Wirtschaft
US-Präsident Obama hat im Schuldenkrieg mit den Republikaner einen Pyrrhussieg errungen.
US-Präsident Obama hat im Schuldenkrieg mit den Republikaner einen Pyrrhussieg errungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung im US-Haushaltsstreit: Warum die Staatspleite nur aufgeschoben ist

Von Hannes Vogel

Präsident Obama hat den Machtkampf mit den Republikanern klar gewonnen. Doch Grund zur Freude gibt es kaum: Die Streithähne im US-Kongress haben im Schuldenkrieg nur einen Waffenstillstand geschlossen. Schon im Januar geht die Schlacht weiter - wahrscheinlich härter als je zuvor.

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Kurz nach Mitternacht war der Spuk vorbei: US-Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, mit dem sich Demokraten und Republikaner nach wochenlangem Hickhack kurz zuvor im US-Kongress auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und einen Übergangshaushalt geeinigt hatten.

Die drohende Staatspleite der USA ist damit vorerst abgewendet. Der "Shutdown" der US-Regierung ist vorbei, am Donnerstag werden Tausende US-Beamte aus dem Zwangsurlaub zur Arbeit zurückkehren, Nationalparks und Behörden wieder öffnen.

Es sind die sichtbaren Anzeichen, dass die Krise gebannt ist. Doch Grund zur Freude gibt es kaum. Und auch nicht viel Zeit zum Durchatmen. Denn aus der Einigung ergeben sich folgende Erkenntnisse:

Die moderaten Republikaner sind geschwächt. Obama hat den Haushaltspoker klar gewonnen, die Republikaner verloren. Die gute Nachricht: Wenn es hart auf hart kommt, knicken die Blockierer doch noch im letzten Moment ein. John Boehner, Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, ist nicht bereit, als Zerstörer der US-Kreditwürdigkeit in die Geschichte einzugehen. Die schlechte Nachricht: Eine erneute Niederlage wird er nicht noch einmal so leicht hinnehmen. Schon jetzt steht Boehner da wie ein Kaiser ohne Kleider. Die radikalen Tea-Party-Anhänger folgen ihm nicht mehr: 144 Republikaner - fast zwei Drittel seiner Fraktion - stimmten gegen den Haushaltskompromiss. Um sie hinter sich zu bringen, muss er ihnen beim nächsten Showdown Zugeständnisse machen. Oder seine Karriere ist bald vorbei.

Der Konflikt ist nur vertagt, nicht gelöst. Im Stellungskrieg um den Staatshaushalt haben Demokraten und Republikaner nicht mehr als einen Waffenstillstand bis Anfang des Jahres vereinbart. Der beschlossene Übergangshaushalt läuft nur bis zum 15. Januar, die Schuldenobergrenze wurde nur bis 7. Februar erhöht. Schon im Januar droht dann also erneut der Regierungsinfarkt, im Februar der Schuldenkollaps. Nach einer kurzen Kampfpause wird die Haushaltsschlacht weitergehen wie bisher.

Eine Lösung wird noch schwieriger. Trotz der Einigung sind die Fronten verhärtet wie nie zuvor. Die Republikaner haben den Showdown mit Obama zwar verloren, aber die radikalen Blockierer in ihren Reihen gehen gestärkt hervor. Die Tea Party radikalisiert und ideologisiert sich immer weiter, je länger der Dauerstreit um den Haushalt weitergeht. Inzwischen fordern Gallionsfiguren der Bewegung wie der texanische Senator Ted Cruz nicht mehr nur Ausgabenkürzungen, sondern die Aufhebung der schon verabschiedeten Gesundheitsreform, Obamas Prestigeprojekt ("Obamacare").

Konservative Talkshow-Hosts wie Rush Limbaugh ätzen nun offen gegen ihre eigene Parteiführung: "Jetzt ist nicht die Zeit, Ted Cruz im Regen stehen zu lassen, Leute". Es ist nicht zu erwarten, dass Cruz und seine Mitstreiter bald einlenken. Zwar haben sie ihr erklärtes Ziel, Obamacare zu kippen, verfehlt. Doch in dieser Schlacht haben sie gelernt, dass sich Eskalation lohnt: Sie sind sogar bereit, die Regierung lahmzulegen, nur um sich zu profilieren - mit Erfolg. Das ist ein böses Omen für die nächsten drei Monate.

Die Pleitegefahr ist größer geworden, nicht kleiner. Im Kampf um eine Einigung gehen den Parteien zunehmend die Ideen aus: Eine überparteiliche Kommission soll nun bis 13. Dezember Vorschläge zum längerfristigen Schuldenabbau vorlegen. So einen Vermittlungsausschuss gab es bereits: Das zwölfköpfige "Super-Komitee" versuchte schon 2011, einen Kompromiss zu finden - und scheiterte krachend. Selbst die automatischen Haushaltskürzungen mit dem Rasenmäher entfalteten bisher keine abschreckende Wirkung.

Die Gefahr einer Staatspleite ist nach dem Waffenstillstand größer geworden, nicht kleiner. Diesmal kam es nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist zu einer Einigung. Beim nächsten Poker könnte die Zeit nicht mehr reichen, falls die Tea Party an ihrem Kamikaze-Kurs festhält und die nächste Last-Minute-Abstimmung verzögert. Dann könnten die USA die Schuldenlatte reißen. Einfach weil die Uhr abgelaufen ist.

Quelle: n-tv.de

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