Wirtschaft
Jens Weidmann sieht die Politik am Zug.
Jens Weidmann sieht die Politik am Zug.(Foto: dpa)

Ringen um Griechenland-Rettung: Weidmann rügt Notkredite an Banken

Die sogenannten Ela-Notkredite für die griechischen Banken sieht Jens Weidmann kritisch. Nach Angaben des Bundesbank-Präsidenten sind nicht die Notenbanken für die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt vor einem Missbrauch der Notenbanken als Retter Griechenlands. "Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik", sagte Weidmann dem "Handelsblatt".

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Notkredite für griechische Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht "für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich".

Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere Ela-Notkredite angewiesen. Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte Ela-Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Finanzkreisen zufolge wurde der Rahmen für die Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet.

Weidmann sieht das kritisch: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung."

Das seit März laufende EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen hält Weidmann nicht nur für überflüssig, sondern auch für gefährlich. Die Notenbanken würden so zum größten Gläubiger der Staaten, das könne den politischen Druck auf die Notenbanken erhöhen. EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte in einer Rede in Washington, das Wertpapier-Kaufprogramm werde wie beschlossen fortgesetzt.

Quelle: n-tv.de

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