Wirtschaft
EU-Währungskommissar Olli Rehn hält den Höhepunkt der Euro-Krise für überschritten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hält den Höhepunkt der Euro-Krise für überschritten.(Foto: REUTERS)

EU-Kommission nährt Hoffnungen: "Wendepunkt in der Euro-Krise"

Die Währungsunion hat den Tiefpunkt der Euro-Krise offenbar hinter sich. Der Wendepunkt ist geschafft, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch Griechenland ist über den Berg, verkündet Regierungschef Antonis Samaras. Die Krisenbewältigung tritt damit in eine neue Phase ein.

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Europa kann aufatmen, die Währungsunion ist über den Berg. Diese frohe Botschaft verbreiten Griechenlands Regierungschef Antoni Samaras und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland braucht laut Samaras keinen weiteren Schuldenschnitt, "die Verschuldung gilt offiziell als dauerhaft tragbar", wie Samaras sagt, wobei er allerdings einschränkt, dass das Land noch "anhaltendes Wachstum" brauche. Und Rehn pflichtet ihm bei. "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend", sagte der finnische Politiker der "Financial Times Deutschland". 

Als Beispiel für erfolgreiche Sparpolitik nennt Rehn den Abbau der Haushaltsdefizite im Währungsraum. Dem Finnen zufolge wird das Defizit der Eurozone in diesem Jahr bei 3,0 Prozent liegen und 2013 bei 2,5 Prozent. In ihrer Herbstprognose war die EU-Kommission noch von 3,3 beziehungsweise 2,6 Prozent ausgegangen. Rehn verteidigt dabei die harte Sparpolitik in Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien und relativiert immer noch hitzige Diskussionen über die Sparvorgaben für angeschlagene Euro-Länder. "Vieles, was wir jetzt tun, wie die Auszahlung der Kredite an Spanien und Griechenland, wurde schon im Sommer eingeleitet", verteidigt er die Debatten.

Mit seiner Position vollzieht Rehn nicht weniger als den offiziellen Politikwechsel in Europa. Nach seiner Überzeugung ist die Erstversorgung der Patienten in der Krise damit beendet. In den Fokus rücken dafür Strukturfragen und die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Staaten.

Aktuelle Lage besser als es scheint

Allerdings räumt der EU-Kommissar auch ein, dass die Daten aus der Realwirtschaft, insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt, immer noch besorgniserregend sind. Auch diese Bilanz sei aber ein Abbild des ersten Halbjahres, nicht der aktuellen Lage, wie er einschränkt. Die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit und die Verringerung der Defizite in der Leistungsbilanz hätten kurzfristig negative Auswirkungen, weshalb sich die Rezession in den südeuropäischen Ländern 2013 fortsetzen werde, so Rehn. "Das ist aber unvermeidlich in einer Lage, in der sich über ein Jahrzehnt lang untragbare Ungleichgewichte aufgebaut haben."

Die jüngsten Daten von der Konjunkturfront machen die Rezession in der Währungsunion derweil amtlich: Laut zweiter Schätzung von Eurostat für das dritte Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt im Zuge von sinkenden Investitionen und einem stagnierenden privaten Konsum um 0,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal des Jahres gesunken.

Zweiter Schuldenschnitt? Nicht nötig!
Zweiter Schuldenschnitt? Nicht nötig!(Foto: picture alliance / dpa)

Samaras geht ungeachtet der Konjunkturdaten in seinem Optimismus noch weiter als Rehn. Er lässt den Blick in die fernere Zukunft schweifen und spricht bereits von der Grundsteinlegung einer griechischen Erfolgsgeschichte. Mit den derzeitigen "Reformen", "Änderungen" und "Privatisierungen" werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet, sagte er der "Bild"-Zeitung. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

S&P stuft Griechenland herab

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's ist weniger optimistisch. Sie stufte die Bonität des Landes wegen des laufenden Anleihenrückkaufs am Vorabend erneut herab. Das laufende Angebot, für zehn Mrd. Euro zurückzukaufen, sei als teilweiser Zahlungsausfall zu sehen, daher sei die Note für die Kreditwürdigkeit des Landes von "CCC" auf "SD" ("selective default" - teilweiser Zahlungsausfall) herabgestuft worden, teilte S&P am Vorabend in New York mit.

Sollte der Rückkauf der Anleihen erfolgreich sein, werde die Bewertung wahrscheinlich wieder auf "CCC" erhöht. Die Abstufung war erwartet worden, da die Rating-Agentur Anleiherückkäufe deutlich unter dem Nennwert technisch als Zahlungsausfall wertet. Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt maßgeblich ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Marktbeobachter äußern sich zuletzt zuversichtlich, dass der Coup gelingen wird.

Quelle: n-tv.de

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