Wirtschaft
Viel Gesprächsstoff: die Finanzminister Griechenlands, Spaniens und der Niederlande: Yannis Stournaras, Luis de Guindos und Jeroen Dijsselbloem.
Viel Gesprächsstoff: die Finanzminister Griechenlands, Spaniens und der Niederlande: Yannis Stournaras, Luis de Guindos und Jeroen Dijsselbloem.(Foto: picture alliance / dpa)

EU rettet weiter: Zypern erhält Milliarden

Die Europäische Union muss schon wieder einen Staat retten. Diesmal ist es die kleine Inselrepublik Zypern, die vor dem finanziellen Abgrund steht. In Deutschland gibt es zwar Vorbehalte, doch Berlin wird die Milliardenhilfe wohl nicht verhindern.

Die Euro-Länder wollen am heutigen Freitag ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Wochenende verstreichen lässt, ohne dass man das Zypern-Problem gelöst hat." Der von einer schweren Bankenkrise erschütterten Mittelmeerinsel droht die Pleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen der Euro-Länder in Anspruch nähme.

Über die Hilfen für Zypern aus dem Euro-Rettungsfonds wird seit Monaten gestritten. Am Rande des EU-Gipfels zeichnete sich ab, dass das Paket wohl einen Umfang von rund zehn Mrd. Euro haben wird. Von der ursprünglich geplanten 17,5 Mrd. Euro werde "noch viel gestrichen", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Zypern müsse im Gegenzug für die Kredite den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen, kündigte der Sozialdemokrat an: "Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssen in den Banken von Nikosia befolgt werden." Dijsselbloem schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde. "Wir sind im Gespräch mit der russischen Regierung, ob sie auch etwas dazu beitragen kann, um Zypern aus dem Sumpf zu ziehen."

Troika legt Bericht vor

Zypern hatte im Juni eine Anfrage auf Hilfe aus dem Eurorettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Mrd. Euro – das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des drittkleinsten Euro-Landes. Von dem Geld soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.

Die EU will Zypern nicht fallen lassen und warnt neben unkalkulierbaren Risiken einer Pleite vor allem vor Ansteckungsgefahren für den Bankensektor der Eurozone, der derzeit ohnehin mit großen Problemen zu kämpfen hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Troika der internationalen Geldgeber bei dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel einen ersten Bericht zur Lage von Zypern vorlegt. "Auf Grundlage des Berichts werden wir diskutieren", sagte Schäuble. Er betonte, das bekannte Problem Zyperns sei der Finanzsektor, "der im Vergleich zur zypriotischen Wirtschaft relativ groß ist."

Dem Land wird vorgeworfen, sich durch die unseriösen Geschäftspraktiken selbst in Schwierigkeiten gebracht zu haben. Mit laxen Geldwäschekontrollen und niedrigen Steuern habe es enorme Summen aus Russland angezogen – und damit als Steueroase einen völlig aufgeblähten Bankensektor geschaffen, der viel zu groß für das kleine Land ist.

Das ging so lange gut, bis Zypern in den Sog der griechischen Krise geriet – zu sehr hatten sich die Banken in dem Land mit gleicher Kultur und Sprache engagiert. Zyperns Geldhäuser hatten in den vergangenen Jahren – auch Dank enormer russischer Einlagen – kräftig griechische Staatsanleihen gekauft und außerdem reichlich Kredite an griechische Unternehmen vergeben. Entsprechend katastrophal waren die Auswirkungen für die Banken, als Athen einen Schuldenschnitt bekam und Griechenland außerdem in eine schwere Rezession stürzte.

Streit um Steuern

Vor allem in Deutschland gibt es vor diesem Hintergrund starke Vorbehalte, Zypern mit Milliardenkrediten zu helfen. Auch andere Euroländer fordern von Nikosia ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche. Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni auch deswegen nur stockend vorangekommen. Streitpunkte sind auch die im Gegenzug für Hilfe geforderten Privatisierungen, die Anhebung der in Zypern extrem niedrigen Unternehmensteuer und die Frage, ob sich das Land an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligt.

Bislang lehnt Zypern es ab, die Börsensteuer einzuführen und seine Steuern zu erhöhen. Die neue Regierung liegt damit ganz auf der Linie ihrer Vorgänger. Die niedrigen Steuern seien "ein fundamentaler Bestandteil unseres Finanzsektors", hatte Zyperns ehemaliger Finanzminister Vassos Shiarly kurz vor dem Regierungswechsel gesagt. "In dem Bereich sind wir gut."

Quelle: n-tv.de

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