Wirtschaft
EZB-Chef Mario Draghi hat ein historisches Kaufprogramm für Euro-Staatsanleihen verkündet.
EZB-Chef Mario Draghi hat ein historisches Kaufprogramm für Euro-Staatsanleihen verkündet.(Foto: picture alliance / dpa)

Anleihekäufe der EZB : Willkommen in der Haftungsunion

Von Hannes Vogel

Europas Notenbanker kaufen für gut eine Billion Euro Staatsanleihen. Alle vermeintlichen Risikolimits bei dem Beschluss sind Augenwischerei: Die Steuerzahler haften für die Umverteilung der Schulden zwischen den Eurostaaten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Geheimnis gelüftet. Nach monatelangen Debatten haben EZB-Chef Mario Draghi und die anderen Währungshüter ihr lange angekündigtes Versprechen konkretisiert, Staatsanleihen der Eurostaaten zu kaufen. Im Sommer 2012 hatte Draghi die hypernervösen Märkte mit der Aussage besänftigt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten, und die Euro-Krise damit praktisch gestoppt. Seitdem rätselten die Finanzmärkte, wie Draghi sein Versprechen wahrmachen will.

Nun hat der EZB-Chef die Antwort geliefert. Und es ist klar: Draghis Entscheidung, Schulden der Euro-Staaten aufzukaufen, reicht womöglich nicht aus, um Europas Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Und trotz aller Beteuerungen und Sicherheitsnetze in dem Paket stehen die Eurostaaten doch künftig gegenseitig für ihre Schulden ein. Willkommen in der Haftungsunion.

Geschenk für die Banken

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Ab März will die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro Staatsanleihen aller Eurostaaten von Banken aufkaufen. Das Programm soll mindestens bis September 2016 laufen, kann aber bei Bedarf verlängert werden, bis die Inflation wieder bei der angestrebten Zielmarke von nahe zwei Prozent liegt. Europas Währungshüter pumpen damit mehr als eine Billion Euro in den Geldkreislauf. Das ist zwar mehr als erwartet: Eine Billion Euro wäre eine positive Überraschung, hatte Anshu Jain, Co-Chef der Deutschen Bank, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt.

Doch ob es ausreicht, um Europas Wirtschaft zu beleben, die derzeit wegen der niedrigen Inflation stagniert, steht auf einem anderen Blatt. Selbst eine Billion Euro werden die Preise nur um 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte anschieben, haben Berechnungen ergeben. Und im Vergleich zu den gigantischen Konjunkturhilfen der US-Notenbank fällt Draghis Geldspritze geradezu niedlich aus: Amerikas Währungshüter mussten in fast sechs Jahren für rund 3,5 Billionen US-Dollar Anleihen kaufen, um damit Erfolg zu haben.

Der Geld-Zauber dürfte schnell verpuffen, weil in der Realwirtschaft wohl nicht allzuviel davon ankommen wird. Die EZB will, dass die Banken mit dem Geld, das sie für die Staatsanleihen von der Zentralbank bekommen, neue Kredite vergeben und so die Wirtschaft in Gang bringen. Doch die EZB hatte den Geldhäusern bereits zuvor mehr als eine Billion Euro geliehen. Statt das Geld an Firmen weiterzureichen, bunkerten sie es lieber oder pumpten es in die Aktienmärkte, wo sich nun Blasen bilden. Die erneute Geldflut ist kaum mehr als ein neues Geschenk für die Finanzinstitute. Nun können sie ihre Staatsanleihen mit Gewinn bei der EZB abladen: "Allein die Ankündigung treibt die Kurse", sagt der Finanzchef der Munich Re.

Haftung durch die Hintertür

Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Denn sollten die Staatspapiere von Italien, Frankreich oder Spanien eines Tages platzen, bleiben die Notenbanker auf den Verlusten sitzen - und mit ihr alle Euro-Länder, die für die Notenbank geradestehen. Das Pleiterisiko der Schuldenstaaten wird so auf die Steuerzahler in allen anderen Ländern umverteilt. Die Euro-Länder haften durch die Hintertür gegenseitig für ihre Schulden, obwohl ihre Bürger dem nie zugestimmt haben.

Deshalb hat Draghi vermeintliche Sicherheiten eingebaut. Er löst das Dilemma EZB-typisch mit der Quadratur des Kreises: Die EZB will die Käufe zentral koordinieren, aber dezentral ausführen. Für 20 Prozent der Anleihen will sie selbst haften. 80 Prozent sollen dagegen die nationalen Notenbanken kaufen. So suggeriert Draghi, dass alles weitergeht wie bisher, Spanier für spanische Anleihen und Italiener für italienische Anleihen haften, zumindest zu 80 Prozent.

Doch das ist Augenwischerei. Denn die Spanier drucken keine Peseten, die Italiener keine Lire, um ihre eigenen Schulden aufzukaufen, sondern Euros. Das schwächt die gemeinsame Währung. Und es entsteht der Eindruck, dass die Eurozone auseinanderdriftet, weil Entscheidungen aus der gemeinsamen Frankfurter Zentrale wieder in die einzelnen Euro-Länder zurückverlagert werden. Die getrennte Haftung bleibt eine Illusion: Wer sonst sollte Spanien oder Italien bei einer Staatspleite auffangen als die anderen Euro-Länder? Und wer sonst die spanische oder italienische Zentralbank retten als die EZB?

Trotz aller Risiken bleibt Draghi kaum eine andere Wahl. Die Wirtschaft stagniert, die Inflation ist gefährlich niedrig. Alle anderen Waffen hat er bereits erfolglos gegen die Krise ausprobiert: Die Leitzinsen liegen mit 0,05 Prozent praktisch bei Null, Banken müssen Strafgebühren zahlen, wenn sie ihr Geld bei der EZB bunkern. Den Geist, den er im Sommer 2012 befreit hat, bekommt er nicht mehr zurück in die Flasche. Draghi ist zum Gefangenen seiner eigenen Ankündigung geworden.

Quelle: n-tv.de

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