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Strittig sind auch Enteignungen durch den fortschreitenden Tagebau.
Strittig sind auch Enteignungen durch den fortschreitenden Tagebau.(Foto: picture alliance / dpa)

Kostengründe und Streit um Enteignungen: Wird Tagebau Garzweiler geschlossen?

Immer seltener arbeiten die Kraftwerke rund um Garzweiler rentabel. Laut einem Medienbericht plant RWE deshalb, den dortigen Braunkohletagebau einzustellen. Demnach sollen keine weiteren Orte abgerissen werden, denn um die Enteignungen gibt es ein juristisches Tauziehen. Der Konzern dementiert "konkrete Planungen".

Dem nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler droht einem Pressebericht zufolge das Aus. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, erwägt der Energiekonzern RWE aus Kostengründen die vorzeitige Schließung des Bergwerks bis zum Jahr 2018. Firmeninternen Szenarien zufolge könnte demnach der größte Tagebau Europas noch so lange betrieben werden, bis die Kohle in den Regionen gefördert ist, aus denen die Anwohner dem Abbau bereits weichen mussten. Dies wäre 2017 oder spätestens 2018 der Fall.

Verfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Garzweiler. Die Karlsruher Richter befassen sich mit den Klagen eines Anwohners und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Gericht will prüfen, inwieweit Grundrechte vor Enteignungen schützen. Dabei kommt es wesentlich darauf an, inwieweit der Abbau von Braunkohle dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Nach Angaben aus der Konzernspitze prüft RWE, danach den Abriss weiterer Orte und neue Investitionen in den Ausbau des Reviers zu stoppen, wie es in dem Bericht heißt. Begründet werde dies damit, dass der Betrieb der großen Kraftwerke rund um Garzweiler sich immer seltener rentiere. Das wachsende Angebot von Wind- und Solarenergie lasse die Preise an den Strombörsen so stark fallen, dass Kraftwerke immer seltener am Netz seien.

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Anfang Juni, ob die Zwangsenteignungen für deutsche Tagebaue rechtens sind. Viele Experten rechnen laut "SZ" damit, dass Kohlekraftwerke bei einer Neujustierung der Energiewende durch die künftige Bundesregierung angesichts dieser Probleme keine führende Rolle spielen werden. Den konzerninternen Überlegungen zufolge ist ein Komplettausstieg aus der Braunkohle bei RWE aber bislang kein Thema. Der benachbarte Tagebau Hambach solle in jedem Fall weiter betrieben werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Verdi befürchtet Verlust Tausender Stellen

Nach bisheriger Planung sollen bis 2045 für den Tagebau Garzweiler II weitere 7000 Menschen umgesiedelt werden, damit auf einer Fläche von 48 Quadratkilometern rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abgebaut werden können.

RWE erklärte dem Bericht zufolge am Montag, es gebe keine "konkreten Planungen, 2017/2018 aus dem Tagebau Garzweiler auszusteigen". Braunkohle als heimischer Energieträger sei ein wichtiger Teil des Konzern-Portfolios.

Vor allem für Nordrhein-Westfalen ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. An ihr hängen laut Experten im Umfeld der Tagebaue und Kraftwerke etwa 35.000 Jobs in NRW. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor dem Verlust Tausender Stellen. "Es muss gelingen, die Braunkohle in die Energiewende einzubauen, sonst sieht es hier düster aus", warnte der Verdi-Funktionär und RWE-Aufsichtsrat Hans-Peter Lafos in der "SZ".

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Quelle: n-tv.de

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