Ausnahmezustand eine Diktatur vorzubereiten. Seit Monaten versucht sie gelernten Busfahrer über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. Ihrer Ansicht nach will er mit dem Ausnahmezustand lediglich die Pläne für das Referendum durchkreuzen. Die Versorgung im Lande liege nicht wegen eines "Wirtschaftskriegs" brach, argumentiert sie, "sondern aus dem gleichen Grund, der alle Unternehmen betrifft: Es gibt keine Grundstoffe, um zu produzieren". Polar-Chef Lorenzo Mendoza pflichtet der Opposition bei. Für ihn ist das Dekret eine Gängelung. "Sollen seine Mitarbeiter notfalls mit Waffengewalt zur Produktion gezwungen werden?", fragt er. Das Parlament in Caracas hat am Dienstag die neuen Sondervollmachten für Maduro und das Militär erst einmal zurückgewiesen. Was das bedeutet? Abwarten.

Maduro provoziert das Militär

Die politische Situation sei "hochpolarisiert", sagt der Politikwissenschaftler und Lateinamerikaexperte Detlef Nolte vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg. Das Dekret versuche "das Militär zum Schiedsrichter zu erklären". Das verschärfe die Situation. Der Lateinamerika-Kenner hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich das Blatt jetzt gegen Maduro wendet, "weil sich das Militär möglicherweise ungern zum Handlanger für eine offene Repressionspolitik degradieren lässt". Wenn sich das Militär vom Regime distanzieren sollte, sind die Tage des Präsidenten gezählt.

Viele Probleme in Venezuela sind hausgemacht. Das Land hat sich wie die meisten anderen erdölfördernden Länder über die Jahre viel zu abhängig vom schwarzen Gold gemacht. Zugleich begünstigte die einseitig auf Rohstoffe ausgerichtete Wirtschaftsstruktur Korruption. Auf dem Index von Transparency International liegt Venezuela auf dem 158. von 168 möglichen Plätzen. Die überbordende, ineffiziente Bürokratie dürfte eine Folge davon sein. Venezuela ist das Land mit der größten Zahl an Ministerien: Es gibt 32 Minister und 107 Vizeminister, darunter einen "Glücksminister". Regulierung, Missmanagement und mangelnde Investitionen haben die Wirtschaftsproduktivität abgewürgt.

Wie lange kann Caracas noch zahlen?

Den unmittelbaren Staatsbankrott kann Maduro nur noch dank der Milliarden-Kredite aus China abwenden – doch dafür muss er die Rohstoffproduktion für viele Jahre im Voraus verpfänden. Eine wirkliche Lösung der Probleme sieht anders aus. Es ist gut möglich, dass Venezuela der erste Ölproduzent sein wird, der die Rechnung dafür erhält, dass er immer nur auf kurze Sicht entschieden hat.

Maßnahmen der Regierung, wie die Einführung der Zwei-Tage-Woche oder die Verschiebung der Zeitzonen, haben nicht zur wirtschaftlichen Verbesserung beigetragen. Sie dienten allein Maduros Machterhalt. Laut Nolte sollte der Präsident, der im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt, endlich auf die Opposition zugehen. Die Zeiten des Wirtschaftsbooms seien vorbei und damit auch "die Zeiten der Schön-Wetter-Demokratien, der hohen Staatseinnahmen und teuren Wähler-Geschenke". Die jetzige Wirtschaftspolitik verprelle die letzten investitionswilligen Unternehmen.

Aber die Zeit für die Regierung in Caracas drängt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds könnte die Inflation in diesem Jahr auf mehr als 700 Prozent steigen, während das Bruttoinlandsprodukt weiter abstürzt. Caracas hat bisher alle Schulden penibel bezahlt. Trotzdem spekulieren Experten inzwischen nicht mehr darüber, ob, sondern wann der Zahlungsausfall eintritt. Sollte es zur Pleite kommen, würde es deutlich komplizierter und schlimmer als in Argentinien 2001, sagt Víctor M. Mijares vom GIGA-Institut in Hamburg.

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Quelle: n-tv.de

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