Wirtschaft

Debeka-Affäre: Weitere Hinweise für illegalen Datenhandel

In der Affäre um die Werbepraktiken des Versicherers Debeka schaltet sich das Mainzer Innenministerium ein: Es warnt die 70.000 Beamten des Bundeslandes davor, Personaldaten möglicher neuer Versicherungskunden zu Werbezwecken weiterzugeben.

Blick auf die Hauptverwaltung der Debeka in Koblenz.
Blick auf die Hauptverwaltung der Debeka in Koblenz.(Foto: dpa)

Nach den Vorwürfen des illegalen Datenhandels gegen die Debeka Versicherung könnten noch mehr Unternehmen aus der Branche ins Visier der Ermittler geraten. "Bei uns sind aus der Bevölkerung Hunderte Hinweise zu ähnlichen Vorgängen eingegangen, wovon eine Reihe auch andere Versicherer betreffen", sagte ein Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Datenschutzbehörde "Allgemeinen Zeitung". Die Hinweise seien teilweise sehr detailliert, so dass davon auszugehen sei, dass im kommenden Jahr aufsichtsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen weitere Versicherer starten werden. Namen von Unternehmen nannte er nicht.

Die Vorwürfe gegen die Debeka waren Ende Oktober aufgekommen. Mitarbeiter des Koblenzer Versicherungsriesen sollen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung bestochen haben, um an Adressen angehender Beamter zu kommen und ihnen dann Policen anbieten zu können. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Unbekannt, auch die Finanzaufsicht Bafin und der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz nehmen die Sache zurzeit unter die Lupe.

Die Versicherung hat bereits Verfehlungen eingeräumt und Prüfungen eingeleitet. In die Diskussion geraten war im Zuge dessen auch ein System von sogenannten Tippgebern, die Debeka-Mitarbeitern gegen Geld Interessenten für neue Policen nennen. Das hält die Debeka indes für rechtens und betont, es stehe im Einklang mit dem Beamtenrecht.

Innenministerium warnt Beamte

Das rheinland-pfälzische Innenministerium warnte unterdessen in einem Schreiben an die über 70.000 Beamten des Bundeslandes vor der Praxis, Personaldaten möglicher neuer Versicherungskunden ohne deren ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben. Dies hätte unter Umständen strafrechtliche Folgen wegen "unzulässiger Weitergabe persönlicher Daten Dritter". Zudem wies das Ministerium auf Regelungen zu Nebentätigkeiten hin. Dabei wurde auf das Landesbeamten- und das Landesdatenschutzgesetz verwiesen sowie auf ein Merkblatt aus dem Jahr 2012.

Die meisten beim Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner eingegangenen Hinweise beträfen die 1980er und 1990er Jahre, sagte der Behördenmitarbeiter der Zeitung weiter. "Wir haben aber auch eine Reihe konkreter Hinweise auf ganz aktuelle Vorgänge."

Quelle: n-tv.de

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