Wirtschaft

USA und Deutschland Zwei Seiten einer Finanzreform

Einen Monat vor dem G20-Gipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Uneinigkeit über das weltweite Krisenmanagement. Ein Knackpunkt ist, wie stark Deutschland und andere Euro-Länder ihre Schulden abbauen sollen. Auch die von Berlin geforderte globale Steuer auf Finanzgeschäfte lehnt Washington bisher ab.

Zwei Finanzminister - Timothy Geithner (l.) und Wolfgang Schäuble - auf getrennten Wegen zu einem gemeinsamen Ziel.

Zwei Finanzminister - Timothy Geithner (l.) und Wolfgang Schäuble - auf getrennten Wegen zu einem gemeinsamen Ziel.

(Foto: dpa)

Die USA und Deutschland setzen bei allem Willen zur engen Zusammenarbeit unterschiedliche Akzente bei schärferen Finanzmarktregeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Timothy Geithner sprachen nach einem Treffen in Berlin von Gemeinsamkeiten in der Grundrichtung. Beim G20-Gipfel Ende Juni gehe es darum, international abgestimmt das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester zu machen. Dabei wird es laut Schäuble aber Unterschiede in den Lösungswegen geben.

Geithner warb für eine Bankenabgabe zur Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise. Zur Finanztransaktionssteuer äußerte er sich nicht. Der US-Minister stellte zudem die Flankierung der wirtschaftlichen Erholung in den Vordergrund. Schäuble verteidigte dagegen den Konsolidierungskurs Berlins und anderer Euro-Staaten, die die Staatsdefizite drastisch verringern wollen. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise, so Schäuble. "Sie müssen maßvoll reduziert werden." Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Anreize für mehr Beschäftigung geben.

USA sind nicht Deutschland

Für Unmut in Washington hatte auch der deutsche Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten mit Aktien und Euro-Anleihen gesorgt. Schäuble verteidigte gegenüber Geithner diesen Schritt. Deutschland habe schnell handeln müssen, um Spekulationen einzudämmen. Auch wolle die EU-Kommission erst im Oktober eigene Vorschläge vorlegen.

In der Haushaltspolitik werfen die USA Deutschland und anderen Staaten vor, sie gefährdeten mit großen Sparprogrammen das Wachstum. Die USA wollen die Weltkonjunktur - notfalls auch auf Pump - ankurbeln. Nach Meinung Washingtons könnten vor allem Deutschland und China mehr tun.

Schäuble betonte, anders als die USA habe Deutschland mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu kämpfen - bei gleichzeitig geringeren Wachstumsaussichten. "Das muss beim Defizit mehr berücksichtigt werden, als bei einem Land mit einer weit stärkeren Wachstumsdynamik wie den USA."

Geithner sagte, Wachstum und Beschäftigung dürften nicht aus dem Blickfeld geraten. Es sei eine ausgewogene Strategie nötig. "Wir brauchen Bewegungsspielraum und Flexibilität." China etwa habe erkannt, dass es die Inlandsnachfrage stärken müsse.

Gemeinsam getrennte Wege

Hintergrund es Treffens ist der G20-Gipfel Ende Juni in Kanada. Ende nächster Woche treffen sich zur Vorbereitung die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Südkorea. Eine gemeinsame Linie bei der Finanzmarktkontrolle und Wirtschaftspolitik droht zu scheitern.

Nach Schäubles Worten stehen Deutschland und die USA bei der Suche nach den Lehren aus der Finanzkrise viel enger zusammen, als es den Anschein hat. "Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen." Nicht alle nationalen Maßnahmen könnten aber 1:1 umgesetzt werden. Es seien nun weltweite Regeln nötig, "ohne die Unterschiede zu überspielen".

Geithner sagte: "Es gibt in den allgemeinen Feldern viele Gemeinsamkeiten." Die USA wollten eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit ein "starker globaler Rahmen gelinge". Der US-Finanzminister sprach von einer "guten Ausgangsposition, damit wir uns einigen".

Zu möglichen Differenzen wollte sich Geithner nicht äußern. "Ich kann nicht sagen, was uns trennt." Er lobte den eigenen Plan für eine Bankenabgabe für große US-Institute. Man müsse sich "große Mühe geben, das Gleichgewicht zu halten". Weltweit sei ein stabiles Finanzsystem nötig - die Banken bräuchten aber auch Freiräume für neues Wachstum.

Quelle: ntv.de, ddi/rts/dpa

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