Wieder Ärger wegen TTIP-KlauselnWirtschaft knöpft sich Gabriel vor
Die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Investorenschutzklauseln beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gefällt der deutschen Wirtschaft gar nicht. Die vier großen Spitzenverbände pochen auf den Investorenschutz.
Im Streit über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) macht die deutsche Wirtschaft Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die vier großen Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH wollen den SPD-Politiker dazu bringen, die von diesem bislang abgelehnten Investorenschutzvereinbarungen doch zu akzeptieren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Blatt beruft sich auf eine gemeinsame Erklärung der Verbände.
Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den USA laufen seit mehr als einem Jahr und werden von wachsender Kritik aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft begleitet. Befürworter erhoffen sich Wachstumsimpulse und Hunderttausende von neuen Stellen. Gegner befürchten ein Aufweichen von Standards in Sozialwesen, Umweltschutz und Kulturleben.
Als ein Knackpunkt gilt die Frage, ob ein Investorenschutz über internationale Schiedsgerichte festgeschrieben wird. Kritiker warnen, dass US-Unternehmen vor solchen Schiedsgerichten EU-Staaten verklagen und ganze Gesetze kippen könnten.
Die deutschen Wirtschaftsverbände dagegen pochen der Zeitung zufolge auf solche Klauseln. "Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern", werden sie zitiert.
Die EU-Kommission und die US-Regierung könnten die TTIP-Verhandlungen nun nutzen, um diese Instrumente zu reformieren. Sie förderten Investitionen und ließen sich realisieren, "ohne die Rechtssysteme in der EU und den Vereinigten Staaten auszuhöhlen".
Am Montag trifft sich die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gabriel in Berlin. Das Abkommen dürfte dabei ein zentrales Thema sein.