Wirtschaft
Mario Monti: Kann er seinen Reformkurs als Ministerpräsident Italiens fortsetzen?
Mario Monti: Kann er seinen Reformkurs als Ministerpräsident Italiens fortsetzen?(Foto: picture alliance / dpa)

Selbst Panama ist wettbewerbsfähiger: Woran Italiens Wirtschaft krankt

Mario Monti, Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi: Italien kann zwischen drei möglichen Ministerpräsidenten wählen. Das Problem aber bleibt: Egal, wer die Parlamentswahlen gewinnt - er muss den kranken Mann Europas schnell wieder auf die Beine bringen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone muss besser gestern als heute auf Vordermann gebracht werden.

Mario Monti, Pier Luigi Bersani oder doch wieder Silvio Berlusconi? Egal, wer am Wochenende die Parlamentswahl in Italien gewinnt - der künftige Ministerpräsident übernimmt den kranken Mann Europas. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in der längsten Rezession seit 20 Jahren. Schon seit sechs Quartalen schrumpft die Wirtschaftsleistung kontinuierlich. Und ein rasches Ende dieser Talfahrt ist nicht in Sicht: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2013 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,0 Prozent, nach einem Minus von rund 2,2 Prozent im vergangenen Jahr.

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Italiens Wachstumsschwäche ist chronisch. Das Bruttoinlandsprodukt legte schon von 2001 bis 2011 im Schnitt nur um kümmerliche 0,25 Prozent zu. Damit belegt Italien nicht nur den letzten Platz in der EU, sondern auch unter den 20 größten Industrie- und Schwellenländern sowie unter den 34 Mitgliedstaaten der Industriestaaten-Organisation OECD. Ein Grund dafür: Nur fünf Prozent der Exporte gehen in die asiatischen Wachstumsmärkte. Der dortige Boom geht also weitgehend an Italien vorbei.

Wettbewerbsfähig ist anders

Eine weitere Ursache für die Schwäche ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Hier landet Italien nach einer Studie des World Economic Forums nur auf Platz 42 - noch hinter Panama. Grund dafür ist vor allem der starre Arbeitsmarkt, der Neueinstellungen massiv erschwert: Hier belegt das Land sogar nur den 127. Platz von 144 Ländern. "Gerade die anhaltende Segmentierung in einen Kern gut geschützter, älterer Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen und eine steigende Zahl junger Beschäftigter mit befristeten Verträgen belastet die Produktivitätsentwicklung und erschwert die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", sagt BayernLB-Experte Johannes Mayr.

Die Monti-Regierung hat deshalb zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können nun leichter gekündigt werden - zumindest auf dem Papier. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen.

Experten geht das alles nicht weit genug. "Die Reformen ändern nicht viel", sagt Arbeitsrechtler Michele Tamburini, der für eine US-Anwaltskanzlei in Mailand arbeitet. Am Ende obliege es den Arbeitsgerichten zu entscheiden, ob eine Kündigung rechtens war. Vor allem der Artikel 18 des Gesetzes "Statut der Arbeit" aus dem Jahr 1970 blockiert nach wie vor die unbefristete Neueinstellung junger Arbeitnehmer, sagt BayernLB-Ökonom Mayr: "Demnach müssen zu Unrecht entlassenen Beschäftigten auch nach mehreren Jahren wieder in die Betriebe eingegliedert und das Gehalt nachgezahlt werden".

Positive Handelsbilanz

Liberalisiert wurde auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.

Der Erfolg dieser schmerzhaften Reformen lässt allerdings noch auf sich warten. Einige Signale für eine Besserung gibt es aber bereits. Anders als Länder wie die USA lebt Italien nicht mehr über seine Verhältnisse: Das Land exportiert wieder mehr als es importiert. Wies die Handelsbilanz 2011 noch ein Defizit von fast 27 Mrd. Euro aus, drehte sie in diesem Jahr ins Plus: Der Überschuss lag bei mehr als zehn Milliarden Euro.

"Großes geleistet"?

Fortschritte gibt es auch bei der Haushaltssanierung. Der so genannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weist einen Überschuss aus. "Die Regierung Monti hat in kurzer Zeit beim Thema Haushaltskonsolidierung Großes geleistet", sagt der Direktor der Europäischen Zentralank, Jörg Asmussen. Nach einer Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Obergrenze liegen. Allerdings liegt das Problem weniger in der Neuverschuldung als im Schuldenstand. Er liegt mit 126,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit über dem Schnitt im Euro-Raum von 92,9 Prozent.

Um diesen Schuldenberg abtragen zu können, braucht Italien ein spürbares Wachstum, das die Steuereinnahmen nach oben treibt und die Staatskassen füllt. Ob das gelingt? Experten haben da ihre Zweifel. "Die Wirtschaft tritt schon seit 20 Jahren auf der Stelle, und eine Wende ist nicht absehbar - unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt", sagt ein EU-Diplomat. "Denn Reformen, die das Land wieder fit machen, sind nicht in Sicht." Egal ob der neue Ministerpräsident nun Monti, Bersani oder Berlusconi heißt.

Quelle: n-tv.de

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