Wirtschaft
Schlange vor einer Bank auf Zypern: Müssen nach der Zwangsenteignung nun auch Sparer im Rest Europas um ihr Geld zittern?
Schlange vor einer Bank auf Zypern: Müssen nach der Zwangsenteignung nun auch Sparer im Rest Europas um ihr Geld zittern?(Foto: picture alliance / dpa)

Sparer-Enteignung auch im Rest Europas?: "Zypern hat fatale Signalwirkung"

Um Zypern zu retten, enteignet die EU erstmals reiche Bankkunden. Müssen Sparer im Rest Europas nun auch um ihr Geld zittern? Die EU wird nicht müde zu betonen, dass Zypern ein Sonderfall ist. Doch einige Politiker können sich eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen offenbar durchaus als neue Blaupause für die Lösung der Euro-Krise vorstellen.

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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat scharfe Kritik am Rettungspaket für Zypern geübt. "Die Signalwirkung für den Rest des Euro-Raums ist fatal. Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Die Verunsicherung der Anleger werde wachsen.

Bofinger kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der betont hatte, künftig würden zunächst Banken selbst und dann Großanleger angesprochen, um marode Kreditinstitute zu retten."Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig", sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Finanzsystem nicht.

Das Beispiel Zypern dürfe auf keinen Fall Schule machen: "Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte jetzt deutlich machen, dass Zypern ein Sonderfall war", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

"Zypern ist ein singulärer Fall"

Die Bundesregierung beeilte sich denn auch zu betonen, dass sie in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme sieht. "Zypern ist ein singulärer Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse für mögliche andere Hilfsprogramme zu ziehen. Es handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme Zyperns zu lösen. So hätten sich zyprische Banken größtenteils über Geld von Einlegern finanziert. Auch sei die Steuerbasis des Landes äußerst schwach gewesen. "Das eine Modell für alle Fälle gibt es nicht", betonte Seibert.

Seibert distanzierte sich damit von den umstrittenen Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die konkrete Ausgestaltung der geplanten EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung sei noch offen. Ziel sei grundsätzlich, die Einlagen gut zu schützen. Neben dem EU-weit geregelten, staatlich gesicherten Einlagenschutz für Guthaben bis zu 100.000 Euro gibt es in Deutschland Sicherungssysteme von Banken und Sparkassen. Diese gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus und sichern im Fall einer Bankpleite weit größere Summen der Sparer ab. Zudem gilt eine Komplettgarantie der Bundesregierung für alle Spareinlagen.

"Außergewöhnlicher und einzigartiger Fall"

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy versuchten Bedenken entgegengetreten, wonach das Rettungspaket für Zypern ein Modell für andere angeschlagene Staaten werden könnte. Es handle sich um einen außergewöhnlichen und einzigartigen Fall, sagte Rajoy am Dienstag während eines Besuchs in Paris. Hollande stimmte zu und ergänzte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Garantie von Bankeinlagen müsse ein unumstößliches Prinzip sein.

Die milliardenschweren Hilfen für Zypern haben eine hitzige Debatte über künftige Rettungsaktionen für krisengeplagte Euro-Länder entfacht. Umstritten ist, ob vermögende Bankkunden - wie im Fall Zyperns - einen Sanierungsbeitrag leisten müssen. Das könnte das Vertrauen in den Finanzsektor erschüttern, auch bei Kleinsparern, obwohl diese eigentlich durch die gesetzliche Einlagensicherung besonders geschützt sind.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview gesagt, die Beteiligung von Aktionären, Anleihebesitzern und Sparern tauge als Modell für künftige Hilfsaktionen. Nachdem seine Aussagen weltweit für fallende Kurse sorgten, ruderte er zurück. Er sprach davon, dass Zypern ein Sonderfall und er falsch zitiert worden sei.

Banken-Zwangsabgabe als Blaupause?

Auch die Aussagen einer Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dürften die Sparer verunsichert haben. Die Sprecherin hatte erklärt, laut einem Entwurf für die EU-Richtlinie zur Bankenrestrukturierung könnten künftig auch reiche Sparer mit Guthaben über dem EU-gesetzlich gesicherten Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite herangezogen werden. Sie seien nicht vor einem Totalverlust geschützt.

Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert. "Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". In Zypern gehe es nicht um die Schieflage einer einzelnen Bank, sondern um einen überdimensionierten Bankensektor, der drastisch schrumpfen müsse. Das deutsche Gesetz zur Bankenrestrukturierung beteilige Eigentümer und Gläubiger eines Instituts an dessen Abwicklung, nicht aber die Sparer.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, kritisierte die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Ich habe größte Bedenken, das Vorgehen in Zypern zum Modell für ganz Europa zu machen. Das könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften", sagte Barthle der Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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