Wirtschaft
Apple-Chef Tim Cook muss heute die Steuertricks des Konzern vor dem US-Senat erklären.
Apple-Chef Tim Cook muss heute die Steuertricks des Konzern vor dem US-Senat erklären.(Foto: picture alliance / dpa)

Wie Apple den Fiskus um Milliarden prellt: iTricks in Irland

Von Hannes Vogel

Apple-Chef Cook muss heute vor dem US-Senat die Steuertricks seines Konzerns verteidigen. Die Abgeordneten dürften ihn an den Pranger stellen: Apple hat das Kunststück vollbracht, auf Gewinne von 30 Milliarden Dollar nicht nur in den USA keine Steuern zu zahlen, sondern in keinem Land der Welt.

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Es ist ein epischer Kampf, der am Nachmittag in Raum 106 des Dirksen-Gebäudes des US-Senats in Washington entbrennen wird: Um 15.30 Uhr MESZ muss dort Apple-Chef Tim Cook einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sein Auftritt dürfte wohl vor allem zum Duell mit einem Mann werden, der mit seinen Fragen schon andere Schwergewichte von Corporate America das Fürchten gelehrt hat: dem demokratischen Senator Carl Levin aus Michigan.

Fast schon legendär ist Levins Verhör von Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach der Finanzkrise. Am Ende zahlte Goldman die Rekordsumme von 550 Mio. Dollar an die US-Börsenaufsicht. Und Levins Mitarbeiter veröffentlichten einen weltweit beachteten Bericht zur Finanzkrise ("Eine Schlangengrube voller Gier und Interessenkonflikten"), der den Ruf von Goldman Sachs und auch der Deutschen Bank nachhaltig beschädigte.

Auch diesmal könnte der Einsatz nicht höher sein: Es geht um nichts weniger als Milliardengewinne und das Ansehen des wichtigsten Konzerns der USA, des wertvollsten Unternehmens der Welt, dieser uramerikanischen Erfolgsgeschichte, die Apple heißt. Und die Frage, ob diese Firma ein feiger Steuerflüchtling ist, der die Universitäten und Infrastruktur nutzt, die US-Bürger mit ihren Abgaben bezahlen, um Milliardengewinne zu machen, aber diese Gewinne dann lieber für sich behält. Sowohl Cook als auch Levin haben deshalb schon vor der Anhörung Dokumente veröffentlicht, die ihre Positionen untermauern sollen.

Der Apple-Chef beschwört darin in werbewirksamen Marketingformeln Apples Bedeutung für die Wirtschaft und sein vorbildliches Verhalten als steuerzahlender "Corporate Citizen": 600.000 Jobs habe Apple in den USA geschaffen, sechs Mrd. Dollar Steuern gezahlt und sei offen für eine Reform der Unternehmenssteuern, heißt es dort.  Levins Erzählung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Apple-Gründer Steve Jobs hat einen Weltkonzern geschaffen, der nicht nur Innovationen für Millionen Menschen schafft, sondern die Gesetze verschiedener Länder seit mehr als 30 Jahren clever gegeneinander ausspielt, um dutzende Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen.

Staatenlose Tochter einer US-amerikanischen Mutter

Apple-Gründer Steve Jobs (l) und sein Nachfolger Tim Cook: Seit 30 Jahren vermeidet Apple über irische Tochtergesellschaften Milliarden an Steuern.
Apple-Gründer Steve Jobs (l) und sein Nachfolger Tim Cook: Seit 30 Jahren vermeidet Apple über irische Tochtergesellschaften Milliarden an Steuern.(Foto: picture alliance / dpa)

Apples Geldspeicher sind mit 145 Mrd. Dollar prall gefüllt. Doch mehr als 70 Prozent seiner Gewinne lagert Apple bei ausländischen Tochtergesellschaften, vor allem in Irland. Apple-Chef Cook habe dem Senat mitgeteilt, er wolle diese 102 Mrd. Dollar nur in die USA zurückbringen, wenn die Regierung den Steuersatz senkt, der dann fällig würde, schreibt Levin. Hätte Apple das Geld zurück in die USA gebracht, wären diese Gewinne "durch die sehr hohe US-Unternehmenssteuer von 35 Prozent geschmälert worden", schreibt Cook.

Legt man Cooks und Levins Stellungnahmen nebeneinander, ergibt sich ein klares Bild. Apple hat es mit einem atemberaubenden Trick geschafft, über Jahre Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen: Der Konzern schuf Tochterfirmen, die in keinem Land der Welt steuerpflichtig sind – und deshalb seit Jahren nirgendwo Steuern zahlen. Trotzdem flossen im vergangenen Jahr 61 Prozent des gesamten Konzerngewinns durch diese Firmen und steuerte Apple über diese Gesellschaften in Irland seine Verkäufe in sämtlichen  Ländern der Welt außer den USA.

Da wäre zunächst Apple Operations International (AOI), die Holding-Gesellschaft für alle weltweiten Aktivitäten des Konzerns, die zu 100 Prozent der Apple-Mutter in Kalifornien gehört. Die Registrierungsdokumente von 1980, in denen der Zweck für die Ansiedelung in Irland zu finden wäre, kann Apple laut Levins Bericht angeblich nicht mehr finden. Das könnte daran liegen, dass AOI offenbar eine Briefkastenfirma ist: Laut Levin hat sie nur eine Adresse, aber keinerlei Angestellte in Irland. Die Geschäftsführer Gene Levoff und Gary Wipfler sind bei Apple in Kalifornien als hochrangige Manager des Apple-Mutterkonzerns angestellt. Nahezu alle Aufsichtsratssitzungen fanden in Kalifornien statt.

AOI verbuchte von 2009 bis 2012 laut Levin rund 30 Mrd. Dollar Gewinn – 30 Prozent aller Erträge, die Apple weltweit zwischen 2009 und 2011 verdiente. Dennoch hat AOI laut Levin in den letzten fünf Jahren darauf keine Steuern in irgendeinem Land der Welt gezahlt. Denn Apple spielt das US-amerikanische und das irische Steuersystem clever gegeneinander aus: Da AOI in Irland sitzt, ist die Firma in den USA nicht steuerpflichtig. Da die AOI-Manager aber in den USA sitzen, ist sie laut irischen Gesetzen auch nicht in Irland steuerpflichtig. So wurde aus AOI eine überaus finanzstarke, aber steuerrechtlich staatenlose Tochter einer übermächtigen US-amerikanischen Mutter.

Gewinne "verschwinden" vor den Augen des Fiskus

Nimmt Apples Steuertricks ins Visier: US-Senator Carl Levin.
Nimmt Apples Steuertricks ins Visier: US-Senator Carl Levin.(Foto: picture alliance / dpa)

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Apple bunkert zwar 30 Mrd. in der irischen Tochterfirma AOI, müsste dieses Geld aber mitnichten in die USA "zurückführen" – es liegt laut Cook längst vollständig auf AOI-Bankkonten, die sich in den USA befinden. Wegen der Finanzschiebereien kann es dort aber trotzdem nicht besteuert werden. Paradoxer geht es kaum.

Und auch die zweite Tochter Apple Sales International (ASI) in Irland nutzt dieselbe Lücke aus. Auch ASI hatte bis 2012 über 30 Jahr lang keinerlei Angestellte und wurde von Geschäftsführern verwaltet, die mehrheitlich bei Apple in Kalifornien angestellt waren. Auf Gewinne von insgesamt 38 Mrd. Dollar zahlte ASI laut Apple-Angaben in Levins Bericht nur 21 Mio. Dollar Steuern – gerade einmal 0,06 Prozent.

Doch Apple schaffte es nicht nur, Firmen mit Sitz im Nirgendwo zu schaffen, sondern auch Gewinne zu machen, die einfach verschwinden. Laut Levins Senatsbericht gelang es Apple über Schlupflöcher im US-Steuerrecht, zwischen 2009 und 2012 Gewinne von 44 Mrd. Dollar als nicht zu versteuerndes Einkommen zu erklären – dem US-Fiskus entgingen so in den Jahren 2011 und 2012 laut Apple-Schätzungen in Levins Bericht 12,5 Mrd. Dollar. Die Regeln sollten eigentlich verhindern, dass US-Konzerne ihre Gewinne in ausländische Steueroasen verlagern und dann mit einer Reihe von Unterfirmen bei dieser Gesellschaft verschleiern. Alle Transaktionen und Gewinne in diesen Unterfirmen werden deshalb wie Gewinne bei der Obergesellschaft behandelt.

Bei Apple verkehrte sich die Absicht des Gesetzes ins Gegenteil: Obwohl die Tochterfirmen in allen Ländern der Welt sitzen und Apple-Produkte verkaufen, werden ihre Gewinne der Obergesellschaft in Irland zugerechnet – und auf die fallen dort eben keine Steuern an. Alles, was Apple dafür tun musste, war, ein Häkchen in seiner Steuererklärung zu setzen – diese sogenannten "check-the-box"-Regeln will Levin nun schnellstens reformieren.

Irland brät Extrawurst für Apple

Und auch die irische Regierung selbst half Apple offenbar nur zu gerne bei der Steuervermeidung. In Irland fällt schon offiziell nur ein Mini-Steuersatz von 12 Prozent für Unternehmensgewinne an. Doch die Regierung briet Apple laut eigenen Angaben dennoch eine Extrawurst, um die Abwanderung zu verhindern: "Seit den frühen 90er Jahren hat die irische Regierung Apples zu versteuerndes Einkommen so berechnet, dass der effektive Steuersatz im niedrigen einstelligen Bereich blieb", teilte Apple laut Levin dem Senat auf Anfrage mit. "Seit 2003 lag die Steuerquote bei 2 Prozent oder darunter", heißt es in der Apple-Stellungnahme für den Senat, die Levin nun öffentlich machte.

Die irische Regierung hat inzwischen zurückgewiesen, für Apples Steuervermeidung verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss." Solange das so bleibt, wird Apple weiter kräftig Gewinne machen, aber kaum Steuern zahlen.

Quelle: n-tv.de

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