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Gauweiler bereitet Klage vor: EZB investiert Billionen-Summe

Die Europäische Zentralbank schmeißt die Gelddruckmaschine an: Die EZB will monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleiten stecken. In Deutschland regt sich erster Widerstand. CSU-Politiker Peter Gauweiler will gegen das Programm klagen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit weiteren Sondermaßnahmen gegen einen drohenden Preisverfall im Euroraum. EZB-Präsident Mario Draghi hat auf einer Pressekonferenz ein milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen angekündigt. Die EZB will monatlich 60 Milliarden Euro in Anleihen stecken. Die Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen sollen bis September 2016 laufen. Daraus ergibt sich ein theoretisches Ankaufvolumen von gut 1,1 Billion Euro. Nach Draghis Angaben sollen auch Staatsanleihen gekauft werden. 20 Prozent des Ankaufvolumens unterliegen laut Draghi für den "unwahrscheinlichen Fall" eines Zahlungsausfalls einer gemeinsamen Haftung.

"Einheitlichkeit der Geldpolitik" bleibt gewahrt

Damit hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mit seiner Ansicht durchgesetzt, dass die Wertpapierkäufe der Zentralbank nicht zu einer Umverteilung fiskalischer Risiken zwischen finanziell selbstständigen Ländern über die Zentralbankbilanz führen sollen. Draghi beharrte in der Pressekonferenz jedoch darauf, dass die "Einheitlichkeit der Geldpolitik" dadurch gewahrt sei, dass der EZB-Rat die volle Kontrolle über das Ankaufprogramm habe. Auf Nachfrage bezeichnete Draghi die Diskussion über mögliche Risiken aus Staatsanleihekäufen als "zwecklos". Das aktuelle Programm funktioniere auch ohne Risikoteilung und deshalb habe man sich entschlossen, Rücksicht auf Befürchtungen zu nehmen, die es in einigen Ländern gebe, sagte der EZB-Präsident.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will unterdessen auch gegen das neue Anleihenkaufprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Er lasse seinen Rechtsvertreter Dietrich Murswiek eine Klage gegen das Quantitative Easing-Programm vorbereiten, teilte Gauweiler auf seiner Website mit. Er befürchte durch Anleihenkäufe in Milliardenhöhe "eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Staatsschulden".

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Die EZB begründet ihr Vorhaben mit der seit Monaten sehr niedrigen Inflation im Euroraum. Im Dezember sanken die Verbraucherpreise auf Jahressicht sogar erstmals seit 2009 - vor allem weil die Ölpreise abgestürzt sind. Die EZB muss gegensteuern, weil sie sich einem Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent verpflichtet hat. Allerdings ist die negative Inflationsrate vor allem eine Folge des Verfalls der Ölpreise. Und diese Entwicklung belebt zugleich die Konjunktur, weil Verbraucher mehr Geld für andere Dinge als Sprit oder Heizöl ausgeben können und die Kosten der Unternehmen sinken. Daher halten etliche Experten die neue Geldschwemme der EZB für unnötigen Aktionismus.

Dax springt nach der Ankündigung auf Allzeithoch

Zuvor hatte der EZB-Rat bei seiner Sitzung in Frankfurt wie erwartet beschlossen, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen. Der Dax schießt nach der Ankündigung auf ein neues Allzeithoch bei 10.399,67 Punkten. Sowohl die Größe als auch die unbefristete Laufzeit des Programms überraschen positiv. "Außerdem fällt der Aufschlag auf den Refinanzierungssatz weg, sie werden günstiger", so Sebastian Sachs von Metzler. "Der Markt muss nun überlegen, was das wirklich bedeutet", sagt er weiter.

Mit dem Anleihenkaufprogramm - im Fachjargon quantitative Lockerung oder "QE" genannt - kann die Notenbank frisches Zentralbankgeld drucken und damit Wertpapiere kaufen, vor allem Staatsanleihen. Das frische Geld kommt im Idealfall über die Banken, denen Anleihen abgekauft würden, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an und hilft der Konjunktur auf die Sprünge. Zieht das Wirtschaftswachstum an, würde das auch die zuletzt extrem niedrige Inflation wieder anheizen. Damit würden Sorgen vor einem gefährlichen Preisverfall auf breiter Front - also einer Deflation - vorerst beendet.

Die Wirkung von Anleihenkäufen ist unter Volkswirten und Notenbankern umstritten, etwa weil die Zinsen bereits extrem niedrig sind und weitere Sondermaßnahmen daher nur sehr begrenzt wirken dürften. Zudem wird befürchtet, dass die EZB den Reformeifer in Krisenländern bremst, wenn sie den Staaten in großem Stil Schuldscheine abkauft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der EZB-Entscheidung die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung "darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können", sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Quelle: n-tv.de

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