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Die Zyprer haben die Nase voll.
Die Zyprer haben die Nase voll.(Foto: dpa)

Notenbankchef warnt vor Kapitalflucht: Zypern-Abgabe droht zu scheitern

Die Drähte laufen heiß, und in Zypern wird intensiv über Abgabe auf Bankeinlagen diskutiert. Kleinsparer sollen verschont bleiben. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament in Nikosia seine Zustimmung verweigern. Zyperns Notenbankchef Demetriades befürchtet, dass bei Öffnung der Banken bis zu 10 Prozent der Bankguthaben abgezogen werden.

Das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern droht nach Einschätzung von Diplomaten im Parlament von Nikosia zu scheitern. Die Abstimmung sollte heute Abend stattfinden. "Egal, wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus", sagte ein hochrangiger Diplomat in Nikosia. Präsident Nikos Anastasiades sucht derweil nach einer Lösung und will erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Auch der Staatschef befürchtet eine Ablehnung der Abgabe durch die Parlamentarier.

In ständigem Kontakt: Angela Merkel und Nikos Anastasiades.
In ständigem Kontakt: Angela Merkel und Nikos Anastasiades.(Foto: dpa)

Anastasiades hatte sich telefonisch mit Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn in Verbindung gesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach übereinstimmenden Berichten der zyprischen Medien die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

Nach Ansicht von Merkel sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit EU, EZB und IWF verhandeln. Beim Telefonat mit Anastasiades habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit der Troika zu führen seien, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Die Abstimmung im Parlament Zyperns droht zu scheitern. 28 der 56 Abgeordneten erklärten, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zudem hat Zyperns Präsident Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. In Nikosia fanden bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob Abgeordnete umgestimmt werden können, war aber unsicher. Es könnte auch sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.

Schonung der Kleinsparer

Anastasiades schickt derweil seinen Finanzminister Michalis Sarris nach Russland. Sarris will am Mittwoch sondieren, inwiefern Russland an der Rettung Zypern teilzunehmen bereit ist. Sollte das Zwangsabgabegesetz in Kraft treten, würden russische Anleger viel Geld verlieren.

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Die zyprische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer ausnimmt. Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro wird demnach keine Teil-Enteignung vorgenommen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Dienstag an das Parlament übermittelt wurde. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro sei eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent. Die Euro-Finanzminister tendierten Kreisen zufolge dazu, eine Abgabe von 15,6 Prozent auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro zu erheben, um Geld zur Rekapitalisierung des Bankensektors einzusammeln.

Der zyprische Entwurf wird allerdings nicht die von den Euroländern 5,8 Milliarden Euro einbringen. Nach Ansicht von Zentralbankchef Panicos Demetriades könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der internationalen Unterstützung führen. "Wenn wir auf 5,5 Milliarden Euro kommen, wird das als Bruch der Vereinbarung gesehen und vielleicht nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu.

Demetriades erwartet, dass bis zu 10 Prozent der Bankguthaben abgezogen werden, wenn die Geldhäuser am Donnerstag wieder ihre Schalter öffnen. Das entspricht nach seinen Angaben rund 7,5 Milliarden Euro. Wenn sich die zugespitzte Lage wieder beruhigt, könne das Geld aber zu den Banken zurückkehren, sagte der Währungshüter vor einem Parlamentsausschuss.

Russische und ukrainische Jets in Larnaka

Am Montag war es auf Zypern zu Protesten gegen die Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung der Banken gekommen. Ein Demonstrant holte die Fahne Deutschlands vom Mast der Botschaft in Nikosia herunter. Die Kreditinstitute sollen erst am Donnerstag wieder öffnen, seit dem Wochenende sind sie geschlossen. Befürchtet wird ein Ansturm der Anleger.

Zyprische Zeitungen veröffentlichten Fotos von mehreren Jets russischer und ukrainischer Herkunft, die im Flughafen von Larnaka angekommen sind. Russische und ukrainische Investoren planen ihr Geld, sobald es möglich ist, zu holen, berichtete die zyprische Presse.

Die Eurogruppe billigte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Zypern droht ohne Hilfskredite der Euro-Partner die Staatspleite. Zur Bedingung für Hilfen hatten die Retter allerdings eine Beteiligung der - häufig ausländischen - Bankkunden gemacht.

"Wie beim Einmarsch der Türken"

Die zyprische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, Philokypros Andreou, der "Welt". "Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord", sagte der Kammerpräsident, der einen großen Teil der zyprischen Wirtschaft vertritt. Limassol ist die zweitgrößte Stadt der Insel und deren wirtschaftliches Zentrum.

Andreou beklagt die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer mit Zypern. "Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten", sagte Andreou der Zeitung. "Ja, wir haben korrupte Banker und Politiker. Aber wir Zyprer, wir sind Opfer. Merkel und Schäuble schaden vielen unschuldigen Menschen, um fünf oder sechs Oligarchen in Russland zu treffen."

Wie viele Unternehmer befürchtet Andreou, dass die Brüsseler Einigung die Geschäftsgrundlage der zyprischen Wirtschaft zerstören wird. Offshore-Banken, ein Immobilienboom und sehr viel russisches Geld haben in den vergangen 20 Jahren das Wachstum auf der Insel getrieben. Damit sei es jetzt vorbei, glaubt Andreou. Künftig werde das Geld aus dem Ausland ausbleiben. "In den vergangenen 48 Stunden ist unsere Finanzindustrie ruiniert worden", sagte Andreou. "Ich weiß nicht, was aus unserem Bankensystem werden soll."

Das werde Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Unternehmen hätten ohnehin bereits große Schwierigkeiten sich zu finanzieren; künftig werde es für viele unmöglich. "Die meisten Firmen hierzulande werden verschwinden", prophezeit Androu.

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Quelle: n-tv.de

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