Wirtschaft
Fiskaltreppe statt -klippe?
Fiskaltreppe statt -klippe?(Foto: Reuters)

Republikaner rufen zur letzten Chance: Washington strickt an Plan C

Nur wenige Tage bleiben den USA, bis massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten - die befürchtete Fiskalklippe. Von einer Einigung sind Demokraten und Republikaner weit entfernt - zu weit, wie der Demokratenführer Reid fürchtet. Die letzte Chance ist nun eine Sitzung des Repräsentantenhauses am Sonntag. Doch hinter den Kulissen stricken die Demokraten bereits einen Notfallplan.

Haushalt statt Hawaii: Barack Obama eilt nach Washington.
Haushalt statt Hawaii: Barack Obama eilt nach Washington.(Foto: AP)

Optimisten haben in Washington dieser Tage keine Hochkonjunktur. Zwar hat US-Präsident Barack Obama wegen der stagnierenden Verhandlungen im Haushaltsstreit seinen Urlaub auf Hawaii unterbrochen. Dass dies jedoch das Etatdrama beenden wird, daran gibt es erhebliche Zweifel.

Der Mehrheitsführer im demokratisch dominierten Senat, Harry Reid, legt den Finger in die Wunde. Seiner Einschätzung nach steuern die USA unumgänglich auf die Fiskalklippe zu. "Das ist die Richtung, in die wir uns wohl bewegen", sagte er im Senat. Die Zeit für eine Einigung bis Jahresende laufe aus.  Mitarbeiter beider Parteien werden in US-Medien mit der Einschätzung zitiert, dass ein Scheitern nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang sei.

Letzte Chance

In buchstäblich letzter Minute soll am Sonntag das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Die Sitzung soll um 18.30 Uhr Ortszeit beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für die Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien für Sonntag nach Washington zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter.

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Insider zirkulieren bereits ein Szenario, wonach eine Lösung im neuen Jahr eher möglich sein könnte als vor dem Jahreswechsel. Dafür spricht, dass die Republikaner ihren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, am 3. Januar wiederwählen wollen. Boehner könnte diesen Termin abwarten wollen, nachdem der letzte ernste Einigungsversuch, von Boehner auch als Plan B bezeichnet, am innerparteilichen Widerstand der ultra-wirtschaftsliberalen Anhänger der Tea-Party-Bewegung gescheitert war.

Ein Republikaner sagte hingegen, es sei möglich, dass die für Sonntag geplante Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhauses in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Januar zusammenkommen.

Schadensbegrenzung

Für die USA käme dieses Zeitspiel jedoch einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Denn US-Finanzminister Timothy Geithner muss bis dahin mit allen nur erdenklichen Haushaltstricks dafür sorgen, dass die Staatskasse nicht plötzlich leer ist. Geithner machte bereits deutlich, dass auch mit Etat-Umschichtungen die Uhr tickt - sonst könnten die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab  400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

John Boehner
John Boehner(Foto: REUTERS)

Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Erhöhungen ablehnen.

Statt des Befreiungsschlags vor dem Jahreswechsel wird in Washington allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Demnach ist es das Hauptziel von Präsident Obama, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

In die Rezession?

Der Streit und die drohende "Fiskalklippe" belasten seit Monaten die Märkte weltweit. Nach Einschätzung von Ökonomen würden die drohenden automatischen Haushaltssanktionen die US-Wirtschaft in die Rezession führen. Das unabhängige Budget Office des Kongresses rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Falle im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent ansteigen wird. Derzeit liegt sie bei 7,7 Prozent.

Auch der Internationale Währungsfonds warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der "Welt". Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt.

Quelle: n-tv.de

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