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Nächtliche Szene in Nikosia: Der Unmut auf der Insel wächst.
Nächtliche Szene in Nikosia: Der Unmut auf der Insel wächst.(Foto: AP)

Bis zu 25 Prozent Zwangsabgabe?: Zypern macht erste Schritte

Die Zeit wird knapp. Am Montag will die EZB den maroden zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen, sollte bis dahin kein Rettungspaket geschnürt sein. Nun beschließt Zyperns Parlament einen Solidaritätsfonds, ein Beschluss über die umstrittene Zwangsabgabe für Sparanlagen steht aber noch aus. Diese könnte deutlich höher ausfallen als bislang erwartet.

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Das von der Staatspleite bedrohte Zypern bewegt sich. Das zyprische Parlament beschloss am Freitag erste Schritte zur Rettung des Euro-Landes. Eine Entscheidung über die wichtigste Voraussetzung für Finanzhilfen von den internationalen Geldgebern, die umstrittene  Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, steht aber noch aus. Sie wird  vermutlich noch an diesem Samstag, spätestens aber am Sonntag fallen. Präsident Nikos Anastasiades werde nach Brüssel reisen, sobald ein entsprechender Beschluss vorliege, meldete der zyprische Rundfunk. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.

Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70 Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Außerdem wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Zudem soll eine der großen Banken (Laiki Bank) in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank aufgespalten werden.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe für Spareinlagen über 100.000 Euro nun zwischen 22 und 25 Prozent betragen. Betroffen seien aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben. Zuletzt war von einer 15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede; am vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten noch jede Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt.

EU-Japan-Gipfel wird verschoben

Demonstranten protestieren gegen die EU.
Demonstranten protestieren gegen die EU.(Foto: AP)

Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", teilten Barroso und Van Rompuy in einer Erklärung mit.

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Inselstaates. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern "einen Neustart" bedeuten würde. Auch der stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: "Wir sind auf gutem Wege."

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern - Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen.

Kapitalverkehr soll kontrolliert werden

Die EU bereitet sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Zypern vor, was es in Europa noch nie gab. Am Sonntag oder Montag könnte es weitere Krisengespräche der Euro-Finanzminister geben.

Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank sowie der Hellenic Bank auf Caa3 herab. Als Grund nannten die Bonitätsprüfer die bevorstehende Zwangsabgabe, die Kapitalverkehrskontrollen sowie die Unsicherheit über die Zukunft der Banken.

Söder sieht Moskau in der Pflicht

Der CSU-Politiker Markus Söder forderte indes Moskau auf, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der bayerische Finanzminister nannte auch Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen an den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen."

Zyperns Hilferufe nach Moskau sind bisher ungehört verhallt. Die zyprische Regierung versuchte vergeblich, russische Investoren mit Beteiligungen an Gasvorkommen oder Banken zu Krediten zu bewegen. Die Banken des Mittelmeer-Landes sind eine beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern jedoch zurückweist.

Steinmeier: Die Großen lässt man laufen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern "große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben". Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein."

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte die Sorge, "dass die Eurorettung zum Spielball der deutschen Innenpolitik wird". Ihm dränge sich der Eindruck auf, "dass der Kampf um die Schlagzeilen im Wahlkampf begonnen hat und die Zukunft Europas dafür herhalten muss". Der "Neuen Westfälischen" sagte Özdemir, wenn die Euro-Gruppe die Probleme nicht gemeinsam lösen könne, "hat diese Währung keine Zukunft. Die Folgen des Austritts eines Landes für andere Länder und für die Währung insgesamt wären unabsehbar."

Anders sieht das der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Zwar seien Bankenpleiten auf Zypern zu befürchten, sollte das Land das Hilfsprogramm der Euro-Staaten weiter ablehnen. Diese könnten das Problem aber mit den bestehenden Rettungsschirmen lösen. "Entscheidend ist, dass wir eine Kettenreaktion vermeiden", sagte Wissing. "Um Deutschland mache ich mir keinerlei Sorgen.

Quelle: n-tv.de

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