Wirtschaft

Duldung durch EZB: Zyperns Banken nutzen Notkredite

Die internationalen Hilfen für Zypern lassen auf sich warten. Die Banken des Landes brauchen aber dringend Geld. Die Notenbank in Nikosia springt erst einmal ein und vergibt Notkredite an die Institute. Diese von der EZB gebilligte Aktion stößt in Deutschland auf massive Kritik.

Zyperns Geldinstitute werden flüdssig gehalten.
Zyperns Geldinstitute werden flüdssig gehalten.(Foto: dpa)

Während Europas Regierungen mit der Rettung Zyperns und seiner Banken noch zögern, hilft die dortige Notenbank den Finanzhäusern mit Notkrediten in Milliardenhöhe. Die Summe dieser so genannten "Emergency Liquidity Assistance" (Ela) liegt bei 9,4 Milliarden Euro. Zyperns Zentralbank ist bei der Vergabe der Notkredite allerdings auf die Duldung der EZB angewiesen, die bei der Ela-Vergabe ein Veto-Recht hat.

In Deutschland kommt von SPD und Grünen Kritik an dem massiven Ela-Einsatz. "Die EZB springt mal wieder auf intransparente Weise ein", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem "Handelsblatt". Die SPD macht dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Beide hätten sich seit dem Hilfsantrag von Zypern vor einem halben Jahr nicht um die Probleme gekümmert.

"Infolge ihrer Untätigkeit muss nun wieder die EZB über die Ela in Zypern einspringen", sagte SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. "Damit werden aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die Steuerzahler in Europa umverteilt." Formal trägt zwar nur Zyperns Zentralbank das Ausfallrisiko für die Ela-Mittel, die sie gewährt. Doch bei einer Staatspleite könnten die Verluste letztlich doch bei den anderen Euro-Notenbanken landen, fürchten Kritiker.

Das pleitebedrohte Euroland Zypern setzt sich gegen Geldwäschevorwürfe zur Wehr. "Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr, sagte Finanzminister Vassos Shiarly dem "Spiegel". Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten.

"Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir besser und schneller die internationalen Vereinbarungen umsetzen als andere Länder", versprach Shiarly. "Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum."

Höhere Unternehmenssteuern abgelehnt

Die finanzielle Lage Zyperns wird immer bedrohlicher. Die Genehmigung eines Milliarden-Hilfspakets für Zypern dürfte sich aber noch hinauszögern. Zypern benötigt geschätzte 17,5 Milliarden Euro. Das Land hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Größtes Problem sind die Banken des Landes, die eng mit dem EU-Sorgenkind Griechenland verflochten sind.

Zuletzt hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangt, Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. Das Land müsse neue Gesetze gegen Geldwäsche umsetzen, "um sicherzustellen, dass dies kein Problem auf der Insel ist".

Forderungen nach Anhebung der Unternehmensteuern wies Shiarly zurück. "Unser Steuersystem ist einer unserer wenigen Standortvorteile", sagte Shiarly. Sein Land habe keine nennenswerte Industrie, seine einzige Chance seien Dienstleistungen, "und dafür müssen wir Kapital anlocken".

Quelle: n-tv.de

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